Vom 20. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4491
17. Wahlperiode 20. 01. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier,
Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/3653 –
Tierschutz bei Katzen verbessern
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm,
Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/3543 –
Tierschutz stärken – Tierheime entlasten
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die unkontrollierte Fortpflanzung von Katzen mit Freilauf und freilebenden
Katzen führt aus Sicht der Fraktion der SPD zu unnötigem Leid bei den betrof-
fenen Tieren. Trotz der Versuche zur weiträumigen Kastration freilebender Kat-
zen insbesondere durch Tierschutzverbände kann ein unkontrollierter Anstieg
der Population wildlebender Katzen festgestellt werden. Viele Katzenbesitzer
versäumen es, für eine Kastration ihrer Tiere zu sorgen. Derzeit existiert keine
verpflichtende bundeseinheitliche Verordnung, die eine Kastration für Katzen
verbindlich vorschreibt. Mit dem Antrag auf Drucksache 17/3653 der Fraktion
der SPD soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Regelungsvor-
schlag zur verpflichtenden Kennzeichnung, Registrierung und Kastration von
Katzen mit Freilauf und freilebenden Katzen vorzulegen.
Zu Buchstabe b
Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich die Lage der Tier-
heime in Deutschland in den vergangenen Monaten zugespitzt. Immer mehr
Tierheime müssen wegen Überfüllung Aufnahmestopps verhängen. Ihre weitere
Existenz und Arbeitsfähigkeit müssen aus Sicht der Antragsteller gewährleistet
werden. Mit dem Antrag auf Drucksache 17/3543 der Fraktion BÜNDNIS 90/
Drucksache 17/4491 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
DIE GRÜNEN soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden, in
Gesprächen mit Ländern und Kommunen darauf hinzuwirken, dass Hilfsfonds
geschaffen werden, um Tierheimen und Gnadenhöfen die Wahrnehmung der
öffentlichen Aufgabe der Versorgung von abgegebenen oder entlaufenen Haus-
tieren auch in Fällen überdurchschnittlicher Belastungen zu ermöglichen sowie
klare und bundesweit einheitliche Regelungen hinsichtlich der Zuständigkeiten
für die Unterbringung, Verpflegung und Versorgung von sogenannten Fundtieren
und herrenlosen Tieren zu treffen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3653 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3543 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3653.
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3543.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4491
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/3653 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/3543 abzulehnen.
Berlin, den 1. Dezember 2010
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hans-Michael Goldmann
Vorsitzender
Dieter Stier
Berichterstatter
Heinz Paula
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Alexander Süßmair
Berichterstatter
Undine Kurth (Quedlinburg)
Berichterstatterin
gefordert werden, schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
– in Gesprächen mit Ländern und Kommunen darauf hin-
zuwirken, dass Hilfsfonds geschaffen werden, um Tier-
heimen und Gnadenhöfen die Wahrnehmung der öffent-
lichen Aufgabe der Versorgung von abgegebenen oder
schutz den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/3653 sowie den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/3543 abschließend bera-
ten.
Drucksache 17/4491 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dieter Stier, Heinz Paula, Dr. Christel Happach-Kasan,
Alexander Süßmair und Undine Kurth (Quedlinburg)
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/3653 wurde in der 71. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 11. November 2010
dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz zur federführenden Beratung überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 17/3543 wurde in der 72. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 12. November 2010
dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz zur federführenden Beratung sowie dem Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Die unkontrollierte Fortpflanzung von Katzen mit Freilauf
und freilebenden Katzen führt zu unnötigem Tierleid. Ver-
wilderte Katzen müssen häufig unter tierschutzwidrigen Be-
dingungen leben und sind oftmals Überträger infektiöser
Krankheiten. Trotz der Versuche von Tierschutzverbänden
zur weiträumigen Kastration freilebender Katzen kann ein
unkontrollierter Anstieg der Population dieser Tiere fest-
gestellt werden. Viele Katzenbesitzer versäumen es, für eine
Kastration ihrer Tiere zu sorgen. Die Tierheime sind überlas-
tet. Eine Kastrationsmöglichkeit zur Vermeidung unkontrol-
lierter Fortpflanzung ist nach dem Tierschutzgesetz grund-
sätzlich erlaubt. Allerdings existiert derzeit keine verpflich-
tende bundeseinheitliche Verordnung, die eine Kastration für
Katzen verbindlich vorschreibt. Mit dem Antrag auf Druck-
sache 17/3653 der Fraktion der SPD soll die Bundesregie-
rung aufgefordert werden, einen Regelungsvorschlag zur
verpflichtenden Kennzeichnung, Registrierung und Kastra-
tion von Katzen mit Freilauf und freilebenden Katzen vorzu-
legen.
Zu Buchstabe b
Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat
sich die Lage der Tierheime in Deutschland in den vergan-
genen Monaten zugespitzt. Immer mehr Tierheime müssen
wegen Überfüllung Aufnahmestopps verhängen, so dass
keine Tiere mehr angenommen werden können. Die weitere
Existenz und Arbeitsfähigkeit der Tierheime muss aus Sicht
der Antragsteller gewährleistet werden. Daher sollen Kom-
munen, Länder und der Bund unterstützend tätig werden.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/3543 der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Bundesregierung auf-
– klare, bundesweit einheitliche Regelungen hinsichtlich
der Zuständigkeiten für die Unterbringung, Verpflegung
und Versorgung von sogenannten Fund- und herrenlosen
Tieren zu treffen. Es muss gewährleistet werden, dass alle
domestizierten Tiere und deren Nachkommen, die sich
nicht mehr in ihrem ursprünglichen Obhutsverhältnis be-
finden, versorgt werden und nicht ihrem Schicksal über-
lassen werden;
– Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffentlichkeit besser
darüber aufzuklären und zu informieren, welche Verant-
wortung das Halten eines Haustieres mit sich bringt;
– ein Forschungsprojekt zur Problematik streunender Tiere
in Deutschland in ausgewählten Modellregionen zu ini-
tiieren, um zu evaluieren, wie viele streunende Tiere – ins-
besondere Katzen – in deutschen Städten und Dörfern
leben, um das tatsächliche Ausmaß der Problematik und
der damit verbundenen Gefahren für Menschen und Tiere
sowie der damit verbundenen finanziellen Belastungen
der Kommunen darzustellen;
– per bundesweiter Rechtsverordnung Vorschriften zur
Kennzeichnung, Registrierung und Kastration von Haus-
tieren festzulegen, um die Rückverfolgung von verlore-
nen, entlaufenen und ausgesetzten Tieren zu erleichtern
und die unkontrollierte, unerwünschte Fortpflanzung von
streunenden Katzen einzudämmen;
– die Durchsetzung der bestehenden EU-Rechtsvorschrif-
ten für Haustiere, zum Beispiel zur Bekämpfung des ille-
galen Welpenhandels, zu gewährleisten.
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 27. Sitzung am 1. Dezember 2010
den Antrag auf Drucksache 17/3543 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenhaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 17/3543 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Zu den Buchstaben a und b
In seiner 26. Sitzung am 1. Dezember 2010 hat der Aus-
entlaufenen Haustieren auch in Fällen überdurchschnitt-
licher Belastungen zu ermöglichen;
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, mit dem Tierschutz-
gesetz sei der Tierschutz in Deutschland wesentlich stärker
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4491
als in anderen Staaten ausgeprägt. Die in dem Antrag der
Fraktion der SPD erhobene Forderung an die Bundesregie-
rung zur Vorlage eines Regelungsvorschlages zur verpflich-
tenden Kennzeichnung, Registrierung und Kastration frei-
laufender Katzen sei diskussionswürdig. Das gelte auch für
die im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
enthaltenen Forderungen, bundesweit einheitliche Regelun-
gen hinsichtlich der Zuständigkeiten zur Unterbringung und
Versorgung sogenannter Fundtiere und herrenloser Tiere zu
treffen sowie per bundesweiter Rechtsverordnung Vorschrif-
ten zur Kennzeichnung, Registrierung und Kastration von
Haustieren vorzulegen. Der Bund habe in diesen Bereichen
keine Zuständigkeiten. Bei Angelegenheiten des Tierschut-
zes könne es aber keine Allzuständigkeit des Staates geben.
Der Erlass von weiteren Rechtsvorschriften sollte erst dann
erwogen werden, wenn Probleme bestünden, die nicht auch
durch einen weniger starken staatlichen Eingriff zu lösen
seien. Auch die Tierhalter seien in der Pflicht. Vor diesem
Hintergrund werde die CDU/CSU-Fraktion beide Anträge
ablehnen. Gleichwohl nehme sie das Problem sehr ernst. Die
Einrichtung einer Arbeitsgruppe sei vereinbart. Wichtig sei,
den begonnenen konstruktiven Dialog fortzusetzen.
Die Fraktion der SPD erklärte, dass es sich bei der un-
kontrollierten Fortpflanzung von Katzen mit Freilauf und
freilebenden Katzen um ein brisantes Thema handele. Ins-
besondere im Frühjahr und im Herbst vermehrten sich die
Katzenpopulationen explosionsartig. Die Tierheime kämen
schnell an ihre Kapazitätsgrenzen und müssten sehr häufig
Aufnahmestopps verfügen. Viele freilebende Katzen besä-
ßen unter anderem ernsthafte Verletzungen, liefen mit offe-
nen Wunden herum und seien von Würmern befallen. Schät-
zungen des Deutschen Tierschutzbundes gingen von über
zwei Millionen Tieren aus, die deutschlandweit unter tier-
schutzwidrigen Bedingungen leben müssten. Es sei dringend
gesetzgeberischer Handlungsbedarf geboten, um der unkon-
trollierten Vermehrung von Katzen Einhalt zu bieten, großes
Tierelend zu verhindern und die Kommunen als Hauptbe-
troffene finanziell zu entlasten. Die verpflichtende Registrie-
rung habe nebenbei den Vorteil, entlaufene Katzen besser
ausfindig machen zu können. Hier gebe es inzwischen ver-
schiedene Kennzeichnungsmöglichkeiten wie zum Beispiel
Chips oder Tätowierungen. Der Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ginge bezüglich der Verbesse-
rung der Finanzierung von Tierheimen in die richtige Rich-
tung. Außerdem fehlten noch einige Punkte. Deswegen wer-
de die Fraktion der SPD sich beim Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten.
Die Fraktion der FDP hob hervor, der Tierschutz sei ein
Anliegen der Menschen im Lande und sollte deswegen sehr
ernst genommen werden. Diese Tatsache bedeute nicht,
dass Tierschutz primär eine staatliche Aufgabe sei, gerade
im Tierschutz gebe es ein hervorragendes ehrenamtliches
Engagement zu verzeichnen. Als Politiker habe man die
Aufgabe, für diese anerkennenswerte ehrenamtliche Arbeit
entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Es gehöre
zum Tierschutz, dass vor allem die Menschen verantwort-
lich für ihre Tiere seien. Die Fraktion der FDP könne das
von den Antragstellern gezeichnete Bild von aufgefundenen
Tieren nicht bestätigen. Freilaufende Katzen zu kastrieren
Bundesregierung ein Gespräch mit den Kommunen einge-
leitet habe, um damit zu praktischen Lösungen zu kommen,
sei richtig. Es reiche nicht aus, einfach einen Antrag zu be-
schließen, dass alle freilaufenden Katzen zu kastrieren
seien. Die Frage sei, ob und wie man so etwas sinnvoll in
die Praxis umsetzen könne. Bei der Frage der Finanzierung
erinnere sie an die Hundesteuer. Zu überlegen sei, diese in
eine Abgabe umzuwandeln, um dieses Geld gruppennützig
zu verwenden. Die Fraktion der FDP lehne beide Anträge
ab.
Die Fraktion DIE LINKE. führte aus, die gegenwärtige
Situation der Tierheime sei in der Tat eine Katastrophe. Sie
platzten sprichwörtlich aus allen Nähten, ausreichende
finanzielle Mittel ständen nicht zur Verfügung. Häufig könn-
ten die Tierheime nur noch ihre Aufgaben erfüllen, weil
Menschen sich ehrenamtlich engagierten oder Geld spende-
ten. Was man wirklich dringend brauche, sei eine klare Re-
gelung der Finanzierung der Tierheime in Deutschland. Zur
Klärung dieser Frage müssten sich Bund, Länder und Kom-
munen an einen Tisch setzen. Die Fraktion DIE LINKE.
stimme mit den Anträgen im Grundsatz überein. Sie kriti-
siere beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
den geforderten Hilfsfonds, in der sie keine wirkliche
Lösung des Problems sehe. Daher werde sie sich bei diesem
Antrag enthalten. Es müsse eine klare Regelung geschaffen
werden, wie die Kosten zwischen Kommunen, Land und
gegebenenfalls auch dem Bund zu verteilen seien. Für die
Fraktion DIE LINKE. sei die Finanzierung der Tierheime
eine Gemeinschaftsaufgabe des Staates. Dies dürfte den
Kommunen nicht allein überlassen werden. Dann müsse der
Staat diese Aufgabe übernehmen. Dem Antrag der Fraktion
der SPD und seinen Kernforderungen bezüglich einer ver-
pflichtenden Kennzeichnung, Registrierung und Kastration
von Katzen stimme sie zu.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwies auf
ihren Antrag, der sich mit der Situation der Tierheime und
der Situation streunender Tiere in Deutschland befasse. Tier-
heime leisteten auf kommunaler Ebene einen wesentlichen
Beitrag zur Umsetzung des im Grundgesetz verankerten
Staatszieles Tierschutz, befänden sich aber in einer existen-
ziellen Bedrohungslage. Daher sei es notwendig, dieser Ent-
wicklung entgegenzuwirken. Zwar seien für Tierheime die
Kommunen zuständig. Politik heiße aber auch, bestimmte
Probleme in den öffentlichen Fokus zu rücken. Deshalb sei
es wichtig, wenn der Bund im Gespräch mit Ländern und
Kommunen darauf hinwirke, dass Hilfsfonds geschaffen
werden würden. Einige Länder hätten einen runden Tische
bei den zuständigen Ministerien eingerichtet, vor diesem
Hintergrund wäre eine Unterstützung auf Bundesebene aus-
gesprochen hilfreich und auch notwendig. Aus Sicht der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müsse gleichzeitig
mittels Kennzeichnung und Kastrationspflicht für alle frei-
laufenden Katzen dafür gesorgt werden, dass die Tierheime
nicht ständig Nachschub aus sich unkontrolliert vermehren-
den herrenlosen Populationen von Katzen bekämen. Es sei
ein wichtiges und richtiges Signal, wenn der Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam be-
schlossen werden könne. Den Antrag der SPD-Fraktion, der
in eine ähnliche Richtung gehe, halte sie für unterstützen-
sei grundsätzlich richtig. Allerdings müssten die Antrag-
steller diesen Punkt noch weiter konkretisieren. Dass die
wert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde ihm
daher zustimmen.
Drucksache 17/4491 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Als Ergebnis der Beratungen empfiehlt der Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dem
Deutschen Bundestag:
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3653 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3543 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
Berlin, den 1. Dezember 2010
Dieter Stier
Berichterstatter
Heinz Paula
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Alexander Süßmair
Berichterstatter
Undine Kurth (Quedlinburg)
Berichterstatterin