Vom 23. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3835
17. Wahlperiode 23. 11. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/3119 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans
des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2011 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2011)
A. Problem
Es werden Mittel aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von 413 Mio. Euro für
die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke bereitgestellt. Unternehmen
der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere des Mittelstandes) und Angehörige
freier Berufe erhalten im Rahmen der veranschlagten Mittel zinsgünstige Darle-
hen und Beteiligungskapital in einem Volumen von rund 4 Mrd. Euro.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs.
C. Alternativen
Keine.
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Vergleiche Abschnitt B des Gesetzentwurfs.
2. Vollzugsaufwand
Der ERP-Wirtschaftsplan wird von Förderinstituten, im Wesentlichen von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, und Hausbanken durchgeführt. Der Bund trägt
die Personal- und Sachkosten, die unmittelbar bei ihm für die Verwaltung des
Vermögens entstehen. Für die Verwaltung ist das Bundesministerium für Wirt-
schaft und Technologie zuständig.
E. Sonstige Kosten
Bei der Förderung entstehen den Begünstigten keine zusätzlichen Kosten, sie
werden vielmehr von Finanzierungskosten entlastet. Die Kosten, die den För-
Drucksache 17/3835 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
derinstituten und den Hausbanken mit der Gewährung der Darlehen entstehen,
werden vom ERP-Sondervermögen gedeckt. Mögliche Auswirkungen auf Ein-
zelpreise können nicht eingeschätzt werden. Unmittelbare Auswirkungen auf
das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind
aber nicht zu erwarten.
F. Bürokratiekosten
Es werden weder neue Informationspflichten für Unternehmen noch für die Ver-
waltung eingeführt.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3835
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/3119 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 10. November 2010
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Martin Dörmann Dieter Jasper
Stellvertretender Vorsitzender Berichterstatter
Wirtschaft, vor allem des Mittelstands, sowie für Freiberuf-
ler mit einem Volumen von rund 4 Mrd. Euro finanziert.
Davon entfallen 1,7 Mrd. Euro auf Investitionen in die Um-
welt und die Energieeinsparung, 1 Mrd. Euro auf Innova-
tionsförderung, 300 Mio. Euro auf Existenzgründungen und
Wachstumsfinanzierungen, 450 Mio. Euro auf Vorhaben in
regionalen Fördergebieten, 160 Mio. Euro auf mittelstän-
dische Bürgschaftsbanken sowie auf die Refinanzierung
privater Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Beteili-
gungsfonds und schließlich 450 Mio. Euro auf die Export-
finanzierung. Der ERP-Wirtschaftsplan wird von Förder-
stimmig beschlossen, die Annahme des Gesetzentwurfs zu
empfehlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 17/3119 in seiner 30. Sitzung am
10. November 2010 beraten und einstimmig beschlossen,
dem Deutschen Bundestag die Annahme des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 17/3119 zu empfehlen.
Berlin, den 10. November 2010
Dieter Jasper
Berichterstatter
Drucksache 17/3835 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Dieter Jasper
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 17/
3119 in seiner 65. Sitzung am 7. Oktober 2010 beraten und
an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur feder-
führenden Beratung sowie den Finanzausschuss, den Haus-
haltsausschuss und den Ausschuss für Tourismus zur Mit-
beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Von den 548 Mio. Euro des Wirtschaftsplans entfallen
407,4 Mio. Euro auf Investitionen und 6,2 Mio. Euro auf
Zuweisungen und Zuschüsse. Die Einnahmen teilen sich auf
in 459,1 Mio. Euro aus Vermögenserträgen und -entnahmen
sowie 88,9 Mio. Euro aus Zinsen, Tilgungen und Rückflüs-
sen.
Aus ERP-Mitteln wird die Zinsbegünstigung von Darlehen
und Beteiligungskapital für Unternehmen der gewerblichen
instituten, im Wesentlichen von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, und den Hausbanken durchgeführt.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/3119
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
31. Sitzung am 27. Oktober 2010 beraten und einstimmig
beschlossen, die Annahme des Gesetzentwurfs zu empfeh-
len.
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
37. Sitzung am 10. November 2010 beraten und einstimmig
beschlossen, die Annahme des Gesetzentwurfs zu empfeh-
len.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Gesetzentwurf in
seiner 18. Sitzung am 27. Oktober 2010 beraten und ein-
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