Vom 11. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3767
17. Wahlperiode 11. 11. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dorothea Steiner, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell,
Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),
Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vertiefung der Außenems auf niederländischer Seite und der Ausbau von
Eemshaven als Energiestandort und die Auswirkungen auf die Emsregion
insgesamt und das Weltkulturerbe Wattenmeer
Die Niederlande planen derzeit eine Vertiefung der Außenems zur besseren
Anfahrbarkeit von Eemshaven für sehr große Seeschiffe. Gleichzeitig plant die
niederländische Regierung den Ausbau von Eemshaven als Kraftwerksstandort.
In diesem Zusammenhang sollen auch ein Flüssiggasterminal und umfangreiche
Anlagen zur Speicherung von Erdgas errichtet werden. Die geplante Fahrwas-
servertiefung liegt im Flussästuar der Ems, teilweise im strittigen niederländisch-
deutschen Grenzgebiet. Ein Eingriff in die Teile der Außenems, die von den Nie-
derlanden genutzt werden, würde auch auf deutscher Seite nicht folgenlos blei-
ben. Nicht nur nach europäischem Recht ist eine Beteiligung deutscher Stellen
und der Bürgerinnen und Bürger auf deutscher Seite des Ems-Dollart-Gebietes
im Genehmigungsverfahren erforderlich und geboten, sondern Deutschland
wäre auch entsprechend den Regelungen des Ems-Dollart-Vertrages zu beteili-
gen, die geplanten Vorhaben wären in der Ems-Dollart-Kommission zu behan-
deln.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Wurde die Bundesregierung im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens für die
Vertiefung der Außenems durch die niederländische Seite in das Verfahren
einbezogen?
Wenn nein, hat die Bundesregierung aktiv eine Einbeziehung gefordert?
Wenn nein, warum nicht?
2. Hat die Bundesregierung eine offizielle Stellungnahme zur Außenemsvertie-
fung abgegeben?
Wenn ja, was enthält diese Stellungnahme?
Wenn nein, warum nicht?
3. In welcher Weise hat die niederländische Regierung mögliche Bedenken der
Bundesregierung in den Entscheidungsprozess über die Außenemsvertiefung
einbezogen?
Sieht die Bundesregierung ihre eventuellen Bedenken durch die niederlän-
dische Regierung ausreichend berücksichtigt?
Drucksache 17/3767 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Sind aus Sicht der Bundesregierung negative Auswirkungen auf das Welt-
naturerbe Wattenmeer allgemein und besonders geschützte Tier- und Pflan-
zenarten im Besonderen durch die Vertiefung zu erwarten?
Wenn ja, welche?
5. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um mögliche nega-
tive Auswirkungen auf das Weltnaturerbe Wattenmeer allgemein und beson-
ders geschützte Tier- und Pflanzenarten im Besonderen durch die Vertiefung
zu verhindern?
6. Welche Auswirkungen hat die Vertiefung der Außenems auf niederländischer
Seite aus Sicht der Bundesregierung auf den Hafen in Emden?
7. Erwartet die Bundesregierung in Zusammenhang mit der Vertiefung eine
weitere Verschärfung des Problems des Schlickmanagements?
Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung gemeinsam mit den
Landesbehörden, um die Schlickentsorgung ohne negative Folgen für das
Weltnaturerbe Wattenmeer und die Landwirtschaft zu gewährleisten?
8. Welche Auswirkungen wird die Vertiefung und das damit einhergehende
Schlickproblem aus Sicht der Bundesregierung auf die ökologische Qualität
der Ems selber und umliegender Gewässer haben?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um eventuelle
negative Auswirkungen auf die Gewässerqualität zu verhindern?
9. Lässt sich aus Sicht der Bundesregierung bereits abschätzen, ob die Vertie-
fung zu Deichschädigungen führen könnte?
Wenn ja, wie will die Bundesregierung diese Deichschäden verhindern oder
beheben?
Berlin, den 11. November 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion