Vom 10. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3661
17. Wahlperiode 10. 11. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/3125 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 9. März 2009
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum
bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge
A. Problem
Am 9. März 2009 haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und
der Französischen Republik ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Be-
reich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge
unterzeichnet. Das Abkommen wird seit dem 16. März 2009 vorläufig angewen-
det. Für das Inkrafttreten sind jedoch in beiden Ländern innerstaatliche Verfahren
erforderlich.
B. Lösung
Mit dem Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2
Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Abkommens und das Inkraft-
treten geschaffen und das Abkommen veröffentlicht werden.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/3661 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
E. Bürokratiekosten
Es werden zwei neue Informationspflichten für die Verwaltung eingeführt. Für
die Bereiche Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger werden keine Informa-
tionspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3661
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/3125 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 10. November 2010
Der Verteidigungsausschuss
Dr. h. c. Susanne Kastner
Vorsitzende
Florian Hahn
Berichterstatter
Michael Groschek
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
raum erleichtern und den grenzüberschreitenden militäri-
schen Flugverkehr zur Wahrung der Sicherheit im Luftraum
ermöglichen. Es soll möglich sein, ein verdächtiges ziviles
Luftfahrzeug im Rahmen der militärischen Luftraumüber-
wachung grenzüberschreitend zu begleiten und zu identifi-
zieren. Ausgeschlossen sollen hingegen lufthoheitliche Maß-
nahmen mit Eingriffscharakter (z. B. Abdrängen, Warn-
schuss, Waffeneinsatz) im Luftraum des jeweils anderen
Landes sein.
Der Nationale Normenkontrollrat und der Bundesrat haben
keine Einwendungen gegen das Regelungsvorhaben.
empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat den Entwurf des Vertrags-
gesetzes in seiner 60. Sitzung am 10. November 2010 ab-
schließend beraten. Im Ergebnis empfiehlt er mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des
Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3125.
Berlin, den 10. November 2010
Florian Hahn
Berichterstatter
Michael Groschek
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Drucksache 17/3661 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Florian Hahn, Michael Groschek, Joachim Spatz,
Paul Schäfer (Köln) und Omid Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/3125 in seiner 68. Sitzung am 28. Oktober 2010
beraten und zur federführenden Beratung an den Verteidi-
gungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenaus-
schuss und den Rechtsausschuss sowie den Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Zweck des Abkommens ist es, den Rahmen einer Zusam-
menarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Französischen Republik im Bereich der Sicherheit im
Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrtzeuge fest-
zulegen. Die Kooperation soll den systematischen Aus-
tausch von Informationen über die allgemeine Lage im Luft-
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat in seiner 26. Sitzung am 10. No-
vember 2010 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 27. Sitzung am
10. November 2010 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die An-
nahme des Gesetzentwurfs empfohlen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 21. Sitzung am 10. November 2010 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Gesetzentwurfs
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de