Vom 16. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4276
17. Wahlperiode 16. 12. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Dagmar Ziegler,
Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/1961 –
Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide nach Abzug der Bundeswehr
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch,
Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/1972 –
Friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide und Interessen der Region sichern
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg),
Agnes Malczak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
– Drucksache 17/1989 –
Kyritz-Ruppiner Heide in ihrer Einheit erhalten – Voraussetzungen für eine
chancenreiche Regionalentwicklung schaffen
A. Problem
Nachdem das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im Juli 2009 darauf
verzichtet hat, den Truppenübungsplatz Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz
zu nutzen, sind inzwischen auch die Prüfungen zu einer alternativen militäri-
schen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock abgeschlossen. Im Ergeb-
nis bewertet das BMVg die vorhandenen Kapazitäten der Truppenübungsplätze
in Deutschland für den landgebundenen Übungs- und Schießausbildungsbedarf
der Streitkräfte auch ohne den Truppenübungsplatz Wittstock als ausreichend.
Auf dieser Grundlage hat der Bundesminister der Verteidigung im April 2010
entschieden, den Truppenübungsplatz Wittstock in das allgemeine Grundvermö-
gen des Bundes abzugeben. Im Hinblick auf eine künftige zivile Nutzung erge-
Drucksache 17/4276 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
ben sich aus dieser Entscheidung eine Reihe offener Fragen, unter anderem hin-
sichtlich der Munitions- und Altlastensituation.
B. Lösung
Mit ihren Anträgen wollen die Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN Entscheidungsprozesse für die Zukunft des ehemaligen Trup-
penübungsplatzes Wittstock und der angrenzenden Region anstoßen, in die die
Akteure vor Ort eingebunden werden und ihre Ideen und Vorschläge einbringen
können. Gleichzeitig soll der Bund mit dem Abzug der Bundeswehr nicht aus
der Verantwortung für die Entwicklung der Region entlassen werden.
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1961 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1972 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1989 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der SPD.
C. Alternativen
Fortsetzung der eingeleiteten Schritte für eine anstehende Konversion ohne die
in den Anträgen geforderten inhaltlichen Festlegungen.
D. Kosten
Die Anträge enthalten nicht bezifferte Forderungen, u. a. die Übernahme der
Kosten für Maßnahmen der Konversion, die gebührenfreie Bereitstellung von
Informationen und Daten zum Gelände und zur Erstattung der Gerichtskosten
der „Bombodrom-Gegnerinnen und -gegner“.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4276
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/1961 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/1972 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 17/1989 abzulehnen.
Berlin, den 15. Dezember 2010
Der Verteidigungsausschuss
Dr. h. c. Susanne Kastner
Vorsitzende
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Michael Groschek
Berichterstatter
Elke Hoff
Berichterstatterin
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Agnes Malczak
Berichterstatterin
Fläche zur Aufnahme in das nationale Naturerbe bzw. in die
Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt hinaus sollen
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
die Akteure vor Ort auch Entscheidungen über eine weitere
Verwendung des Geländes zustimmen müssen. Den „Bom-
bodromgegnerinnen und -gegnern“ sollen ggf. die Gerichts-
kosten vom Bund erstattet werden. Geschlossen werden sol-
DIE GRÜNEN, den Antrag auf Drucksache 17/1972 ab-
zulehnen. Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Drucksache 17/4276 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Anita Schäfer (Saalstadt), Michael Groschek, Elke Hoff,
Paul Schäfer (Köln) und Agnes Malczak
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Anträge auf den Druck-
sachen 17/1961, 17/1972 und 17/1989 in seiner 46. Sitzung
am 10. Juni 2010 beraten und zur federführenden Beratung
an den Verteidigungsausschuss sowie zur Mitberatung an
den Finanzausschuss und den Haushaltsausschuss, den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie
den Ausschuss für Tourismus überwiesen. Die Anträge auf
den Drucksachen 17/1961 und 17/1972 hat er zudem in
dieser Sitzung zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie überwiesen, an den er in seiner
49. Sitzung zusätzlich auch den Antrag auf Drucksache
17/1989 zur Mitberatung überweisen hat.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
In ihren Anträgen heben die Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insbesondere die jahre-
langen Bemühungen von Bürgerinitiativen gegen den auf
dem Truppenübungsplatz Wittstock vorgesehenen Ausbau
eines Luft-Boden-Schießplatzes hervor. Als Eigentümer und
bisherigen Nutzer des Truppenübungsplatzes sehen sie den
Bund weiter in der Verantwortung, insbesondere bei der Be-
wältigung der Folgen der militärischen Nutzung (u. a. Muni-
tionsberäumung und Altlastensanierung), und erheben für
eine zivile Nutzung des Geländes verschiedene Forderungen.
Zu Buchstabe a
Die Fraktion der SPD will klären, in welchem Umfang
Flächen im Interesse der zivilen Nachnutzung dem Land
Brandenburg übertragen werden sollten. Auf der Grundlage
machbarer Nachnutzungskonzepte soll eine zügige Kampf-
mittelberäumung erfolgen und das Gelände nötigenfalls de-
kontaminiert werden. Geprüft werden sollen die Aufnahme
geeigneter Flächen in das nationale Naturerbe und in die
nationale Strategie zur biologischen Vielfalt sowie die Ein-
richtung eines Wildparks und die Nutzung geeigneter Flä-
chen für die regenerativer Energieerzeugung. Die Kosten
für Maßnahmen der Konversion soll die Bundesregierung
übernehmen.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion DIE LINKE. fordert ein Sofortprogramm,
nach dem u. a. unverzüglich eine bedarfsgerecht finanzierte
Kampfmittel- und Altlastenbeseitigung beginnt, Einver-
nehmen zum Konversionskonzept hergestellt und auf eine
Privatisierung der gesamten Fläche verzichtet wird. Alle
Informationen und Daten zum Gelände sollen gebührenfrei
zur Verfügung stehen. Über die Prüfung der Eignung der
Zu Buchstabe c
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Auf-
nahme der Kyritz-Ruppiner Heide in das Nationale Naturerbe
und will die Fläche bei der Übertragung an die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben ebenfalls vom Privatisierungsauf-
trag ausnehmen. Die Bundesregierung soll sich in die Er-
arbeitung eines integrierten naturverträglichen Nutzungs-
konzepts einbringen und den Aufbau eines Bildungszentrums
für Friedenspolitik vor Ort unterstützen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat in seiner 38. Sitzung am 15. De-
zember 2010 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags auf Drucksache
17/1961 empfohlen. Weiterhin empfiehlt er mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag auf
Drucksache 17/1972 abzulehnen. Mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. empfiehlt er, den Antrag
auf Drucksache 17/1989 abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 36. Sitzung am 28. Ok-
tober 2010 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags auf Drucksache
17/1961 empfohlen. Weiterhin empfiehlt er mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag auf
Drucksache 17/1972 abzulehnen. Mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfiehlt er, den
Antrag auf Drucksache 17/1989 abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 33. Sitzung am 15. Dezember 2010 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 17/1961 empfohlen. Weiterhin
empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
len auch die Luft-Boden-Schießplätze in Nordhorn und
Siegenburg.
Fraktion der SPD empfiehlt er, den Antrag auf Drucksache
17/1989 abzulehnen.
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Agnes Malczak
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4276
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 28. Sitzung am 15. Dezember 2010
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1961 emp-
fohlen. Weiterhin empfiehlt er mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag auf Drucksache
17/1972 abzulehnen. Mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der SPD empfiehlt er, den Antrag auf
Drucksache 17/1989 abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 22. Sitzung am
15. Dezember 2010 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 17/1961 empfohlen. Weiterhin empfiehlt er
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
den Antrag auf Drucksache 17/1972 abzulehnen. Mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion SPD emp-
fiehlt er, den Antrag auf Drucksache 17/1989 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat seine Beratungen in seiner
68. Sitzung am 15. Dezember 2010 aufgenommen und abge-
schlossen. Als Ergebnis empfiehlt er mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag auf
Drucksache 17/1961 abzulehnen. Weiterhin empfiehlt er mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den
Antrag auf Drucksache 17/1972 abzulehnen. Mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD emp-
fiehlt der Ausschuss, den Antrag auf Drucksache 17/1989 ab-
zulehnen.
Berlin, den 15. Dezember 2010
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Michael Groschek
Berichterstatter
Elke Hoff
Berichterstatterin