Vom 3. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4365
17. Wahlperiode 03. 01. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Kühn, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina
Herlitzius, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neubauvorhaben B 101 OU Freiberg/West und B 173 OU Freiberg/Ost
Die beiden Neubauvorhaben B 101 OU Freiberg/West und B 173 OU Frei-
berg/Ost sind im Vordringlichen Bedarf des aktuellen Bundesverkehrswege-
plans (BVWP) eingeordnet. Einige Abschnitte sind bereits planfestgestellt oder
befinden sich in der Planfeststellung. Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist
dazu eine Klage anhängig. Die genannten Verkehrsbauvorhaben sind in der
Region umstritten und werden intensiv diskutiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Von welchen Gesamtkosten wird gegenwärtig für die Realisierung der Ver-
kehrsbauvorhaben B 101 OU Freiberg/West und B 173 OU Freiberg/Ost aus-
gegangen, und welches Kosten-Nutzen-Verhältnis ergibt sich daraus jeweils
für die beiden Verkehrsprojekte (bitte getrennt darstellen)?
2. Ist die Finanzierung aller Bauabschnitte der beiden Verkehrsbauvorhaben ge-
sichert?
3. Wie sieht der genaue Zeitplan für Planung und Realisierung der einzelnen
Bauabschnitte des Vorhabens aus, und in welchen Jahresscheiben sollen die
benötigten Finanzmittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden?
4. Von welcher Verkehrsbelegung wird nach Fertigstellung der beiden Projekte
auf den neuen Trassen ausgegangen (bitte abschnittsweise darstellen), und
welche Verkehrsprognose liegt diesen Schätzungen zugrunde?
5. Wie hoch ist der Lkw-Anteil nach der Prognose (bitte abschnittsweise dar-
stellen)?
6. Wie hoch ist die Verkehrsbelegung auf den Bestandstrassen B 101 und B 173
heute (bitte abschnittsweise darstellen), und wie hat sich das Verkehrsauf-
kommen in den letzten zehn Jahren auf der B 101 und B 173 entwickelt (bitte
abschnittsweise darstellen)?
7. Von welcher Verkehrsbelegung wird auf den Bestandstrassen nach Fertigstel-
lung der Neubautrassen der B 101 und B 173 ausgegangen (gegebenenfalls
abschnittsweise darstellen)?
Wie hoch ist der Lkw-Anteil nach der Prognose (bitte abschnittsweise dar-
stellen)?
Drucksache 17/4365 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner haben heute der Altkreis Frei-
berg und der Landkreis Mittelsachsen insgesamt, und wie wird sich die
Einwohnerzahl bis 2020 und 2030 nach aktuellen Bevölkerungsprognosen
entwickeln?
9. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner hat heute die Stadt Freiberg, und
wie wird sich die Einwohnerzahl bis 2020 und 2030 nach aktuellen Bevöl-
kerungsprognosen entwickeln?
10. Welche Kosten für Betrieb, Wartung und Unterhaltung werden für die neuen
Verkehrsanlagen voraussichtlich jährlich anfallen?
11. Werden nach Fertigstellung der Neubautrassen B 101 und B 173 die Straßen-
abschnitte der Bestandstrassen zurückgestuft?
12. Wer ist dann für Betrieb, Wartung und Unterhaltung der Verkehrsanlage zu-
ständig, und welche Kosten entstehen dabei voraussichtlich jährlich?
13. Welche Flora-Fauna-Habitat-Gebiete, welche Landschafts- und Natur-
schutzgebiete sowie weitere Schutzgebiete für Natur und Umwelt sind
von der Trassenführung der B 101 OU Freiberg/West und B 173 OU Frei-
berg/Ost betroffen?
14. Wie wird der Eingriff in Natur und Umwelt durch die Verkehrsbaumaß-
nahme, insbesondere im Bereich des Hospitalwaldes Freiberg, aus natur-
schutzfachlicher Sicht bewertet, und wie viele Hektar Waldfläche müssten
nach dem derzeitigen Planungsstand der Trassenführung für den Bau der
Verkehrsanlage schätzungsweise gerodet werden?
15. Welche naturschutzrechtlichen Eingriffsausgleichsmaßnahmen sind im Zu-
sammenhang mit den beiden Verkehrsvorhaben vorgesehen, und wie ist die
Umsetzung zeitlich eingeordnet?
16. In welchem planrechtlichen Stadium befinden sich die Verkehrsbauvorha-
ben B 101 OU Freiberg/West und B 173 OU Freiberg/Ost aktuell?
17. Gibt es weitere Planungsvarianten insbesondere für den Bereich des Hospi-
talwaldes Freiberg, die für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht
dem klagenden Naturschutzverband im Hauptsacheverfahren Recht gibt,
für eine erneute Überplanung in Betracht kommen?
Wenn ja, wie sehen diese genau aus?
18. Welche Kosten sind bisher durch Planung, Studien und Gutachten zu den
Vorhaben B 101 OU Freiberg/West und B 173 OU Freiberg/Ost entstanden,
und wie viele Ingenieurbüros wurden dazu bisher einbezogen?
Berlin, den 3. Januar 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion