Vom 18. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4420
17. Wahlperiode 18. 01. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksachen 17/2880, 17/3110 Nr. 5 –
12. Sportbericht der Bundesregierung
A. Problem
Darlegung der für die Sportpolitik der Bundesregierung maßgeblichen Eck-
daten. Bilanzierung der Sportförderung im Bereich des Hochleistungssports so-
wie Darstellung der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Breitensport
in den Jahren 2006 bis 2009. Ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist die
konsequente Dopingbekämpfung, weil eine öffentliche Förderung des Sports
nur dann eine Berechtigung hat, wenn sportliche Erfolge auf ehrliche und faire
Weise erzielt werden.
B. Lösung
Kenntnisnahme der Vorlage und Annahme einer Entschließung.
Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
E. Bürokratiekosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/4420 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen, in Kenntnis der Unterrichtung auf Druck-
sache 17/2880 folgende Entschließung anzunehmen:
„I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Sportbericht der Bundesregierung dokumentiert für den Zeitraum der letz-
ten vier Jahre die Maßnahmen und Inhalte der Sportpolitik des Bundes. Auf der
Grundlage der Autonomie des Sports, des Subsidiaritätsprinzips und entspre-
chend der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern konzentriert sich
die Sportförderung des Bundes auf den Spitzensport. Der nun vorliegende
12. Sportbericht der Bundesregierung spiegelt in einer Gesamtschau die beacht-
lichen Erfolge der Sportförderung in Deutschland wider. Auf einstimmigen Be-
schluss des Deutschen Bundestages vom 5. Juni 2009 führt der 12. Sportbericht
der Bundesregierung neben der Retrospektive erstmals auch die zukünftig ge-
planten Maßnahmen und Initiativen auf. Im Anschluss an die gegenwärtigen
Planungen und Perspektiven im Sportbericht sollen die Chancen einer vernetz-
ten Sportpolitik vor dem Hintergrund eines ganzheitlichen Sportverständnisses
inhaltlich wie auch institutionell weiterverfolgt und genutzt werden.
Im Kapitel „Gegenwärtige Planungen und Perspektiven“ werden beispielsweise
die Fortführung der finanziellen Förderung des Spitzensports auf hohem Niveau,
die Unterstützung der Olympiabewerbung München 2018 sowie die Austragung
weiterer sportlicher Großereignisse in Deutschland genannt. Beim Kampf gegen
Doping im Sport werden die Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung der
Bekämpfung des Dopings (DBVG) und die Umsetzung des Nationalen Doping-
präventionsplans einen Schwerpunkt bilden. Auch die Förderung der dualen
Karriere von Spitzensportlern mit Behinderung und neue Förderprogramme der
Stiftung Deutsche Sporthilfe bringen das Verständnis eines humanen und fairen
Leistungssports zum Ausdruck. Die Stärkung des Ehrenamtes steht in enger Ver-
bindung zur Nationalen Engagementstrategie und damit als Ziel auf der sport-
politischen Agenda, ebenso wie die Integration durch Sport. Daneben spielt zu-
künftig auch die Stärkung der internationalen sportpolitischen Zusammenarbeit
eine wichtige Rolle. Mit Blick auf die europäische Sportpolitik und die Umset-
zung des Lissabon-Vertrages steht ein europäischer Mehrwert im Sport gegenüber
nationalen Aktivitäten im Mittelpunkt des Interesses (vgl. Drucksache 17/2129).
Es ist darüber hinaus besonders zu begrüßen, dass die Forschungsförderung des
Bundesinstituts für Sportwissenschaft (BISp) stärker in die deutsche Forschungs-
landschaft eingebunden werden soll. Neben durchweg positiven Leistungen und
Chancen des Sports wird aber auch der Blick vor Gefahren und Risiken im und
um den Sport nicht verschlossen. Die Umsetzung des Rahmenplans zur Bekämp-
fung von politischem Extremismus im Sport, die Bekämpfung von Gewalt rund
um den Fußball sowie die Prävention von sexualisierter Gewalt gegenüber Kin-
dern und Jugendlichen im Sport wirken als adäquate Mittel diesen möglichen
Gefahren und Risiken effektiv entgegen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– die finanzielle Förderung des Spitzensports – unter der Prämisse eines strik-
ten Kurses der Haushaltskonsolidierung des Bundes – entsprechend weiter-
zuführen und dabei die Belastungen für den Sport in vertretbaren Grenzen
zu halten,
– die Austragung von internationalen Sportgroßveranstaltungen des Behinder-
ten- und Nicht-Behindertensports in Deutschland auch zukünftig zu unter-
stützen und sich hierbei über die Ereignisse hinaus, für eine Optimierung
einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, für innovative Umwelt- und
Nachhaltigkeitskonzepte und für eine soziale Inklusion in einem angemesse-
nen Verhältnis einzusetzen,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4420
– die Chancen des Sports in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, wie
am Beispiel der FIFA Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika gezeigt,
durch die Verknüpfung bestehender Programme in einem möglichen und
sinnvollen Rahmen zu nutzen,
– die Bewerbung Münchens um die Olympischen und Paralympischen Winter-
spiele 2018 zusammen mit den jeweiligen Bundesressorts weiterhin kraftvoll
und umfänglich zu begleiten und zu fördern sowie übergreifend Chancen der
Sportentwicklung, der olympischen Erziehung, der ökologischen Vereinbar-
keit und Nachhaltigkeit, der Integration bzw. Inklusion sowie eines fried-
lichen Internationalismus zu ergreifen,
– den Kampf gegen Doping im Sport durch die Evaluierung des DBVG und
die Umsetzung des Nationalen Dopingpräventionsplans gemeinsam mit den
Ländern und dem Sport voranzubringen sowie ein vereintes Engagement
von Bund, Ländern, Spitzensportverbänden und der Wirtschaft für eine
nachhaltige Finanzierung der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA) zu
prüfen,
– die Duale Karriere von Spitzensportlern weiterhin zu unterstützen sowie ins-
besondere die Duale Karriere von Spitzensportlern mit Behinderung im Ein-
zelfall mit spezifischen Lösungen zu fördern und dabei die Kooperation mit
verschiedenen Bundesbehörden weiterhin zu suchen,
– die Vereinbarkeit von Spitzensport und Studium an Hochschulen und Uni-
versitäten zusammen mit den Partnerhochschulen des Spitzensports, dem
Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverband, den Olympiastützpunkten,
den Studentennetzwerken und Fachverbänden weiter zu erleichtern,
– das bürgerschaftliche Engagement in Verbindung zur Nationalen Engage-
mentstrategie in Deutschland und zum Europäischen Jahr der Freiwilligentä-
tigkeit 2011 in der EU zu stärken sowie im Zuge der Reform der Bundes-
wehr und des Zivildienstes mögliche Perspektiven für das Freiwillige Sozia-
le und Ökologische Jahr (FSJ/FÖJ) im Sport aufzuzeigen,
– sich in der Europäischen Union unter Wahrung der Autonomie des Sports
und der nationalen Identität für eine maßvolle Fortentwicklung der EU-
Sportpolitik einzusetzen,
– die Vernetzung des Bundesinstitutes für Sportwissenschaft in der deutschen
Forschungslandschaft unter Nutzung möglicher Synergieeffekte weiter vor-
anzutreiben und – wie in Verbindung zu aktuellen Initiativen – hierbei inter-
disziplinäre Förderschwerpunkte auszubauen als auch das Institut für For-
schung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) und das Institut für Ange-
wandte Trainingswissenschaft (IAT) weiterhin zielorientiert zu fördern,
– die Ergebnisse und Schlussfolgerungen in Verbindung zum Nationalen Akti-
onsplan der Bundesregierung ,IN FORM – Deutschlands Initiative für ge-
sunde Ernährung und mehr Bewegung‘ und der interministeriellen Arbeits-
gruppe für künftige Vorhaben und Initiativen – unter Einbeziehung der Län-
der und Kommunen (z. B. im Bereich des Schulsports) – zu nutzen und de-
ren Umsetzung weiterzuverfolgen,
– unter Berücksichtigung der hohen Bedeutung des Sports bei der Integration
die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der Evaluation des Programms
,Integration durch Sport‘ interdisziplinär und vernetzt zu nutzen und deren
Umsetzung zielstrebig und zeitnah zu verfolgen,
– den Sport als Schlüssel zur sozialen Inklusion und gesellschaftlichen Teilha-
be insbesondere in Blick auf Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen
Familien zu sehen und diesen dahingehend in seiner gesellschaftspolitischen
Bedeutung umfänglich und gezielt zu stärken,
Drucksache 17/4420 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
– neben den Bundesjugendspielen und JUGEND TRAINIERT FÜR OLYM-
PIA den Schulsport mit den Zielen der Bildung, Werteerziehung, Gesund-
heitsprävention etc. als Querschnittsaufgabe unterschiedlicher Politikfelder
und -ebenen zu verstehen und Kooperationen zwischen Bund, Ländern so-
wie entsprechenden Organisationen zu unterstützen,
– die Bekämpfung von Extremismus, von politisch oder religiös motivierter
Gewalt, von Ausgrenzung aufgrund von Homophobie sowie die Bekämp-
fung von sexuellem Missbrauch im Sport entschlossen weiterzuführen und
diese auch verstärkt präventiv in Verbindung zu einer olympischen Werteer-
ziehung (z. B. zu Toleranz und Fair Play) im und durch den Sport zu sehen
sowie
– den Sport vor dem Hintergrund seiner interdependenten Beziehungen und
gesellschaftlichen Wechselwirkungen in seiner Gesamtheit zu betrachten
und zu fördern und dabei Chancen einer vernetzten Sportpolitik zukünftig
stärker zu ergreifen.
Begründung
Der Sport in Deutschland ist zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Zusam-
menlebens, der Menschen verbindet und mit Blick in die Zukunft das Potenzial
der gesellschaftlichen Veränderung in sich trägt. Unter Anerkennung der Auto-
nomie des Sports nimmt dabei auch die Bundesregierung ihre Verantwortung im
Bereich des Sports wahr. So soll zukünftig mit den oben genannten Zielen und
Perspektiven an die beachtlichen Erfolge der bisher guten und soliden Sportpo-
litik der Bundesregierung angeknüpft werden. Der künftigen Sportpolitik liegt
dabei ein ganzheitliches Sportverständnis zugrunde, das diesem in seiner Ge-
samtheit – mit den jeweilig gesellschaftlichen Wechselwirkungen – stärker
Rechnung trägt. Der 12. Sportbericht der Bundesregierung bringt damit zum
Ausdruck, dass auch der Sport als Ganzes mehr ist als die Summe seiner Teile.
Den Sport in seiner Gesamtheit zu fördern, bedeutet entgegen einem monokau-
salen, reduktionistischen Verständnis demnach, zukünftig Chancen einer inter-
dependenten und vernetzten Sportpolitik stärker zu ergreifen. Wenn auch in den
einzelnen Forderungen die vielfältigen Verbindungslinien in ihrer Vollständig-
keit und Komplexität nicht umfassend dargestellt werden können, sollen diese
aber exemplarisch für künftige inhaltliche und institutionelle Verflechtungen
und ein ganzheitliches Sportverständnis stehen. Dazu sehen die gegenwärtigen
Planungen beispielsweise interministerielle Kooperationen oder Verknüpfungen
zwischen verschiedenen Organisationen vor, die einen Mehrwert im Sport
schaffen können. Diese Chancen heißt es zu ergreifen.“
Berlin, den 18. Januar 2011
Der Sportausschuss
Dagmar Freitag
Vorsitzende
Klaus Riegert
Berichterstatter
Martin Gerster
Berichterstatter
Dr. Lutz Knopek
Berichterstatter
Katrin Kunert
Berichterstatterin
Viola von Cramon-Taubadel
Berichterstatterin
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthal- schussdrucksache 17(5)62 mit der Forderung nach einer
Offenlegung der zwischen dem Deutschen Olympischen
tung der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN anzunehmen.
Der Ausschuss beschloss, die Anträge der Fraktion der SPD
auf Ausschussdrucksachen 17(5)61 bis 17(5)63 (Anlagen 1
Sportbund (DOSB), den olympischen Verbänden und dem
BMI geschlossenen Zielvereinbarungen wird abgelehnt, da
eine Offenlegung vor dem Sportausschuss 2009 bereits statt-
gefunden hat und untergeordnete Zielvereinbarungen zwi-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4420
Bericht der Abgeordneten Klaus Riegert, Martin Gerster, Dr. Lutz Knopek, Katrin
Kunert und Viola von Cramon-Taubadel
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/2880 mit Sammelüberweisung vom 1. Oktober 2010 auf
Drucksache 17/3110 Nr. 5 an den Sportausschuss zur feder-
führenden Beratung und an den Finanzausschuss, den Vertei-
digungsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit, den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und
den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der 12. Sportbericht gibt die für die Sportpolitik der Bun-
desregierung maßgeblichen Eckdaten wieder und bilanziert
schwerpunktmäßig die Maßnahmen der Sportförderung der
Bundesregierung im Bereich des Spitzensports. Im Interesse
einer Gesamtschau umfasst der Bericht auch andere vom
Bund wahrgenommene sportpolitische Aufgaben. Der
12. Sportbericht enthält erstmals einen perspektivischen
Ausblick auf wesentliche Kernpunkte der zukünftigen
Sportförderpolitik des Bundes. Der Bericht hat sich als
wichtige Informationsquelle erwiesen und trägt dazu bei,
die Sportpolitik der Bundesregierung fachlich fundiert auf-
zubereiten und transparent zu machen. Im Übrigen wird auf
die Drucksache 17/2880 verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Die mitberatenden Ausschüsse haben die Vorlage in ihren
Sitzungen am 15. Dezember 2010 abschließend beraten.
Der Finanzausschuss (38. Sitzung), der Verteidigungsaus-
schuss (68. Sitzung), der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend (28. Sitzung), der Ausschuss für Ge-
sundheit (27. Sitzung), der Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit (28. Sitzung) und der Aus-
schuss für Tourismus (22. Sitzung) empfehlen Kenntnis-
nahme.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Sportausschuss hat die Vorlage in seiner 15. Sitzung
am 6. Oktober 2010 und in seiner 20. Sitzung am 15. De-
zember 2010 beraten und empfiehlt Kenntnisnahme.
Der Ausschuss beschloss, den Entschließungsantrag der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP (siehe Ab-
schnitt II der o. a. Beschlussempfehlung) mit den Stimmen
zulehnen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gefasst.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP erklär-
ten, der 12. Sportbericht der Bundesregierung dokumentiert
die beachtlichen Erfolge der Sportpolitik und des organi-
sierten Sports im Zeitraum von 2006 bis 2009 und benennt
erstmals neben der Retrospektive auch zukünftige Vorhaben
und Projekte. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfrak-
tionen bezieht sich in 16 thematischen Punkten hierbei auf
die umfassende Darstellung der verschiedensten Sportpoli-
tikfelder sowie auf die im Sportbericht beschriebenen, künf-
tigen Vorhaben. Dabei reichen die im Entschließungsantrag
genannten Punkte von der Spitzensportförderung über die
Unterstützung von Großsportereignissen bis hin zur Stär-
kung der Integration und sozialen Teilhabe durch Sport.
Auch negativen Begleiterscheinungen und Gefahren des
Sports, wie z. B. Doping, Rechtsextremismus, Gewalt,
Homophobie oder sexueller Missbrauch, wird im Antrag
Rechnung getragen und entschlossen begegnet. Die bishe-
rige Sportpolitik und insbesondere die künftigen Vorhaben
zeigen anschaulich, wie verschiedene sportpolitische In-
halte und Politikfelder nicht mehr isoliert, sondern in ihrer
Gesamtheit gesehen, bereichsübergreifend miteinander ver-
bunden und durch z. B. interministerielle Kooperationen ge-
fördert werden. Den Sport in seiner Gesamtheit zu fördern
bedeutet demnach, die Chancen einer vernetzten Sportpoli-
tik und den daraus entstehenden Mehrwert für den Sport in
Deutschland zu nutzen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Ausschussdrucksache 17(5)59 mit der Forde-
rung nach einer gesonderten Darstellung der Korruptions-
bekämpfung im Sportbericht wird abgelehnt, da eine ent-
sprechende Prüfung und Berichterstattung durch andere
Behörden oder entsprechende Stellen, wie z. B. durch das
Bundesverwaltungsamt oder den Rechnungsprüfungsaus-
schuss, bereits erfolgt.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Aus-
schussdrucksache 17(5)61 mit der Forderung nach einer
gesonderten Darstellung der Situation und Entwicklung der
nichtolympischen Verbände im Sportbericht wird abgelehnt,
da dies ein rein formal struktureller Aspekt der Gliederung
ist und eine entsprechende Berichterstattung bereits erfolgt.
Gleichwohl hat das Bundesministerium des Innern (BMI)
eigens eine künftig umfangreichere Darstellung angekündigt.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Aus-
bis 3) und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Ausschussdrucksache 17(5)59 (Anlage 4) ab-
schen einzelnen Verbänden die Autonomie des Sports betref-
fen und nicht in die Zuständigkeit des BMI fallen.
Drucksache 17/4420 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Aus-
schussdrucksache 17(5)63 mit der Forderung nach einer ge-
sonderten Darstellung der Dopingbekämpfung im Sportbe-
richt wird abgelehnt, da dies ein rein formal struktureller
Aspekt der Gliederung ist und eine mehr als umfassende
Berichterstattung hierzu in den jeweiligen Kapiteln bereits
erfolgt.
Die Fraktion der SPD würdigt den 12. Sportbericht, der
umfassend darstellt, dass die Jahre 2006 bis 2009, in denen
die SPD an der Bundesregierung beteiligt war, erfolgreiche
Jahre für den deutschen Sport waren. Neben zahlreichen Er-
folgen im Leistungssport – angefangen mit der Fußball-WM
im eigenen Land – stehen Initiativen zur nachhaltigen Stär-
kung des bürgerschaftlichen Engagements, die nicht zuletzt
ihre Wirkung in den Sportvereinen gezeitigt haben. Darüber
hinaus sind wichtige Fortschritte in der Dopingbekämpfung
festzustellen. Die Fraktion der SPD begrüßt, dass die Bundes-
regierung der Anregung des Deutschen Bundestages gefolgt
ist und ein neues Kapitel zu den Perspektiven der zukünftigen
Sportpolitik hinzugefügt hat. Darin sollten in Zukunft jedoch
stärker die politischen Prioritäten herausgearbeitet werden,
anstatt die vorhergehenden Kapitel zusammenzufassen.
Trotz des überwiegend positiven Bildes vom 12. Sportbe-
richt sieht sich die Fraktion der SPD veranlasst, mehrere An-
träge vorzulegen. Erstens sollten die Zielvereinbarungen des
DOSB mit den einzelnen Sportverbänden offengelegt wer-
den. Transparenz ist nötig, da es sich dabei um zuwendungs-
rechtliche Instrumente handelt. Diese berühren das Haus-
haltsrecht des Deutschen Bundestages. Eine sinnvolle Wahr-
nehmung der Kontrollfunktionen des Deutschen Bundes-
tages ist aus Sicht der Fraktion der SPD nur möglich, wenn
die Ziele bekannt sind, die öffentlichen Zuwendungen zu-
grunde liegen.
Zweitens sollten auch die nichtolympischen Sportarten, ähn-
lich wie der Behindertensport, Gegenstand des 12. Sportbe-
richts sein. Nur dann kann der Bericht dem Anspruch gerecht
werden, ein umfassendes Bild des Sports und der Sport-
politik in Deutschland zu zeichnen.
Drittens sollte, da die Dopingbekämpfung mittlerweile zu
einem zentralen Thema der Sportpolitik geworden ist, auch
die bis 2012 anstehende unabhängige Evaluation der natio-
nalen Strukturen zur Dopingprävention und -bekämpfung
im kommenden Bericht aufgenommen werden. Darüber hi-
naus sollte die Bundesregierung eine eigene Bewertung der
Ergebnisse dieser Evaluation vornehmen und diese ebenso
wie die daraus zu ziehenden Konsequenzen im Sportbericht
darstellen.
Die Fraktion der SPD kündigt an, sich bei der Abstimmung
über den Antrag der Koalitionsfraktionen zu enthalten. Der
Antrag spricht viele wichtige Fragen an, aber gerade des-
halb fallen die Lücken auf. Es fehlt der Einsatz für die Auf-
nahme des Sports als Verfassungsziel im Zuge einer Grund-
gesetzänderung, wie ihn die Fraktion der FDP noch in der
Opposition verfochten hat. Des Weiteren fehlt der Sportstät-
tenbau trotz des erheblichen Bedarfs im ganzen Land. Und
während der Sportbericht (S. 91 bis 94) das Thema Rechts-
extremismus als besonderes Problem hervorhebt, geht es im
Antrag im Allgemeinplatz „Extremismusbekämpfung“ nach
des Sportberichts zurück, der mehr Mittel für erforderlich
hält, als im aktuellen Haushaltsansatz vorgesehen sind.
Die Fraktion DIE LINKE. nimmt mit Sorge zur Kenntnis,
dass sich immer weniger Menschen das Grundbedürfnis
nach Sport erfüllen können. Ein Grund hierfür sind marode
Sportstätten in ganz Deutschland. Es wurde zwar in den
60er- und 70er-Jahren mit dem „Goldenen Plan“ ambitio-
niert gebaut, doch diese Anlagen sind heute kaum noch nutz-
bar. Sie sind veraltet und weisen Mängel in der Bausubstanz
und damit auch bei der Sicherheit auf. Hierdurch sind nicht
nur die Bürgerinnen und Bürger gehindert Sport zu treiben,
sondern auch für die Kommunen entstehen erhebliche Nach-
teile und Kosten, die sie nicht bewältigen können. Die ersatz-
lose Streichung des „Goldenen Plans Ost“ zum Ende des
Jahres 2009 hat diese Entwicklung noch verstärkt. Seit Lan-
gem fordert die Fraktion DIE LINKE. eine Neuauflage des
Goldenen Plans für Gesamtdeutschland. Aus Sicht der Frak-
tion DIE LINKE. unzureichend beleuchtet der Sportbericht
auch die Zugangsmöglichkeiten zum Sport für Menschen
aus einkommensschwachen Haushalten. Immer mehr Bürge-
rinnen und Bürger haben nicht die finanziellen Möglichkei-
ten aktiv Sport zu treiben, Vereinsbeiträge zu bezahlen, an
Wettkämpfen teilzunehmen oder weiterführende Sportschu-
len zu besuchen. Darauf muss künftig mehr eingegangen
werden, um zielorientierte Maßnahmen zu entwickeln.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den
Sportbericht der Bundesregierung grundsätzlich als großen
Gewinn. In keinem anderen Politikfeld gibt es ein ver-
gleichbares Papier. Den mittlerweile neutralen und sachli-
chen Stil sehe man wohlwollend. Ebenso, dass der 12.
Sportbericht erstmals eine Perspektive aufzeigt. Das aus-
führliche Kapitel über Sport, Umwelt und Natur fällt sehr
ausführlich aus und zeigt, dass in diesem Bereich im Be-
richtszeitraum viel passiert ist, was ausdrücklich gutgehei-
ßen wird. Leider existiert der Beirat „Sport und Umwelt“
seit einem Jahr nur noch auf dem Papier. Die Bundesregie-
rung hat ihn seit dem nicht mehr einberufen. Dies ist eines
der vielen Versäumnisse dieser Regierung.
Für zukünftige Sportberichte der Bundesregierung ist wün-
schenswert, dass sie die Probleme in verschiedenen Berei-
chen deutlicher thematisieren und mögliche Alternativen
aufzeigen. Beispielhaft hierfür steht das Organisationspro-
blem bei der NADA, wo es in kurzer Zeit viele Wechsel der
Geschäftsführung gab.
Die Anträge der Fraktion der SPD unterstützt die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag der Fraktion der
CDU/CSU ist so allgemein formuliert, dass man nicht da-
gegen stimmen kann. Leider kommt an den entscheidenden
Stellen, wo man konkrete politische Vorschläge erwartet, zu
wenig. Diesem Antrag enthält sich die Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN.
Der eigene Antrag zielt auf die bisher unterschätzte Korrup-
tion im Sport, die eine große Gefahr für die Akzeptanz in
der Öffentlichkeit sowie die Berechtigung der Sportförde-
rung durch öffentliche Gelder darstellt. Die zukünftigen
Sportberichte sollen ein eigenes Kapitel mit der Berichter-
allen Seiten unter. Selbst beim zentralen Problem Doping-
bekämpfung bleibt die Entschließung hinter dem Wortlaut
stattung darüber enthalten, was im Verantwortungsbereich
der Verbände sowie der Bundes- und Landesregierungen zur
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4420
Bekämpfung von Korruption und Manipulation geschieht
und was die Bundesregierung auf internationaler Ebene da-
gegen tut.
Berlin, den 18. Januar 2011
Klaus Riegert
Berichterstatter
Martin Gerster
Berichterstatter
Dr. Lutz Knopek
Berichterstatter
Katrin Kunert
Berichterstatterin
Viola von Cramon-Taubadel
Berichterstatterin
Drucksache 17/4420 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Anlage: Ausschussdrucksache 17 (5) 61
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/4420
Anlage: Ausschussdrucksache 17 (5) 62
Drucksache 17/4420 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Anlage: Ausschussdrucksache 17 (5) 63
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/4420
Anlage: Ausschussdrucksache 17 (5) 59