Vom 11. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3755
17. Wahlperiode 11. 11. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, Omid Nouripour,
Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle,
Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesverkehrswegeplan – Fragen zum Planungsstand bei der B 26n
Als Verbindung zwischen der A 3 und der A 7 wurde die B 26n in den Bundes-
verkehrswegeplan (BVWP) 2003 aufgenommen. Allerdings ist die Erforderlich-
keit dieser Verbindung insbesondere wegen der unklaren Lage an Basisdaten
und Verkehrsprognosen höchst umstritten. Insbesondere stehen die hohen Bau-
kosten und schwerwiegenden Eingriffe in die Umwelt im Verhältnis zum hinter-
fragten verkehrlichen Nutzen in der Diskussion.
Wir fragen die Bundesregierung:
Verkehrsprognosen
1. Würden die künftigen Kapazitäten der derzeit im Ausbau befindlichen A 3
und der A 7 im Bereich Würzburg ausreichen, um den für die geplante B 26n
prognostizierten Verkehr aufzunehmen?
2. Wie wird der geplante Bau der B 26n begründet, obwohl man eine gute Er-
schließung des Landkreises Main-Spessart durch die Staatsstraße 2315 von
Lohr zum Autobahnanschluss Altfeld (Staatsstraße im Bau) und der B 26
Arnstein–Lohr mit Verbesserungen derselben erreichen könnte?
3. Von welcher Verkehrsbelegung wird nach Fertigstellung der B 26n ausgegan-
gen (bitte abschnittweise darstellen), und welche Verkehrsprognose liegt die-
sen Schätzungen zugrunde?
4. Welche alternativen Linienführungen wurden bisher untersucht, und welches
Ergebnis brachten diese Untersuchungen?
5. Wie hoch ist nach der Prognose der Anteil des Lkw-Verkehrs?
6. Wie hoch ist danach der Anteil des induzierten Verkehrs?
7. Wie hoch ist danach der Anteil des Ziel- und des Quellverkehrs?
8. Gibt es aktuellere Verkehrsprognosen (als die bei der Aufnahme der B 26n in
den aktuellen BVWP zugrunde gelegten) mit größeren Zeithorizonten für die
betroffene Region, und in welcher Form sind diese für die interessierte
Öffentlichkeit zugänglich?
9. Welche Veränderungen bezüglich der prognostizierten Verkehrsbelegung
würden sich mit den aktuelleren Verkehrsprognosen ergeben (siehe die Fra-
gen 3 bis 6)?
Drucksache 17/3755 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Aktuelle Verkehrszahlen
10. Wie hoch ist die Verkehrsbelegung heute auf den Bundesstraßen im genann-
ten Korridor (bitte abschnittweise darstellen)?
11. Wie hoch ist heute der Lkw-Anteil und wie hoch der Anteil des Quell- und
des Zielverkehrs?
12. Auf welche Daten bezieht man sich, wenn man von einer zweieinhalb-
fachen Vermehrung des Verkehrsaufkommens spricht (Während 2002
lediglich 14 000 Kraftfahrzeuge je Tag vorausgesagt wurden (was einen
Bau nicht gerechtfertigt hätte), erhöhte sich diese Zahl in einer Prognose des
Jahres 2003 auf 36 000 (was Bauwürdigkeit bedeutete))?
13. Wie hat sich das Verkehrsaufkommen in den letzten zehn Jahren auf der
B 26 entwickelt (bitte abschnittweise darstellen)?
Demographische Entwicklung
14. Welche Auswirkungen hat die demographische Entwicklung in den Land-
kreisen auf die Verkehrsprognose für die B 26n?
15. Welche Daten liegen der Bundesregierung zur demographischen Entwick-
lung in den vom Bau der B 26n betroffenen Landkreisen vor, und welche
Wechselwirkungen ergeben sich aus den demographischen Daten und der
künftigen Entwicklung der Verkehrsnachfrage?
16. Wie wird der Bau der B 26n unter dem Gesichtspunkt einer bis 2020 etwa
gleichbleibenden Bevölkerungsdichte sowie einer deutlichen Alterung der
Bevölkerung und somit eines veränderten Verkehrsverhaltens in der Region
bewertet?
17. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner haben heute die entlang der
B 26n liegenden Städte und Gemeinden, und wie wird sich die Einwohner-
zahl bis 2020 und 2030 nach aktuellen Bevölkerungsprognosen in diesen
Städten und Gemeinden entwickeln?
Projektkosten und Finanzierung
18. Von welchen Gesamtkosten wird gegenwärtig für die Realisierung des Ver-
kehrsbauvorhabens B 26n zwischen der A 7 Anschlussstelle Werneck und
der geplanten Anbindung an die A 3 an der Anschlussstelle Helmstadt aus-
gegangen?
19. Welches Nutzen-Kosten-Verhältnis ergibt sich daraus für das Verkehrspro-
jekt?
20. Welchen Anteil an den gesamten geschätzten Kosten des Bundesverkehrs-
wegeplanes für neue Straßen (bezogen auf Bayern und den Bund) wird dann
die B 26n verursachen?
21. Ist mit der aktuellen Haushaltsplanung, vor allem angesichts der Schulden-
bremse, die geplante Finanzierung des Bundesverkehrswegeplanes allge-
mein und der B 26n speziell gesichert?
Wenn nein, was bedeutet dies für die Realisierung der B 26n?
22. Welche Kosten sind bisher durch Planungen, Studien und Gutachten zur
B 26n entstanden, und wie viele Ingenieurbüros wurden dazu bisher einbe-
zogen?
23. Mit welchen voraussichtlichen Kosten für Betrieb, Wartung und Unterhalt
wird für die neue Verkehrsanlage nach vollständiger Fertigstellung jährlich
gerechnet?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3755
24. Wie wird sich die Nutzen-Kosten-Bewertung für die B 26n im Fall der Ein-
führung der Lkw-Maut auf allen vierspurigen Bundesstraßen, insbesondere
im Bezug auf den Lkw-Verkehr, verändern?
Umweltauswirkungen
25. Wie wird der Eingriff in Natur und Umwelt durch die Verkehrsbaumaß-
nahme aus naturschutzfachlicher Sicht bewertet, und wie viele Hektar
Waldfläche müssten nach dem derzeitigen Planungsstand der Trassenfüh-
rung für den Bau der Verkehrsanlage schätzungsweise gerodet werden?
26. Welche Flora-Fauna-Habitat-Gebiete, welche Landschafts- und Natur-
schutzgebiete sowie weitere Schutzgebiete für Natur und Umwelt sind von
der Trassenführung der B 26n betroffen?
27. Wie werden die Auswirkungen der B 26n auf landwirtschaftliche Flächen,
Fauna und Flora durch die Zerstörung der Flur mit Verlust an Ackerland,
Streuobstwiesen und von Biotopen unter naturschutzfachlichen Aspekten
beurteilt?
28. Wie hoch ist der Verlust bisher landwirtschaftlich genutzter Fläche durch
den Bau der B 26n?
29. Wie werden die Beeinträchtigungen der Siedlungsgebiete und der Trink-
wassereinzugsgebiete durch den Bau der B 26n bewertet?
Weitere Planungsfragen
30. Wie wird die Bezeichnung als Bundesstraße im Fall der B 26n begründet,
obwohl faktisch eine vier- oder mehrstreifige Straße mit Standstreifen und
Mittelstreifen geplant wird, also eine voll ausgebaute Autobahn?
31. Welche Gewerbe- bzw. Wirtschaftsstandorte sollen konkret mit der B 26n
erschlossen werden, die heute noch nicht an das Fernstraßennetz angebun-
den sind?
32. Wie viele Grundstückseigentümer müssen durch den Bau der B 26n voraus-
sichtlich enteignet werden, und in welcher Höhe entstehen voraussichtlich
dadurch Kosten für Entschädigungszahlungen?
33. Welche Maßnahmen sind für die betroffenen Kommunen für den Fall
vorgesehen, dass zuerst nur der erste Abschnitt des Projekts B 26n zwischen
Werneck und Karlstadt (Vordringlicher Bedarf) erschlossen wird und vor-
erst auf den zweiten Abschnitt Karlstadt bis Helmstadt (Weiterer Bedarf mit
Planungsrecht) verzichtet wird, d. h. der gesamte Verkehr in den Raum
hineinfließt jedoch nur schlecht wieder abfließen kann?
34. Wie sieht der genaue Zeitplan für Planung und Realisierung der einzelnen
Bauabschnitte des Vorhabens aus, und in welchen Jahresscheiben sollen die
benötigten Finanzmittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden?
35. Welche Fahrzeit-, Fahrtstrecken- und damit Kostenersparnis ergibt sich bei
einer Pkw- bzw. Lkw-Fahrt von Kist nach Werneck über die B 26n im Ver-
gleich zu einer Pkw- bzw. Lkw-Fahrt von Kist nach Werneck über die A 7
und die A 3?
Berlin, den 11. November 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion