Vom 3. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4364
17. Wahlperiode 03. 01. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann,
Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vergabepraxis bei Förderprogrammen für deutsche Reedereien
Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages vom 29. Dezember 2009 die Vergabepraxis bei der
Förderung deutscher Reedereien kritisiert. Demnach kam es bei der Wirtschafts-
prüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG zu Interessenkonflikten, da
sie „einerseits intensiv in die Schifffahrtsförderpolitik des Bundes eingebunden
und andererseits als Geschäftspartnerin von Schifffahrtsunternehmen tätig“ war
(Drucksache des Haushaltsausschusses 17(8)44).
Nachfragen an die Bundesregierung ergaben, dass das Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Bericht des Bundesrechnungshofes
prüft (zu Nummer 61 auf Bundestagsdrucksache 17/494). Eine weitere Nach-
frage ergab, dass ab 1. Januar 2011 ein neues Vergabeverfahren angewendet wer-
den soll (Plenarprotokoll 17/21 vom 9. Februar 2010, S. 1827 (A)).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Prü-
fung des Falles abgeschlossen, und wie bewertet sie die vom Bundesrech-
nungshof bemängelte Vergabepraxis bei Förderprogrammen für deutsche
Reedereien?
2. Falls nein, wieso wurde die Prüfung noch nicht abgeschlossen, und wie wirkt
sich dies auf die neue Vergabepraxis aus?
3. Wie wird die Vergabepraxis an externe Dienstleister ab dem 1. Januar 2011
geändert, damit es zukünftig nicht wieder zu einer kritischen Verflechtung
kommt?
Berlin, den 3. Januar 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion