Vom 26. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3957
17. Wahlperiode 26. 11. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Holger Ortel, Petra Crone, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/3179 –
Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zum Erfolg führen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms,
Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/3209 –
Chancen der EU-Fischereireform 2013 nutzen und Gemeinsame Fischereipolitik
grundlegend reformieren
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) der Europäischen Union (EU) ist nach
Ansicht der Antragsteller dem Ziel einer nachhaltigen und effektiven Bestands-
erhaltung und -bewirtschaftung bisher nicht nachgekommen. Das Hauptproblem
sind nach wie vor Überkapazitäten bei bestimmten Flotten, wodurch bestimmte
Fischbestände über höchstmögliche Dauerfangmengen hinaus befischt werden.
Aber auch das Regelwerk der GFP steht nach Ansicht der Antragsteller partiell
einer ökologisch nachhaltigen Fischerei entgegen. In einigen Fischereisektoren
gefährdet die illegale Fischerei das Überleben der legalen Fischer und bedroht
zudem die nachhaltige und effektive Bestandsbewirtschaftung. Die Fraktion der
SPD fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung dazu auf, sich bei der Re-
form der GFP dafür einzusetzen, dass wirksame Maßnahmen für eine nachhal-
tige Fischerei verabschiedet werden sowie auf nationaler wie europäischer Ebe-
ne zur Eindämmung illegaler Fischerei Kontrolle und Überwachung der
Fischerei vereinfacht und verbessert werden.
Zu Buchstabe b
Die GFP ist nach Ansicht der Antragsteller mit ihrem Ziel gescheitert, für eine
nachhaltige Fischerei in der EU zu sorgen. Sie verweisen darauf, dass nach
Drucksache 17/3957 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Angaben der EU-Kommission mehr als 80 Prozent der kommerziell genutzten
Fischbestände in den EU-Gewässern überfischt und bei einer Fortsetzung des
Status quo im Jahre 2020 nur noch wenige Fischbestände biologisch gesichert
sein werden. Die EU-Kommission hat den dringenden Reformbedarf der GFP
erkannt und im Frühjahr 2009 ein Grünbuch zur Reform der EU-Fischereipolitik
vorgelegt. Allerdings darf nach Ansicht der Antragsteller dieser Reformansatz
durch die EU-Fischereiminister nicht geschmälert werden. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung
dazu auf, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Reform der GFP dafür einzu-
setzen, dass die Chancen der Fischereireform 2013 genutzt und die EU-Fische-
reipolitik mit dem Ziel grundlegend reformiert wird, die Fischbestände inner-
halb der EU-Gewässer zu sichern und eine nachhaltige Bewirtschaftung zu
gewährleisten.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3179 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3209 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3179.
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3209.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3957
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/3179 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/3209 abzulehnen.
Berlin, den 27. Oktober 2010
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hans-Michael Goldmann
Vorsitzender
Gitta Connemann
Berichterstatterin
Holger Ortel
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin
täten im Rahmen einer integrierten Strategie zur länd- samtfangmengen festgelegt wurden, durch ein Bestands-
lichen Entwicklung alternative Einkommensmöglichkei-
ten geschaffen werden;
– sich dafür stark zu machen, dass die relative Stabilität
und der dazugehörige Verteilungsschlüssel in der beste-
monitoring abzusichern, dass im Falle einer Bestandsbe-
einträchtigung zügig Gesamtfangmengen eingeführt
werden können;
– Fangschiffe ab einer gewissen Schiffslänge ständig und
Drucksache 17/3957 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gitta Connemann, Holger Ortel, Dr. Christel
Happach-Kasan, Dr. Kirsten Tackmann und Cornelia Behm
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/3179 wurde in der 65. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 7. Oktober 2010 dem
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz zur federführenden Beratung und dem Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur
Mitberatung überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 17/3209 wurde in der 65. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 7. Oktober 2010 dem
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz zur federführenden Beratung und dem Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Die GFP in der EU ist nach Ansicht der Fraktion der SPD
dem Ziel einer nachhaltigen und effektiven Bestandserhal-
tung und -bewirtschaftung bisher nicht nachgekommen. Das
Hauptproblem sind nach wie vor Überkapazitäten bei be-
stimmten Flotten. Dies betrifft insbesondere gewisse Fische-
reien und Mitgliedstaaten in der EU. Übergroße Flotten füh-
ren dazu, dass bestimmte Bestände über höchstmögliche
Dauerfangmengen hinaus befischt werden. Aber auch das
Regelwerk der GFP steht nach Ansicht der Antragsteller par-
tiell einer ökologisch nachhaltigen Fischerei entgegen. In ei-
nigen Fischereisektoren gefährdet die illegale Fischerei das
Überleben der legalen Fischer und bedroht zudem die nach-
haltige und effektive Bestandsbewirtschaftung.
Die Bundesregierung soll mit dem Antrag der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/3179 insbesondere dazu aufgefor-
dert werden,
– sich bei der Reform der GFP dafür einzusetzen, dass
wirksame Maßnahmen für eine nachhaltige Fischerei
verabschiedet werden;
– sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass auf
nationaler wie europäischer Ebene Kontrolle und Über-
wachung der Fischerei vereinfacht und verbessert wer-
den, um illegale Fischerei einzudämmen;
– sich für eine zwingende Prüfung der Flottengrößen und
Kapazitäten in allen Mitgliedsländern und für einen Ab-
bau bestehender Überkapazitäten engagieren;
– sich dafür einzusetzen, dass in den strukturell schwachen
Küstenregionen und bei einem Abbau von Flottenkapazi-
– sich dafür einzusetzen, dass alle Mitgliedstaaten frei über
die Form des Quotenmanagements entscheiden können;
– sich für die Ausweitung mehrjähriger Bewirtschaftungs-
und Wiederaufbaupläne zu engagieren;
– sich dafür einzusetzen, dass die zulässigen Gesamtfang-
mengen nach ökologisch, sozial und ökonomisch nach-
haltigen Kriterien und auf Basis der wissenschaftlichen
Empfehlungen festgesetzt werden;
– sich dafür einzusetzen, dass partnerschaftliche Fischerei-
abkommen fair, entwicklungspolitisch sinnvoll und
nachhaltig ausgestaltet werden.
Zu Buchstabe b
Die GFP ist nach Ansicht der Antragsteller mit ihrem Ziel
gescheitert, für eine nachhaltige Fischerei in der EU zu
sorgen. Sie verweisen darauf, dass nach Angaben der EU-
Kommission mehr als 80 Prozent der kommerziell genutzten
Fischbestände in den EU-Gewässern überfischt und bei einer
Fortsetzung des Status quo im Jahre 2020 nur acht von
136 Fischbestände biologisch gesichert sein werden. Die
EU-Kommission hat den dringenden Reformbedarf der GFP
erkannt und im Frühjahr 2009 ein Grünbuch zur Reform der
EU-Fischereipolitik vorgelegt. Allerdings darf nach Ansicht
der Antragsteller dieser Reformansatz durch die EU-Fische-
reiminister nicht geschmälert werden.
Die Bundesregierung soll mit dem Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/3209 dazu
aufgefordert werden, sich im Rahmen der Verhandlungen
zur Reform der GFP dafür einzusetzen, dass die Chancen der
Fischereireform 2013 genutzt und die EU-Fischereipolitik
grundlegend hin zu einer nachhaltigen Fischerei reformiert
wird. Ferner soll die Bundesregierung dazu aufgefordert
werden, sich dafür einzusetzen, dass konkret bei der Reform
der GFP insbesondere
– für Arten mit niedrigen Überlebensraten schnellstmög-
lich Rückwurfverbote eingeführt werden und die entspre-
chenden Fänge zukünftig angelandet, verwertet und auf
die Gesamtfangmengen angerechnet werden müssen;
– das System von Gesamtfangmengen und Quoten an die
Erfordernisse der Rückwurfverbote angepasst wird;
– für alle Fischereien die Mindestfanggrößen aufgehoben
werden;
– für alle im Bestand beeinträchtigten kommerziell genutz-
ten Arten von Fischen und Meerestieren Gesamtfang-
mengen und Fangquoten festgelegt werden;
– für kommerziell genutzte Arten, für die bisher keine Ge-
henden Form erhalten bleiben und eine Bereinigung um
die getauschten Quoten vermieden wird;
unterhalb dieser Schiffslänge stichprobenhaft von Fi-
schereikontrolleuren begleitet werden müssen;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3957
– die Verpflichtung zur Teilnahme am satellitengesteuerten
Schiffsüberwachungssystem VMS auf alle Fangschiffe
ausgeweitet wird;
– mehrjährige Bewirtschaftungs- und Wiederaufbaupläne
auf weitere Fischbestände ausgeweitet werden;
– Gesamtfangmengen nicht mehr überhöht festgelegt wer-
den dürfen, sondern die Gesamtfangmengen (TAC) zu-
künftig nur noch auf Grundlage der wissenschaftlichen
Empfehlungen festgelegt werden;
– die jährliche Vergabe von Fangquoten an die einzelnen
Fischereiunternehmen an ökologische und soziale Min-
destkriterien gebunden wird;
– die Steuerfreiheit für Schiffsdiesel aufgehoben wird und
ein Mindeststeuersatz für die Energiesteuer für Schiffs-
diesel eingeführt wird.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 25. Sitzung am 27. Oktober 2010 den
Antrag auf Drucksache 17/3179 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/3179 ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 23. Sitzung am 27. Oktober 2010 den
Antrag auf Drucksache 17/3179 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/3179 ab-
zulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 25. Sitzung am 27. Oktober 2010 den
Antrag auf Drucksache 17/3209 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP und gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenhaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 17/3209 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 23. Sitzung am 27. Oktober 2010 den
Antrag auf Drucksache 17/3209 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen,
den Antrag auf Drucksache 17/3209 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Zu den Buchstaben a und b
In seiner 24. Sitzung am 27. Oktober 2010 hat der Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3179 sowie
Die Fraktion der CDU/CSU zeigte sich erfreut, dass die
Leistung der Bundesregierung in der GFP anerkannt werde.
Sie begrüße die Haltung der Fraktion in der GFP, welche die
Dinge nicht ideologisch, sondern immer rein fachlich gese-
hen und beurteilt habe. Man müsse neben allen Wünschen,
für die sich auch die Fraktion der CDU/CSU engagiere, auch
die deutschen Interessen, insbesondere die der deutschen
Fischer, sehen. Es sei festgestellt worden, dass die Bundes-
regierung in der Fischereipolitik auf einem guten Weg sei
und ihre Hausaufgaben gemacht habe. Letztere beinhalteten
auch einige Punkte, die Bestandteil der beiden Anträge
seien. Weil die Bundesregierung so erfolgreich in ihrer
Fischereipolitik sei, liefen die Anträge der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ins Leere. Deshalb werde
die Fraktion der CDU/CSU beiden Anträgen nicht zu-
stimmen.
Die Fraktion der SPD betonte, man könne die Bundesregie-
rung in allen Fällen ihrer Politik begründet kritisieren. Was
die Fischereipolitik beträfe, hätte sie ihre Schularbeiten ge-
macht. Hinsichtlich der von der EU aktuell beschlossenen
Senkung der Fangquoten sei dafür Sorge zu tragen, dass die
Ausgleichsmaßnahmen für die Fischerei, die es nach dem
Europäischen Fischereifonds (EFF) gebe, auch wirklich ge-
nutzt werden, um insbesondere die betroffenen Familienbe-
triebe nicht ins Bodenlose fallen zu lassen. Die Fraktion der
SPD halte ihren eigenen Antrag, im Gegensatz zum Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, inhaltlich für
alle Fraktionen des Hauses für zustimmungsfähig. Bisher
wäre Fischereipolitik im Hause nie ein Streitfall gewesen.
Der jetzt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vorlegte Antrag sei ideologisch ausgerichtet. Es gebe, wie im
Antrag beschrieben, keine Mindestfanggröße. Vielmehr
handele es sich um Mindestanlandegrößen, was ein ganz
wesentlicher Unterschied sei. Wenn im Antrag von gewissen
Schiffslängen gesprochen werde, dann müsse gesagt wer-
den, welche Schiffslängen konkret gemeint seien. Die im
Antrag geforderte Schiffsüberwachung nach dem Vessel
Monitoring System (VMS) für alle Schiffe sei nicht möglich,
da es in der EU ungefähr 70.000 Schiffe gebe, die überhaupt
keine Aufbauten für Befestigungen besäßen. Das Wichtigste
für die deutsche Fischerei sei nach wie vor die relative Sta-
bilität und kein Quotenhandel. Hierzu enthalte der Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine Aussage.
Vor diesem Hintergrund lehne die Fraktion der SPD den
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.
Die Fraktion der FDP legte dar, Nachhaltigkeit in der Fi-
schereipolitik bedeute nicht nur ökologische Nachhaltigkeit,
sondern berücksichtige auch ökonomische und soziale Ge-
gebenheiten. Vor diesem Hintergrund könnten, gerade bei
der Festsetzung von Quoten beim Fischfang, nicht die Vor-
gaben der Wissenschaft eins zu eins umgesetzt werden. Man
müsse bedenken, dass die Chancen der Fischereifamilien an
Nord- und Ostsee erhalten bleiben müssen. Die SPD-Frak-
tion habe mit ihrer Feststellung, dass die relative Stabilität
das A und O für die zukünftige Fischereipolitik sei, Recht.
Sie bedanke sich bei der SPD-Fraktion für deren Bewertung
der Fischereipolitik der Bundesregierung. Der Antrag der
Fraktion der SPD sei gut gelungen, aber nicht in allen Punk-
ten zustimmungsfähig. In der Frage der Fischereiforschung
sei sie mit der Position der SPD-Fraktion nicht einverstan-
den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 17/3209 abschließend beraten.
den. Es müsse überlegt werden, inwieweit für die Fischerei-
forschung bessere Strukturen geschaffen werden könnten.
len Jahren über die Probleme in der Fischerei diskutiert wer-
de. Teilweise seien die wissenschaftlichen Voraussagen zum
Zustand von Fischbeständen relativ wenig belastbar. Nach
wie vor habe man ein großes Problem mit der Schwarzfi-
scherei, auch wenn jetzt eine ganze Reihe von Maßnahmen
getroffen worden seien, um gegen sie entschlossen vorzuge-
hen. Wenn in der Konsequenz dann mit den Quotenkürzun-
gen die Situation der Betriebe vor Ort – insbesondere auch
der Familienbetriebe – deutlich belastet werde, müsse Ver-
antwortung übernommen werden. Der Antrag der SPD-
Fraktion hätte daher an der einen oder anderen Stelle noch
konsequenter formuliert werden können. Auf der anderen
Seite sei im Antrag der Fraktion der SPD die soziale Verant-
wortung übernommen worden. Nachhaltigkeit bestehe eben
nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus anderen As-
pekten. Insofern bestehe die Aufforderung, sich auch
darüber Gedanken zu machen, welche Konsequenzen das
jeweilige Handeln habe. Wenn die Quotenkürzung nicht ver-
handelbar sei, müsse der Ausstieg sozial abgefedert werden,
um den Fischereifamilien zu helfen. Deswegen werde die
Fraktion DIE LINKE. dem Antrag der SPD-Fraktion zu-
stimmen und sich beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest,
dass die GFP gescheitert und die Mehrzahl der Fischbestän-
de sehr stark überfischt seien. Das hätte die EU zur Vorlage
eines Grünbuchs veranlasst, in dem eine ganze Reihe von
Maßnahmen und Anregungen stünden, wie die GFP zu ret-
gleiche Richtung, die auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vertrete. Die Forderung der SPD-Fraktion, Rück-
wurfverbote und Anlandegebote in Betracht zu ziehen, sei
nicht konsequent genug. Problematisch sei die Forderung,
die zulässigen Gesamtfangmengen nach ökologisch, sozial
und ökonomisch nachhaltigen Kriterien festzusetzen. Das
heiße, dass man eben nicht die wissenschaftlichen Empfeh-
lungen zugrunde lege, sondern dass mehr gefangen werden
müsse, wenn es den Fischern schlecht gehe. Dies sei genau
das Problem, woran die GFP bisher gescheitert sei. Dann ge-
be es auch keine nachhaltige Fischerei. Weil der Antrag der
Fraktion der SPD diese Forderung enthalte, werde ihn die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen.
Als Ergebnis der Beratungen empfiehlt der Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dem
Deutschen Bundestag:
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3179 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3209 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Berlin, den 27. Oktober 2010
Gitta Connemann
Berichterstatterin
Holger Ortel
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Drucksache 17/3957 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Dass es dort Defizite gebe, sehe man auch an den wissen-
schaftlichen Voten wie zum Beispiel zum Dorsch. Es sei zu
wenig Personal da, um eine wirkliche Bestandsaufnahme zu
machen. So habe es offensichtlich auch unter dem gegenwär-
tigen Quotensystem einen Aufbau des Dorschbestandes in
den letzten Jahren gegeben. Insofern liegt die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihren Einschätzungen in
diesem Bereich falsch. Vor diesem Hintergrund halte die
FDP-Fraktion den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN für nicht zustimmungsfähig. Hinsichtlich des Ab-
baus von Überkapazitäten in der Fischerei habe Deutschland
seinen Beitrag geleistet. Die Bundesregierung solle auf EU-
Ebene darauf dringen, dass auch in anderen Ländern die Vor-
stellungen der EU-Kommission umgesetzt werden.
Die Fraktion DIE LINKE. stellte fest, dass schon seit vie-
ten sei. Wenn man gemäß der Empfehlungen von Fischerei-
wissenschaftlern konsequent auf Bestandserholung setzen
würde, könnte schon binnen kurzer Zeit nach der Bestands-
erholung 60 Prozent mehr Fisch gefangen werden. Derzeit
werde nicht auf Bestandserholung gesetzt, sondern die Quo-
ten würden wie auf einem „arabischen Basar“ ausgehandelt.
Es müsse das Ziel sein, dass die Fischerei auch noch für die
nächsten Generationen in Europa erhalten werden könne.
Dazu sei es notwendig, wie im Antrag der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, Meeresschutzgebiete aus-
zuweisen, ein konsequentes Rückwurfverbot sowie ein An-
landegebot einzuführen, die überhöhten Kapazitäten in
einigen europäischen Ländern abzuschaffen und auch tech-
nische Verbesserungen in der Fischerei zu ergreifen. Viele
im Antrag der SPD-Fraktion enthaltene Punkte gingen in die