Vom 20. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4492
17. Wahlperiode 20. 01. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Becker, Rolf Hempelmann, Garrelt Duin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/3999 –
Am Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung festhalten
A. Problem
Beibehaltung des im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz fixierten 25-Prozent-Ziels,
Änderungsvorschläge bei Zweifeln an der Realisierbarkeit, Einführung bzw.
Beibehaltung von Fördermaßnahmen und administrativen Vorgaben für Mini-
Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK), Erzeugung industrieller Prozesswärme,
Nutzung erneuerbarer Energien, Netzintegration, Anschluss- und Benutzungs-
zwang, Modernisierung von Anlagen sowie Vermeidung von Wettbewerbsnach-
teilen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrages mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Finanzielle Auswirkungen
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/4492 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/3999 abzulehnen.
Berlin, den 19. Januar 2011
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Eduard Oswald
Vorsitzender
Rolf Hempelmann
Berichterstatter
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim- Rahmen der Energiesteuer zurückgeschraubt worden. Es sei
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dem Deutschen Bundestag die Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 17/3999.
Zeit, zügig zu Maßnahmen zu kommen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hielt das ver-
gangene Jahr für ein verlorenes Jahr für die KWK. Im Koali-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4492
Bericht des Abgeordneten Rolf Hempelmann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/3999 in seiner 78. Sitzung am 2. Dezember 2010 beraten
und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur
federführenden Beratung und an den Haushaltsausschuss,
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz, Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
sowie an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellenden Fraktionen weisen darauf hin, dass der
Anteil der CO2-armen KWK in der Bundesrepublik Deutsch-
land mit 12 Prozent gegenüber Dänemark (50 Prozent) und
den Niederlanden (38 Prozent) sehr gering sei. Trotz der
Zielsetzung der großen Koalition, bis zum Jahr 2020 den An-
teil der KWK am Strom auf 25 Prozent zu erhöhen, sei bisher
kein nennenswerter KWK-Ausbau erfolgt. Dies liege unter
anderem an den gesetzlich vorgeschriebenen kurzen Förder-
und Meldefristen, aber auch an der Benachteiligung der
KWK-Anlagen, die künftig Verschmutzungsrechte ersteigern
müssen. Außerdem sei das sehr erfolgreiche Mini-KWK-
Programm aus Haushaltszwängen eingestellt worden.
Die Bundesregierung wird deshalb unter anderem aufgefor-
dert,
● das Ziel, bis zum Jahr 2020 25 Prozent des Stroms aus
KWK zu gewinnen, beizubehalten,
● gegebenenfalls geeignete Anreizprogramme aufzule-
gen, um das Ziel zu erreichen,
● die Vorrangregelung für KWK-Strom gegenüber fossil
oder atomar erzeugtem Strom beizubehalten und
● das Impulsprogramm zur Förderung von KWK wieder
einzuführen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/3999
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 43. Sit-
zung am 19. Januar 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN dem Deutschen Bundestag die Ableh-
nung des Antrags auf Drucksache 17/3999.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage in seiner 29. Sitzung am
19. Januar 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem
Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 17/3999.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage in seiner 30. Sitzung am 19. Ja-
nuar 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 17/3999.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Vor-
lage auf Drucksache 17/3999 in seiner 34. Sitzung am
19. Januar 2011 beraten.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP hoben hervor,
dass die KWK ein entscheidendes Thema sei, dass auch im
Energiekonzept der Bundesregierung Berücksichtigung ge-
funden habe. Es müsse jedoch evaluiert werden, ob das Ziel,
den Anteil des Stroms aus KWK bis zum Jahr 2020 bis auf
25 Prozent auszubauen, erreicht werden könne. Wenn man
das Null-Energie-Haus anstrebe, sei KWK nicht mehr so
sinnvoll, da kein Wärmeüberschuss mehr anfalle. Generell
aber sei KWK eine sinnvolle Technologie, um CO2 einzu-
sparen.
Es habe 6 000 Anträge zur KWK-Förderung gegeben und
600 Anträge zum Wärmenetzausbau. Mehr als 5 200 Mega-
watt gehen in der Zeit von 2010 bis 2012 ans Netz. Von einer
Stagnation am KWK-Markt könne von daher keine Rede
sein.
Die Fraktion der SPD unterstrich die Bedeutung der KWK.
Vom 25-Prozent-Ziel seien bisher nur knapp die Hälfte er-
reicht. Wichtig sei nun eine schnelle Überprüfung von Aus-
bau und Maßnahmen. Die Anregungen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegen im Antrag vor.
Dazu gehörten zum Beispiel Regelungen im europäischen
Emissionshandel, die die KWK benachteiligten. Es gebe
Möglichkeiten einen Ausgleich zu entwickeln. Weiter gebe
es weitere Förderungsmöglichkeiten wie die genauere Defi-
nition der Vorrangregelungen. Hier bestehe der Bedarf an
baldigen Lösungen.
Die Fraktion DIE LINKE. stellte fest, dass der Anteil von
KWK mit 12 Prozent stagniere. Mit der Laufzeitverlänge-
rung für Atomkraftwerke werde ein Schritt in die andere
Richtung gemacht, der zu einer Verunsicherung bei Stadt-
werken und anderen geführt habe. Zudem sei die KWK im
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage in seiner 28. Sitzung am 19. Januar 2011 be-
tionsvertrag tauche die KWK nicht auf, das Impulspro-
gramm sei gekürzt worden und im Energiekonzept sei die
H. Heene
ese
Drucksache 17/4492 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
KWK nur in zwei Nebensätzen erwähnt. Der Zugewinn bei
der KWK bestehe im Ersatz von alten Anlagen. Das Ganze
passe in ein Gesamtbild, denn die KWK sei die Technologie
der Stadtwerke und der neuen Energieanbieter, während die
Bundesregierung auf die großen Energiekonzerne setze.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN beschlossen, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3999 zu emp-
fehlen.
Berlin, den 19. Januar 2011
Rolf Hempelmann
Berichterstatter
mann