Vom 11. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3738
17. Wahlperiode 11. 11. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
– Drucksache 17/900 –
Jahresbericht 2009 (51. Bericht)
A. Problem
Der Wehrbeauftragte hat dem Deutschen Bundestag jährlich aufgrund von § 2
Absatz 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
zu berichten. In Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Wehrbeauftragte dem
Deutschen Bundestag seinen Jahresbericht für das Jahr 2009 am 16. März 2010
vorgelegt.
B. Lösung
Einstimmige Annahme einer Entschließung.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/3738 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/900 folgende Entschließung
anzunehmen:
„1. Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden – soweit sie nicht
bereits erledigt sind – der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und
Beachtung zur Kenntnis gebracht. Die Bundesregierung wird ferner gebe-
ten, den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, die Stellungnahme des Bun-
desministeriums der Verteidigung dazu und die Ergebnisse der Beratung des
Deutschen Bundestages der Truppe zugänglich zu machen.
2. Der Deutsche Bundestag dankt dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbei-
terinnen und Mitarbeitern für die Arbeit im Berichtsjahr.
3. Die Bundesregierung wird gebeten, bis zum 10. März 2011 dem Verteidi-
gungsausschuss über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen zu berichten.“
Berlin, den 10. November 2010
Der Verteidigungsausschuss
Dr. h. c. Susanne Kastner
Vorsitzende
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Lars Klingbeil
Berichterstatter
Christoph Schnurr
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln) Omid Nouripour
Berichterstatter Berichterstatter
II. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat den Jahresbericht unter
Einbeziehung der Stellungnahme des Bundesministeriums
der Verteidigung (BMVg) vom 29. Juni 2010 in seiner
60. Sitzung am 10. November 2010 beraten. Im Ergebnis
empfiehlt er einstimmig, in Kenntnis der Unterrichtung
durch den Wehrbeauftragten die in der Beschlussempfeh-
lung wiedergegebene Entschließung anzunehmen.
Im Verlauf der Ausschussberatung dankten alle Fraktionen
dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern für die im Berichtsjahr geleistete Arbeit.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP unterstrichen mit
Bezug auf die entsprechende Kritik im Jahresbericht 2009,
im Einsatz in Afghanistan sei die Ausstattung mit geschütz-
ten Fahrzeugen zwar inzwischen grundsätzlich gut, aber
nicht alle Fahrzeuge seien zu jedem Zeitpunkt einsatzbereit.
Zudem mangele es in Deutschland an Fahrzeugen für die
Ausbildung, obwohl es wichtig sei, dass dafür möglichst
ausreichend gleich konfigurierte Fahrzeuge zur Verfügung
stünden. Ähnliches gelte für die Ausstattung mit bestimmten
Maschinengewehren und -pistolen sowie Nachtsichtbrillen.
Hervorzuheben sei auch die im Bericht besonders betonte
Notwendigkeit einer gemeinsamen Einsatzausbildung, vor
allem auch von Kampfeinheiten und Sanitätstruppen. Im
Übrigen müssten die Kommunikationsmöglichkeiten der in
Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten mit der
Heimat nach der Neuausschreibung besser werden, da diese
durchgängig das Angebot der bisherigen Betreiberfirma
kritisiert hätten.
Die Fraktion der SPD betonte, gerade mit Blick auf die
anstehende Verlängerung des Afghanistanmandats müssten
Ausbildung der Offiziere und Unteroffiziere. Dort weiche
das BMVg aus und verweise lediglich auf den schwierigen
Balanceakt zwischen Theorie und Praxis. Dies gelte auch
für die Defizite bei der Vereinbarkeit von Familie und
Dienst.
Die Fraktion DIE LINKE. merkte an, der Jahresbericht
2009 sei zwar wichtig, aber die darin aufgeworfenen The-
men wie die Situation der Sanität wie PTBS, Liegenschaften
usw. seien bereits mehrfach erörtert worden. Interessant sei
allenfalls die Antwort des BMVg, das die Kritik an Sachver-
halten häufig herunterspiele. Es sei aber nun vorrangig, sich
über die aktuellen Mängel beim Einsatz in Afghanistan aus-
zutauschen. Im Übrigen müsse ein zukunftsgerichteter Dia-
log mit dem Wehrbeauftragten darüber beginnen, welche
Konsequenzen die anstehende Reform der Bundeswehr mit
dem Wegfall der Wehrpflicht z. B. für die Frage der Inneren
Führung habe.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mutmaßte, die
Informationen des Wehrbeauftragten seien wohl häufig
näher an der Realität als die Berichte der Bundesregierung an
den Ausschuss. Sorgen bereite weiter der Personalmangel
bei der Sanität, wo trotz erster Verbesserungen durch attrak-
tivitätssteigernde Maßnahmen keine Trendwende erreicht
sei. Auch die PTBS-Problematik bewerte die Bundesregie-
rung in ihrer Stellungnahme noch zu positiv. Begrüßenswert
sei der ausführliche Beitrag im Bericht zu Frauen in der Bun-
deswehr und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die
Anregungen hierzu seien mit Blick auf die anstehende
Reform hin zu einer Freiwilligenarmee und deren Veranke-
rung in der Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Hier
stelle sich aber auch die Frage, welche finanziellen Mittel
dafür künftig zur Verfügung gestellt würden.
Berlin, den 10. November 2010
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Lars Klingbeil
Berichterstatter
Christoph Schnurr
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3738
Bericht der Abgeordneten Anita Schäfer (Saalstadt), Lars Klingbeil, Christoph
Schnurr, Paul Schäfer (Köln) und Omid Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Unterrichtung durch den
Wehrbeauftragten auf Drucksache 17/900 in seiner 40. Sit-
zung am 6. Mai 2010 beraten und gemäß § 114 der Ge-
schäftsordnung des Deutschen Bundestages an den Verteidi-
gungsausschuss überwiesen.
bestehende Defizite aufgezeigt werden, bei denen die Politik
Verantwortung trage und diese abstellen müsse. Die in der
Stellungnahme des BMVg zum Jahresbericht geschilderten
Erfolge, z. B. bei den geschützten Fahrzeugen, hingen auch
mit der Arbeit des Wehrbeauftragten zusammen. In einigen
Bereichen bleibe das BMVg allerdings sehr allgemein und
kündige keine konkrete Abhilfe an, z. B. bei der praktischen