Vom 11. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3756
17. Wahlperiode 11. 11. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott,
Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Atommüll – Zwischenlager Nord
Das Zwischenlager Nord (ZLN), auch bekannt als Zwischenlager Lubmin, wird
von den Energiewerken Nord GmbH (EWN) betrieben, die sich zu 100 Prozent
im Eigentum des Bundes befinden. Im Zwischenlager Nord lagert neben dem
hochradioaktiven wärmeentwickelnden Atommüll (HAW) in Castor-Behältern,
mit dem sich die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/3148 (Antwort
der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/3369) bereits beschäftigte,
noch weiterer verpackter und unverpackter Atommüll. Ursprünglich war ge-
plant, das ZLN nur zur Abwicklung der Atomkraftwerke (AKW) Greifswald zu
nutzen, mittlerweile wird es jedoch auch deutlich über diesen Zweck hinaus ge-
nutzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Unverpackter Atommüll (z. B. Dampferzeuger aus dem AKW Obrigheim)
1. Welcher unverpackte Atommüll lagert im ZLN in welcher Halle und jeweils
seit wann?
Wer ist der jeweilige Eigentümer, der jeweilige Ablieferer, und woher stammt
er jeweils?
2. Was soll jeweils mit diesem noch unverpackten Atommüll im ZLN in wel-
chem Zeitraum geschehen, und in welcher diesbezüglichen Phase befindet er
sich aktuell?
3. Was ist jeweils die Genehmigungsgrundlage für die Zwischenlagerung bzw.
Behandlung des jeweiligen unverpackten Atommülls, von wann stammt sie,
und bis wann gilt sie?
Zukünftiger Atommüll (alle Arten) für das ZLN
4. Welche Planungen für zukünftige Atommüllzwischenlagerungen und -be-
handlungen im ZLN von radioaktivem Atommüll, der nicht aus den Atom-
kraftwerken Greifswald stammt, existieren bei der EWN (gegebenenfalls
bitte tabellarische Übersicht mit jeweiliger Angabe von Eigentümer, Her-
kunftsort, Ablieferer, voraussichtlichem Zeitraum der Ablieferung am ZLN
sowie kurzer Beschreibung und Klassifizierung in hochradioaktiver Abfall
(HAW), mittelradioaktiver Abfall (MAW), leichtradioaktiver Abfall (LAW)
etc., soweit jeweils bereits bekannt)?
Drucksache 17/3756 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Welche konkreten Verträge oder Vertragsentwürfe zwischen welchen Ver-
tragspartnern existieren hierfür bereits bei den EWN?
6. Welche Vorverhandlungen oder Vorgespräche wurden hinsichtlich welcher
eventueller Zwischenlagerungen/Behandlungen im ZLN – soweit es sich
hier aus Sicht der EWN noch nicht um Planungen im Sinne der Frage 4 han-
delt – bereits von den EWN mit wem und in welchem Zeitraum geführt?
7. Welche noch zu bescheidenden EWN-Anträge auf Genehmigung welcher
Atommüllzwischenlagerungen oder -behandlungen im ZLN gibt es aktuell?
8. Welche Anträge auf Genehmigung welcher Atommüllzwischenlagerungen
oder -behandlungen im ZLN bereitet die EWN aktuell vor?
9. Welche Zwischenlagerkapazitäten für welche Art von Atommüll sind
aktuell im ZLN noch frei (bitte möglichst mit Angabe freier Kapazitäten
sowohl in Kubikmeter als auch exemplarisch als mögliche Anzahl typischer
Behälter wie MOSAIK o. Ä.)?
10. Welche zusätzlichen, noch nicht genehmigten Zwischenlagerkapazitäten
für welche Art von Atommüll ließen sich nach Ansicht der EWN im ZLN
durch neue Genehmigungsverfahren schaffen (bitte möglichst mit Angabe
freier Kapazitäten sowohl in Kubikmeter als auch exemplarisch als mög-
liche Anzahl typischer Konrad-gängiger Behälter o. Ä.)?
11. Gibt es Überlegungen/Planungen der EWN, das ZLN zu erweitern?
Falls ja, welche?
Hochradioaktiver wärmeentwickelnder Atommüll
12. Wer ist Eigentümer der in der Antwort der Bundesregierung auf Bundes-
tagsdrucksache 17/3369 genannten 65 Behälter, und woher genau stammt
ihr Inhalt (bitte anlagen- bzw. reaktorblockspezifische Angabe)?
13. Jeweils seit wann genau lagern die in der Antwort der Bundesregierung auf
Bundestagsdrucksache 17/3369 genannten 62 Behälter vom Typ CASTOR
440/84 und die 3 Behälter vom Typ CASTOR KRB-MOX im ZLN?
14. Gibt es auch HAW im ZLN, der nicht aus den Atomkraftwerken Greifswald
stammt?
Falls ja, was ist jeweils die vertragliche Grundlage für die Zwischenlage-
rung dieses Atommülls, wer ist der Eigentümer, wer war der Ablieferer,
wann wurde er abgeliefert, woher stammt er, und was soll mit ihm gesche-
hen?
Schwach- und mittelradioaktiver Atommüll
15. Welche Art von schwach- und mittelradioaktivem, nicht wärmeentwickeln-
dem Atommüll lagert aktuell im ZLN, in welchen und wie vielen Behältern,
in welcher Halle, und jeweils seit wann genau (bitte tabellarische Über-
sicht)?
16. Wer ist der jeweilige Eigentümer dieses Atommülls, wer der jeweilige
Ablieferer, und woher stammt er jeweils?
Berlin, den 11. November 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion