Vom 23. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3855
17. Wahlperiode 23. 11. 2010
Antrag
der Abgeordneten Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Hans-Josef
Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter,
Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,
Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Markus Tressel, Daniela
Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Blockade beim Bodenschutz aufgeben – EU Bodenschutzrahmenrichtlinien
voranbringen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, endlich wirksame Maß-
nahmen zum Schutz der europäischen Böden zu ergreifen. Die bisherigen Ver-
suche, eine Bodenschutzrahmenrichtlinie zu verabschieden, sind insbesondere
am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Eine ambitionierte Boden-
schutzpolitik auf europäischer Ebene ist jedoch umwelt-, klima- und nicht zu-
letzt wirtschaftspolitisch von hoher Bedeutung. Ziel einer Bodenschutzrahmen-
richtlinie muss es sein, die Böden in Europa in gesunden Zustand zu erhalten,
damit sie weiterhin ihre Funktionen für Mensch und Umwelt erfüllen.
Die EU-Kommission weist darauf hin, dass sich der Zustand der Böden europa-
weit seit Jahren verschlechtert. Die Flächenversiegelung nimmt kontinuierlich
zu, Wind- und Wassererosion schädigen den Boden in zunehmendem Maße und
fast 50 Prozent der europäischen Böden weisen einen verringerten Humus-
gehalt auf. Zudem sind große Flächen der europäischen Böden mit Schadstof-
fen kontaminiert. Trotz dieser Befunde haben bisher nur wenige EU-Mitglied-
staaten Maßnahmen zum aktiven Bodenschutz ergriffen. In dieser Hinsicht ist
das deutsche Bodenschutzrecht europaweit Vorreiter. Gerade deshalb sollte
Deutschland sich auf europäischer Ebene für ein einheitliches und ambitionier-
tes Bodenschutzrecht einsetzen. Die Einführung eines hohen Bodenschutzstan-
dards durch die gesamte Europäische Union dient nicht nur dem Umwelt- und
Klimaschutz, sondern stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unter-
nehmen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– ihre Blockadehaltung bei der Schaffung eines umfassenden europäischen
Bodenschutzrechts aufzugeben und sich innerhalb der europäischen Union
für eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Bodenschutzrah-
menrichtlinie einzusetzen;
– sich innerhalb weiterer Verhandlungen über eine EU-Bodenschutzrahmen-
richtlinie dafür einzusetzen, dass der deutschen Standard im Bodenschutz-
recht als Mindeststandard auch auf der Ebene der Europäischen Union ein-
geführt wird;
Drucksache 17/3855 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
– sich innerhalb weiterer Verhandlungen über eine EU-Bodenschutzrahmen-
richtlinie dafür einzusetzen, dass verbindliche Zielvorgaben und Boden-
schutzstandards festgelegt werden.
Berlin, den 22. November 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion