Vom 15. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4245
17. Wahlperiode 15. 12. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Ingrid Nestle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/3062 –
Entflechtungsinstrument ins Wettbewerbsrecht einfügen
A. Problem
Forderung an die Bundesregierung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur
Entflechtung von marktbeherrschenden Unternehmen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Finanzielle Auswirkungen
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/4245 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/3062 abzulehnen.
Berlin, den 15. Dezember 2010
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Eduard Oswald
Vorsitzender
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4245
Bericht des Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/3062 in seiner 62. Sitzung am 30. September 2010 be-
raten und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller fordern ein Entflechtungsinstrument, mit
dem marktbeherrschende Unternehmen, beispielsweise
große Energiekonzerne, zerschlagen werden können. Die
Koalitionsfraktionen hätten bereits im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und FDP vereinbart, ein Entflech-
tungsinstrument vorsehen zu wollen. Ein entsprechender
Gesetzentwurf sei jedoch bislang nicht eingebracht worden.
Konkret kritisiert die Antrag stellende Fraktion die markt-
beherrschende Stellung der Energiekonzerne E.ON AG,
RWE Vertrieb AG, Vattenfall Europe AG und EnBW Ener-
gie Baden-Württemberg AG, die schon jetzt gemeinsam
über 80 Prozent der Stromproduktion beherrschten. Durch
die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke werde diese
Marktmacht der vier Energiekonzerne noch stärker zemen-
tiert und das existierende wettbewerbshemmende Oligopol
gestärkt.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/3062
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 23. Sitzung am 6. Oktober
2010 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 21. Sitzung am 6. Oktober 2010 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Vor-
lage auf Drucksache 17/3062 in seiner 33. Sitzung am
15. Dezember 2010 abschließend beraten.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP wiesen
darauf hin, dass sich der Entwurf eines Entflechtungsgeset-
zes gegenwärtig in der Ressortabstimmung befinde. Es sei
wichtig, dieses Thema unabhängig von aktuellen Fällen zu
gestalten, in denen ein Entflechtungsbedürfnis gesehen
wäre.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machten drauf
aufmerksam, dass sich der Entwurf der Koalition nach ihrer
Kenntnis bereits seit fast einem Jahr in der Ressort-
abstimmung befinde. In Wahrheit wolle die Bundesregie-
rung nichts unternehmen. Wenn sie jetzt ein scharfes Ent-
flechtungsinstrument einführen würde, müsste sie in der
Konsequenz sofort bei den Energieversorgungsunterneh-
men mit der Entflechtung anfangen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.,
dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags zu
empfehlen.
Berlin, den 15. Dezember 2010
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter