Vom 1. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4018
17. Wahlperiode 01. 12. 2010
Antrag
der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra
Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Christel Humme,
Oliver Kaczmarek, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Thomas Oppermann,
Florian Pronold, René Röspel, Marianne Schieder (Schwandorf), Andrea Wicklein,
Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Bei Aussetzung der Wehrpflicht Hochschulpakt aufstocken
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Eine Aussetzung der Wehrpflicht geht einher mit der Verpflichtung, Antworten
auf Fragen zu finden, die durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstehen. Eine
direkte Folge einer Aussetzung wäre, dass die künftig nicht mehr Wehrpflichti-
gen eine zusätzliche Studienplatznachfrage schaffen, auf die weder die Hoch-
schulen noch die Länder vorbereitet sind. Schätzungen der Länder zufolge ist zu
erwarten, dass bei einer Aussetzung 60 000 bis 70 000 zusätzliche Studieninte-
ressierte um Studienplätze an den Hochschulen nachsuchen werden. Die Bun-
desregierung konnte auf Nachfrage bisher keine Auskunft über zusätzliche Stu-
dienplatzbedarfe oder geplante Initiativen geben, dieser zusätzlichen Nachfrage
zu begegnen. In Presseveröffentlichungen hat Bundesministerin Dr. Annette
Schavan allerdings einen zusätzlichen Bedarf von rund 52 000 zusätzlichen Stu-
dienplätzen eingeräumt.
Auf diese zusätzliche Nachfrage muss mit einem entsprechenden zusätzlichen
Ausbau des Studienplatzangebots reagiert werden. Die bisher von Bund und
Ländern vereinbarten zusätzlichen rund 275 000 Studienanfängerplätze, die im
Rahmen der zweiten Phase des Hochschulpaktes 2020 bis 2015 geschaffen wer-
den sollen, wären daher bei einer Aussetzung der Wehrpflicht unzureichend. In
einem Hochschulpakt-Plus sind die Ausbauziele daher entsprechend zu erhöhen
und die Finanzierung sicherzustellen. Nur dann wäre sicher ausgeschlossen,
dass die Aussetzung der Wehrpflicht zulasten der Studienchancen der Wehr-
pflichtigen sowie der anderen Studieninteressierten erfolgt. Die von Bundes-
ministerin Dr. Annette Schavan vorgeschlagene Verschiebung der Wehrpflicht-
aussetzung leistet hingegen keinen Lösungsbeitrag, sondern vertagt das Problem
lediglich.
Angesichts dieser Verantwortung des Bundes ist nicht nachvollziehbar, dass die
Bundesregierung sich bislang weder in der Lage sieht, den Bedarf an Studien-
plätzen zu beziffern, noch dass sie sich als Verursacherin zu ihrer Verantwortung
bekennt.
Die Bundesregierung muss vielmehr umgehend Verhandlungen mit den Ländern
aufnehmen, um im Rahmen des Hochschulpaktes eine zeitnahe Lösung zu fin-
Drucksache 17/4018 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
den und dem Aufbau der zusätzlichen Studienplätze den nötigen Vorlauf zu
geben. Bei der Aufteilung der zusätzlichen Kostenlasten zwischen Bund und
Ländern ist für den Fall der Wehrpflichtaussetzung zu berücksichtigen, dass der
zusätzliche Bedarf allein auf eine politische Entscheidung der Bundesebene zu-
rückzuführen ist.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. unverzüglich mit den Ländern in Verhandlungen über eine Aufstockung des
Hochschulpaktes um mindestens 60 000 einzutreten, damit nach der geplan-
ten Aussetzung der Wehrpflicht der zusätzliche Bedarf an Studienplätzen bis
2015 gedeckt wird;
2. die daraus resultierenden Kosten zunächst überwiegend zu übernehmen;
3. dem Deutschen Bundestag über die geplanten Maßnahmen der Bundesregie-
rung bis zum 31. Januar 2011 Bericht zu erstatten.
Berlin, den 1. Dezember 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion