Vom 11. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3754
17. Wahlperiode 11. 11. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius,
Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes in Bayern
Die Bundesregierung hat im Jahr 2003 einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP)
für den Zeitraum von 2001 bis 2015 vorgelegt. Die vorgesehenen Straßenbau-
projekte dieses Bedarfsplanes wurden weitgehend in das Fünfte Fernstraßenaus-
bauänderungsgesetz übernommen. Bereits seit über einem Jahr ist eine Evaluie-
rung des BVWP 2003 angekündigt. In Frage steht, ob ausreichend finanzielle
Mittel zur Verfügung stehen, um die Bedarfsplanprojekte umzusetzen. In Frage
steht ebenso, ob die seinerzeit ermittelten Nutzen und Kosten, die eine wichtige
Grundlage für die Einstufung in Bedarfskategorien waren, noch aktuell sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Höhe wurden jährlich seit dem 1. Januar 2001 bis heute Investi-
tionen in Bundesfernstraßen im Freistaat Bayern vorgenommen?
2. Wie viele Kilometer neue Bundesfernstraßen im Freistaat Bayern (bitte auf-
schlüsseln nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen) wurden mit den Be-
darfsplanprojekten des BVWP 2003 realisiert?
3. Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltungskosten für Betrieb und Wartung
der Bundesfernstraßen, die auf der Grundlage des BVWP 2003 in Bayern ge-
baut wurden?
4. In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2001 insgesamt Bundesmittel in die Er-
haltung von Bundesfernstraßen im Freistaat Bayern für Einzelmaßnahmen
geflossen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen, und wie hoch
war der jährlich zur Verfügung gestellte Beitrag?
5. Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von
Bundesfernstraßen im Freistaat Bayern für Einzelmaßnahmen, die ein
Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen insgesamt, und welche Anteile
davon entfallen jeweils auf die einzelnen Projekte?
6. Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von
Bundesfernstraßen im Freistaat Bayern, bei denen die Einzelmaßnahmen
jeweils unter einem Finanzvolumen von 5 Mio. Euro liegen, und wie viele
Projekte sind davon betroffen?
7. In welche Bundesfernstraßenprojekte in Bayern sind seit 2001 insgesamt und
pro Jahr Erhaltungsmittel des Bundes in welcher Höhe geflossen (bitte tabel-
larisch nach Einzelprojekten und Baukosten ausweisen)?
Drucksache 17/3754 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. In welche Bundesfernstraßenprojekte in Bayern sind in welcher Höhe
Erhaltungsmittel aus den Konjunkturpaketen I und II geflossen (bitte tabel-
larisch nach Einzelprojekten und Baukosten ausweisen)?
9. Mit welcher Höhe an Investitionsmitteln für Bundesfernstraßen ist für
Bayern nach Maßgabe des Bundeshaushalts 2011 in der aktuell gültigen
mittelfristigen Finanzplanung zu rechnen?
10. Wie hoch ist der Finanzbedarf insgesamt, um die bereits begonnenen Be-
darfsplanprojekte mit aktualisierten Baukosten im Freistaat Bayern fertig-
stellen zu können?
11. Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Bayern
liegt ein unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss vor?
12. Welche im BVWP 2003 für Bayern ausgewiesenen Straßenbauprojekte sind
im Bau?
13. Für welche im BVWP 2003 für Bayern ausgewiesenen Straßenbauprojekte
liegen rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vor, ohne dass bisher mit
dem Bau begonnen wurde?
14. Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Bayern
wird der Planfeststellungsbeschluss angefochten?
15. Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Bayern be-
finden sich im Planfeststellungsverfahren?
16. Für welche noch nicht im Planfeststellungsverfahren befindlichen, im
BVWP 2003 im Vordringlichen Bedarf ausgewiesenen, bayerischen Stra-
ßenbauprojekte wird nicht vor dem Jahr 2015 gerechnet?
17. In welchen Planungsphasen befinden sich die im BVWP 2003 ausgewiese-
nen bayerischen Straßenbauprojekte, die das Planfeststellungsverfahren
noch nicht erreicht haben (bitte einzeln aufschlüsseln nach „Vorplanung“,
„Entwurf genehmigt“ etc.)?
18. Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen bayerischen Straßenbauprojekte
wurden bereits fertiggestellt (bitte darstellen nach dem Jahr der Fertigstel-
lung)?
19. Welche Bundesfernstraßen in Bayern weisen Schäden auf, und welchen Ka-
tegorien werden diese zugeordnet (bitte einzeln tabellarisch nach Kategorie
und Planungsstand aufschlüsseln)?
20. Welche Vorhaben im Freistaat Bayern aus dem BVWP 2003 sollen nicht
weiterverfolgt werden?
21. Für welche Bedarfsprojekte in Bayern mit einem so genannten Ökostern-
chen sieht die Bundesregierung den besonderen naturschutzfachlichen Pla-
nungsauftrag als inhaltlich abgearbeitet an, so dass das Ökosternchen ihrer
Aufnahme in einen Straßenbauplan nicht im Wege stünde?
22. Für welche Bundesfernstraßen des Weiteren Bedarfs im Freistaat Bayern
hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS) in der aktuellen Legislaturperiode einen Planungsauftrag erteilt,
und welche Gründe haben es dazu bewogen?
23. Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Bayern wur-
den nach § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes in den Straßenbauplan auf-
genommen?
24. Für welche dieser Projekte liegt dem BMVBS ein Antrag des Freistaats
Bayern vor, der die Unvorhersehbarkeit der Verkehrsentwicklung nach-
weist, und welche der Anträge hat das BMVBS mit welchem Ergebnis ge-
prüft?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3754
25. Um wie viel Prozent haben jeweils die im BVWP 2003 enthaltenen Orts-
umfahrungen in Bayern, die unter Verkehr sind, die betreffenden Orte vom
Kfz-Verkehr entlastet, und wie hat sich jeweils die Entlastungswirkung über
die Jahre nach der Fertigstellung entwickelt?
Berlin, den 11. November 2010
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion