Vom 3. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4117
17. Wahlperiode 03. 12. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Omid Nouripour, Daniela Wagner, Stephan
Kühn, Ulrike Höfken, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Nestle,
Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pläne der Bundesregierung zur Schließung kleiner Kasernen
Zur Sanierung des Bundeshaushalts hat die Bundesregierung umfangreiche
Sparmaßnahmen beschlossen. Um die im Grundgesetz verankerte Schulden-
bremse einzuhalten, sollen bis zum Jahr 2014 rund 80 Mrd. Euro eingespart
werden.
Für den Verteidigungshaushalt sieht die Finanzplanung der Bundesregierung
für die nächsten vier Jahre Einsparungen von rund 8,3 Mrd. Euro vor.
Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg,
wurde vom Kabinett der Bundesregierung damit beauftragt, eine Reduzierung
um bis zu 40 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu prüfen; hierzu
hat der Generalinspekteur Anfang September einen Machbarkeitsbericht vor-
gelegt. Daneben hat Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg eine Kommission
unter der Leitung von Frank-Jürgen Weise damit beauftragt, Reformvorschläge
für eine kleinere und effizientere Bundeswehr zu machen, die ebenfalls kürzlich
veröffentlicht wurden. Zwischenzeitlich hat sich der Bundesverteidigungs-
minister sowohl für die Aussetzung der Wehrpflicht als auch für eine Reduzie-
rung der Gesamtstärke der Bundeswehr auf 180 000 bis 185 000 Soldatinnen
und Soldaten ausgesprochen.
Eine derartige Verkleinerung der Bundeswehr wird erhebliche Auswirkungen
auf die bestehende Standortsituation haben. Aktuell gilt das Stationierungs-
konzept aus dem Jahr 2004, welches eine deutschlandweite Reduktion um über
100 Standorte bis zum Jahr 2010 vorsieht.
Die Schließung und Verkleinerung von weiteren Kasernen hätte weitreichende
Folgen für die Stadtentwicklung. Damit würden große, oftmals zentral gelegene
Flächen frei, die durch eine Konversion neuen Nutzungen zugeführt werden
könnten. Der Verkauf oder die Entwicklung dieser Flächen bergen Chancen und
stellen gleichzeitig einen erhöhten Arbeitsaufwand und finanzielle Risiken für
die betroffenen Kommunen dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kriterien (z. B. Dienstpostenanzahl der Kasernen) legt die Bundes-
regierung an das zukünftige Stationierungskonzept der Bundeswehr im
Einzelnen an, und wann wird dieses vorgelegt?
2. Welche sicherheitspolitischen Überlegungen liegen diesen Kriterien zu-
grunde?
3. Wird das Stationierungskonzept, nach dem sich auch die Erhaltung und
Schließung deutscher Kasernen richtet, im Vorfeld mit den Ländern ab-
gestimmt?
Drucksache 17/4117 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche Fähigkeiten der Bundeswehr sollen künftig schwerpunktmäßig an
welchen Standorten abgebildet bzw. vorgehalten werden, und wie werden
diese Entscheidungen jeweils sicherheitspolitisch begründet?
5. Gibt es bereits jetzt Einschätzungen, wie viele Standorte demzufolge von
der potentiellen Schließung betroffen sein könnten?
Wenn ja, wie sehen diese Einschätzungen aus?
Wenn nein, wann werden diese vorliegen?
6. Hat der Bund bereits Gespräche über mögliche Standortschließungen/-ver-
kleinerungen mit den betroffenen Bundesländern und Kommunen geführt?
Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, wann sollen entsprechende Gespräche stattfinden?
7. Welche Hilfestellungen plant die Bundesregierung für die von Schließun-
gen betroffenen Bundesländer und Kommunen?
8. Wie viele Quadratkilometer Fläche sind in den letzten zehn Jahren bereits
durch Aufgabe militärischer Nutzung brachgefallen, und von welchen
Nationen wurden sie vormals genutzt (bitte in Prozent angeben)?
9. Wie viele Gebäude sind in den letzten zehn Jahren an welchen Standorten
bereits durch Aufgabe militärischer Nutzung frei geworden, von welchen
Nationen wurden sie vormals genutzt (bitte in Prozent angeben), und wie
gestaltete sich ihre Nachnutzung (bitte aufschlüsseln nach Standort, Ge-
bäudetyp, Gebäudegröße, Nation und Nachnutzung)?
10. Inwiefern wird neben der vollständigen Schließung auch eine Verkleine-
rung von Standorten erwogen?
11. In welchem Zustand befinden sich die frei werdenden Kasernengebäude,
insbesondere hinsichtlich ihrer energetischen Qualität?
12. Gibt es bereits heute in deutschen Kasernen Leerstände?
Wenn ja, wo, und wie viel Fläche ist davon betroffen?
13. Gibt es bereits heute in Wohnungen und Wohnheimen der deutschen Kaser-
nen Leerstände?
Wenn ja, wo, und wie viele Wohnungen bzw. wie viele Quadratmeter
Wohnfläche stehen bereits heute leer?
14. Welche Überlegungen gibt es seitens der Bundesregierung, wie mit den
potentiell frei werdenden Kasernengeländen verfahren werden soll?
In welche Richtung sollen sie entwickelt werden?
15. Liegen bereits Nachnutzungskonzepte für einzelne Kasernen vor, und
wenn ja, welche (bitte aufschlüsseln nach Standort und Nutzungskonzept)?
Wann werden die bisher nicht vorliegenden Nachnutzungskonzepte vor-
liegen?
16. Wie viele der bestehenden Kasernengelände, welcher Größe, liegen inner-
orts, wie viele außerorts (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Berlin, den 3. Dezember 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion