Vom 23. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3896
17. Wahlperiode 23. 11. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger,
Iris Gleicke, Hans-Joachim Hacker, Hubertus Heil (Peine), Fritz Rudolf Körper,
Ute Kumpf, Andrea Nahles, Thomas Oppermann, Heinz Paula, Dr. Frank-Walter
Steinmeier und der Fraktion der SPD
Tourismuspolitische Aktivitäten des Parlamentarischen Staatssekretärs
für Mittelstand und Tourismus
In der 16. Legislaturperiode hatte die Bundesregierung von CDU, CSU und
SPD zur personellen Stärkung der Tourismuspolitik das eigenständige Amt des
Beauftragten der Bundesregierung für Tourismus geschaffen. Der Tourismus-
beauftragte vertrat die tourismuspolitischen Anliegen innerhalb der Bundes-
regierung und im parlamentarischen Bereich und war herausgehobener An-
sprechpartner für die Tourismuswirtschaft und ihre Verbände. Durch sein
eigenständiges Amt konnte der Tourismusbeauftragte in der letzten Legislatur-
periode eine Vielzahl von Initiativen zur Förderung des Deutschlandtourismus
umsetzen und dem Tourismus durch ein thematisch breites Spektrum an Fach-
konferenzen, Reden und Gesprächen einen hohen Stellenwert geben. Auch die
Erarbeitung der Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung von 2008
bestätigten die Richtigkeit der damaligen Entscheidung der großen Koalition,
das Amt des Tourismusbeauftragten ins Leben zu rufen.
Die jetzige Bundesregierung von CDU, CSU und FDP hat das eigenständige
Amt des Tourismusbeauftragten abgeschafft. Der Parlamentarische Staatssekre-
tär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, ist
am 9. Dezember 2009 vom Bundeskabinett zum Beauftragten der Bundesregie-
rung für Mittelstand und Tourismus bestellt worden. Diese Aufteilung der Ver-
antwortlichkeit des beauftragten Parlamentarischen Staatssekretärs auf Mittel-
stands- und Tourismuspolitik weist auf einen Bedeutungsschwund der Touris-
muspolitik unter der schwarz-gelben Bundesregierung hin.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche konkreten Aufgaben umfasste das Amt des Tourismusbeauftragten
der Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode?
2. Welche konkreten tourismuspolitischen Aufgaben übernimmt der aktuell zu-
ständige Parlamentarische Staatssekretär als Beauftragter für Mittelstand
und Tourismus?
3. Welches durchschnittliche zeitliche Budget steht dem Parlamentarischen
Staatssekretär für den originären Bereich der Tourismuspolitik neben seinem
Amt als Beauftragter für Mittelstandspolitik und den weiteren Aufgaben als
Parlamentarischer Staatssekretär zur Verfügung?
Drucksache 17/3896 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche regelmäßigen und besonderen Aktivitäten unternahm der damalige
Tourismusbeauftragte in der 16. Legislaturperiode?
5. Welche regelmäßigen und besonderen tourismuspolitischen Aktivitäten hat
der Parlamentarische Staatssekretär als Beauftragter für Mittelstand und
Tourismus bisher unternommen?
6. Welche tourismuspolitischen Projekte initiierte und unterstützte der dama-
lige Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, und welche darüber hinaus-
gehenden tourismuspolitischen Themen brachte er inhaltlich voran?
7. Welche tourismuspolitischen Projekte hat der Parlamentarische Staats-
sekretär als Beauftragter für Mittelstand und Tourismus initiiert und unter-
stützt, und welche darüber hinausgehenden tourismuspolitischen Themen
hat er inhaltlich vorangebracht?
8. Wie viele Sitzungen des Tourismusbeirates fanden seit Dezember 2009
statt, und an welchen nahm der Parlamentarische Staatssekretär als Vorsit-
zender teil?
9. An welchen regionalen, nationalen, europäischen und internationalen tou-
rismuspolitischen Konferenzen und hochrangigen Gesprächen nahm der
Parlamentarische Staatssekretär teil, und welche davon hat er initiiert?
10. Welche Gespräche zur Tourismuspolitik hat der Parlamentarische Staats-
sekretär mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten
geführt?
11. Welche koordinierenden Gespräche zur Tourismuspolitik mit Vertreterin-
nen und Vertretern der Bundesländer hat der Parlamentarische Staatssekre-
tär geführt?
12. An welchen tourismuspolitisch wichtigen Verbandstreffen nahm der Parla-
mentarische Staatssekretär teil?
13. Welche Pressekonferenzen und andere öffentlichkeitswirksamen Maßnah-
men zum Thema Tourismuspolitik hat der Parlamentarische Staatssekretär
durchgeführt?
14. Welche tourismuspolitischen Informationsbesuche und -reisen hat der Par-
lamentarische Staatssekretär unternommen?
15. Zu welchen wichtigen tourismuspolitischen Anliegen hat der Parlamenta-
rische Staatssekretär Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Ver-
tretern anderer Bundesministerien bzw. Bundesministerinnen und Bundes-
ministern des Bundeskabinetts geführt?
16. Welche konkreten Maßnahmen hat der Parlamentarische Staatssekretär zur
Umsetzung der Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung ergrif-
fen, insbesondere hinsichtlich Barrierefreiheit sowie attraktiverer Arbeits-,
Aus- und Weiterbildungsbedingungen zur Begegnung des Fachkräfte-
mangels im Tourismus?
Berlin, den 23. November 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion