Vom 20. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4490
17. Wahlperiode 20. 01. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/3542 –
Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer
und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik machen
A. Problem
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. ist der im Jahr 2008 vorgestellte Weltagrar-
bericht, der bisher von 58 Ländern unterschrieben wurde, für die nationale und
internationale Agrar- und Entwicklungspolitik von großer Bedeutung. Er bietet
vielfältige Handlungsmöglichkeiten für zukünftige Entwicklungen und zur Be-
kämpfung von Hunger und Unterernährung in der Welt. Die Bundesrepublik
Deutschland hat den Weltagrarbericht bisher nicht unterschrieben. Mit dem An-
trag auf Drucksache 17/3542 der Fraktion DIE LINKE. soll die Bundesregie-
rung insbesondere aufgefordert werden, den Weltagrarbericht schnellstmöglich
zu unterschreiben und das agrarpolitische Leitbild daran sowohl im Inland als
auch in allen entwicklungspolitischen Projekten und Investitionen auszurichten
sowie sich an der Fortführung des Weltagrarberichtes und der Finanzierung die-
ses Prozesses zu beteiligen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3542.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/4490 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/3542 abzulehnen.
Berlin, den 1. Dezember 2010
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hans-Michael Goldmann
Vorsitzender
Johannes Röring
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
rung der Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen samt der
Gesundheit“ sei fraglos zu unterstützen. Damit werde die
Hilfe hat in seiner 25. Sitzung am 1. Dezember 2010 den
Antrag auf Drucksache 17/3542 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts beschrieben.
Die Fraktion der CDU/CSU teile nicht die Meinung, sich
ausschließlich am Ideal eines ökologischen Landbaus zu
orientieren und eine moderne, industrialisierte Form der bäu-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4490
Bericht der Abgeordneten Johannes Röring, Dr. Wilhelm Priesmeier, Dr. Christel
Happach-Kasan, Dr. Kirsten Tackmann und Ulrike Höfken
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/3542 wurde in der 71. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 11. November 2010
dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz zur federführenden Beratung und dem Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Weltagrarbericht wurde im Jahr 2002 unter anderem von
der Weltbank und der FAO initiiert und von mehreren
Hundert Expertinnen und Experten in einem weltweiten
Prozess in den Jahren 2004 bis 2008 erarbeitet. Er wurde bis-
her von 58 Ländern unterschrieben. Aus Sicht der Fraktion
DIE LINKE. ist der Weltagrarbericht für die nationale und
internationale Agrar- und Entwicklungspolitik von großer
Bedeutung. Er bietet aus Sicht der Antragsteller vielfältige
Handlungsmöglichkeiten für zukünftige Entwicklungen und
zur Bekämpfung von Hunger und Unterernährung in der
Welt. Hierbei kommt Frauen in den ländlichen Räumen
sowie Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zur Sicherung der
Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens eine be-
sondere Rolle zu. Der Zugang zu Land, Wasser und Saatgut
ist dabei eine entscheidende Voraussetzung. Die Bundes-
republik Deutschland hat den Weltagrarbericht bisher nicht
unterschrieben.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/3542 soll die Bundesre-
gierung dazu aufgefordert werden,
– den Weltagrarbericht schnellstmöglich zu unterschreiben
und das agrarpolitische Leitbild daran sowohl im Inland
als auch in allen entwicklungspolitischen Projekten und
Investitionen auszurichten;
– sich an der Fortführung des Weltagrarberichtes und der
Finanzierung dieses Prozesses zu beteiligen;
– die Ergebnisse des Weltagrarberichtes in die Debatte um
die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpoli-
tik (GAP) nach 2013 einzubeziehen und
– die Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe Agrar-
struktur und Küstenschutz (GAK) und der staatlichen
Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf die Er-
gebnisse des Weltagrarberichtes zu überprüfen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 21. Sitzung am 1. Dezember
2010 den Antrag auf Drucksache 17/3542 beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 17/3542 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 25. Sitzung am 1. Dezember 2010 den
Antrag auf Drucksache 17/3542 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/3542 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
In seiner 26. Sitzung am 1. Dezember 2010 hat der Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
17/3542 abschließend beraten.
Die Bundesregierung stellte fest, angesichts einer Milliarde
unterernährter oder hungernder Menschen in der Welt sei der
Weltagrarbericht ein sehr wichtiges Thema. Sie schätze die
Arbeit der an der Erstellung des Berichtes beteiligten Wis-
senschaftlerinnen und Wissenschaftler. Man habe in den ver-
gangenen zwei Jahren mehrfach über den Weltagrarbericht
diskutiert. Zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung hätte die
damalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, für die
Bundesregierung abgelehnt, den Weltagrarbericht zu unter-
zeichnen. Die Bundesregierung sehe über die Kenntnis-
nahme hinaus derzeit keine Notwendigkeit, den Weltagrar-
bericht jetzt zu unterzeichnen.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, der Weltagrarbericht,
den man in den letzten Wochen, Monaten und sogar Jahren
immer wieder auf der politischen Tagesordnung gehabt
habe, enthalte Analysen, gerade in der Beschreibung der
bäuerlichen Produktion, die hilfreich seien. Er sei eine wich-
tige zusätzliche Informationsquelle, die auf der Basis eines
Netzwerkes internationaler Agrarwissenschaftler entstanden
sei. Der Weltagrarbericht sei aber nicht von den Experten er-
arbeitet worden, die weltweit bekannt seien und die sich mit
diesen Themen bereits sehr gut auseinandergesetzt hätten. Er
sei auch nicht von den Vereinten Nationen bestellt worden.
Das große Ziel des Weltagrarberichtes „die Verminderung
von Hunger, Armut und Mittellosigkeit und die Verbesse-
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfoh-
len, den Antrag auf Drucksache 17/3542 abzulehnen.
erlichen Landwirtschaft abzulehnen und damit auf eine we-
niger intensive Landwirtschaft zur Lösung der Welternäh-
Drucksache 17/4490 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
rungsprobleme zu setzen. Sie habe die große Sorge, dass
man dann diejenigen, um die es eigentlich gehe, den Hun-
gernden in der Welt, nicht ausreichend helfen könne. Sie
spreche sich sehr deutlich für eine intensive Landwirtschaft
aus, weil insbesondere die Ackerfläche als Basis für die Er-
nährung der Menschen besorgniserregend schnell schwinde.
Nur mit einer Intensivierung der Landwirtschaft, das heißt,
mit mehr Ertrag pro Einheit, werde man die Probleme lösen
können. Vor diesem Hintergrund lehne sie den Antrag der
Fraktion DIE LINKE. ab. Die vom Weltagrarbericht genann-
ten Fragestellungen bei der Welternährung sollten dagegen
weiterhin verfolgt werden. Dabei sollten dessen Erkenntnis-
se in den Diskussionsprozess mit einfließen.
Die Fraktion der SPD betont, der Weltagrarbericht habe
wichtige Impulse für die Diskussion über die Armutsbe-
kämpfung gegeben. Die Fraktion der SPD unterstütze die
Ergebnisse des Berichtes. Obwohl Deutschland den Bericht
nicht unterzeichnet habe, seien viele Erkenntnisse und Anre-
gungen aus dem Bericht in konkrete Anträge der SPD-Frak-
tion – auch im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
und Entwicklung – eingeflossen. Sie halte es für wichtig,
dass diese Arbeit, die dort angefangen worden sei, auch ziel-
gerichtet gefördert und der Weltagrarbericht fortgeschrieben
werden könne. Aus diesem Grunde hätte sie bereits in ihrem
Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt gefordert, dass
man diese Arbeit seitens der Bundesregierung mindestens
auch finanziell unterstützen solle.
Im Rahmen der Diskussionen, die zur Welternährungspro-
blematik noch zu führen seien, könnten aus dem Weltagrar-
bericht wichtige Impulse gezogen werden. Die Produktivität
der Landwirtschaft müsse durch strukturelle und verbesserte
politische Rahmenbedingungen gestärkt werden. Die länd-
liche Entwicklung in den Entwicklungs- und Schwellen-
ländern müsse auch dem Ziel dienen, den Zugang zu produk-
tiven Ressourcen und zu den Märkten zu verbessern. Dabei
seien die strukturellen Ursachen der unzureichenden Ent-
wicklung in erster Linie durch die jeweiligen Länder, aber
auch durch die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, zu
bekämpfen. Ziel der ländlichen Entwicklung könne es nicht
in erster Linie sein, den Zwei-Hektar-Betrieben nachhaltig
ihre Subsistenzwirtschaft zu sichern. Das stehe auch so nicht
im Weltagrarbericht. Sie halte den Weltagrarbricht inhaltlich
für unterstützenwert, den Antrag der Fraktion DIE LINKE.
in seiner konkreten Ausformulierung aber nicht. Aus diesem
Grunde werde sich die Fraktion der SPD bei dem Antrag der
Fraktion DIE LINKE. enthalten.
Die Fraktion der FDP hob hervor, man werde sich in der
Zukunft noch viel mehr mit dem Thema Welternährung zu
beschäftigen haben. Es gebe bestimmte Botschaften des
Weltagrarberichtes, die zu berücksichtigen seien. Er versu-
che, das Potential von althergebrachten, lokalen landwirt-
schaftlichen Kenntnissen und von technologischem Fort-
schritt danach zu bewerten, wie weit sie geeignet seien, Teil-
ziele der Millenniumsvereinbarung zu erreichen und nenne
hierzu eine Reihe von interessanten Fakten. Insgesamt greife
der Bericht mit seinen ideologisch ausgerichteten Folgerun-
gen aber zu kurz. Das werde dem Thema Welternährung und
den damit im Zusammenhang stehenden Herausforderungen
nicht gerecht. Das Wissen offizieller Organisationen, bei-
rungen und verstärkte Investitionen benötige. Auffällig sei,
dass 70 Prozent der Menschen, die hungerten, auf dem Lan-
de lebten. Daher müsse auch die Form der Hilfe verändert
werden. Es müsse insgesamt sehr viel stärker auf das Thema
Bildung gesetzt werden, was nicht im erforderlichen Maße
im Bericht angesprochen und substantiell hinterlegt worden
sei. Subsistenzlandwirtschaft reiche für Gesellschaften mit
Verstädterungstendenzen nicht zur Ernährung aus.
Für die notwendige Effizienzsteigerung seien moderne
Agrartechnologien notwendig. Auch den Themen Boden-
verteilung und Wasser käme eine wichtige Bedeutung zu.
Investitionen in die Landwirtschaft müssten gerade in armen
Ländern erhöht werden. Der Weltagrarbericht liefere interes-
sante Anregungen, aber als eine solide Grundlage für Regie-
rungshandeln sei er nicht geeignet. Daher lehne die FDP-
Fraktion den Antrag der Fraktion DIE LINKE. ab.
Die Fraktion DIE LINKE. bezeichnete den Weltagrar-
bericht als einen sehr fortschrittlichen und sehr konzeptio-
nellen Ansatz, der unbedingt weitergeschrieben werden
solle. Sie fordere in ihrem Antrag die Bundesregierung auf,
den Bericht, wie bereits von anderen EU-Staaten geschehen,
zu unterschreiben. Der Weltagrarbericht sei ideologisch
nicht einseitig ausgerichtet. An seiner Erstellung seien insge-
samt über 500 Expertinnen und Experten beteiligt gewesen.
Er beziehe sowohl tradiertes als auch modernes Wissen ein.
In dem Bericht könne sie kein Ausspielen von Klein- und
Großbetrieben erkennen, sondern es würden unterschied-
liche Agrarmodelle betrachtet, die alle ihren Teil zu einer ge-
rechten Welt und zur Welternährung beitragen können.
Für die Fraktion DIE LINKE. sei ein einfaches „Weiter so“
angesichts der weltweiten dramatischen agrarwirtschaft-
lichen Defizite bei der Durchsetzung des Rechts auf Nah-
rung und der regionalen Nahrungssouveränität, bei der Ver-
teilungsgerechtigkeit an Lebensmitteln, Boden oder Wasser,
bei der Nachhaltigkeit der Nahrungsmittelproduktion, dem
Kampf gegen den Klimawandel oder gegen den Verlust an
biologischer Vielfalt keine Option. Sie sehe die Bedeutung
des Weltagrarberichtes ähnlich der des Weltklimaberichtes.
Letzterer genieße heute allseits hohe Anerkennung, obwohl
auch er anfangs nicht viel Unterstützung erhalten hätte. Zu-
nehmend würden politische Entscheidungen an seinen Er-
kenntnissen ausgerichtet. Der Weltagrarbericht solle zu poli-
tischen Änderungen führen. Deswegen bitte sie alle
Fraktionen, diesen ersten Weltagrarbericht in seiner Bedeu-
tung hoch zu gewichten und ihn zum Ziel deutscher Agrar-
und Entwicklungspolitik zu machen. Die Erkenntnisse des
Weltagrarberichtes müssten auch in die Debatte um die Zu-
kunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 mit
einbezogen werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, der
Weltagrarbericht sei eine beispiellose Ausarbeitung von
500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die zu sehr
detaillierten Bewertungen und Ergebnissen gekommen
seien. Die Botschaft des Weltagrarberichtes sei deutlich. So-
wohl absolut als auch prozentual seien ein Ansteigen der
Hungerproblematik sowie enorme ökologische Schäden zu
verzeichnen. Alarmierende Zahlen existierten auch beim Zu-
gang der Menschen zu sauberem Trinkwasser.
Das Resultat des Welteragrarberichtes sei, dass viel mehr
spielsweise der FAO, müsse berücksichtigt werden. Diese
habe festgestellt, dass die Landwirtschaft Effizienzsteige-
Wert darauf gelegt werden müsse, die Politik und die Pro-
gramme zu unterstützen, die eine Armutsbekämpfung im
Johannes Röring
Berichterstatter
ach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Dr. Christel Happ
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4490
Ergebnis tatsächlich auch vorweisen könnten. Darum sei
verstärkt die weltweite Unterstützung der bäuerlichen Pro-
duktion notwendig. Nur eine umweltgerechte, dezentrale,
moderne bäuerliche Landwirtschaft löse die eklatanten Ver-
teilungs- und Gerechtigkeitsprobleme bei den Ressourcen
wie Böden, Wasser und Lebensmitteln. Die Übernutzung der
natürlichen Ressourcen gefährde langfristig den Erfolg der
Produktion. Auch der Weltagrarbericht sage nicht, dass in
der landwirtschaftlichen Erzeugung alles so bleiben könne
wie bisher. Sie spreche sich dafür aus, dass es zu einem kon-
struktiven Dialog zwischen allen Fraktionen darüber kom-
me, wie man bei der Umsetzung der Erkenntnisse in der
deutschen, europäischen und internationalen Politik Fort-
schritte erzielen könne und so der Realisierung des Rechts
auf Nahrung ein Stück näher käme. Dabei sollten auch An-
hörungen und Expertenrunden verstärkt Anwendung finden.
Bisher seien die Details des Weltagrarberichtes im Deut-
schen Bundestag noch nicht behandelt worden. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstütze den Antrag der
Fraktion DIE LINKE.
Als Ergebnis der Beratungen empfiehlt der Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dem
Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 17/3542 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der SPD.
Berlin, den 1. Dezember 2010