Vom 8. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3639
17. Wahlperiode 08. 11. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger, Halina
Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Schuleinsätze der Wehrdienstberater, Militäraufmärsche und
Reklamemaßnahmen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit
Die Tätigkeit von Reklameeinheiten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit ist
stark umstritten. Protestaktionen gegen Bundeswehrauftritte an Schulen und
auf öffentlichen Plätzen nehmen in letzter Zeit zu. Insbesondere Schuleinsätze
von Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern verstoßen nach Ansicht zahlrei-
cher Schülerinnen und Schüler, aber auch von Lehrer- und Friedensorganisatio-
nen gegen den Charakter der Schule als zivile Bildungseinrichtung.
So heißt es in einem Beschluss des Hauptvorstands der Gewerkschaft Erzie-
hung und Wissenschaft (GEW) vom 5./6. März 2010: „Die GEW wendet sich
entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhalt-
liche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und Fortbildung.“
Die Geschäftsführerin von terre des hommes Deutschland e. V., Danuta Sacher,
erklärte auf einer Veranstaltung der Gewerkschaften des Deutschen Gewerk-
schaftsbundes und Friedensgruppen in Mannheim zum Antikriegstag am 1. Sep-
tember 2010, es sei „nicht akzeptabel, dass die Bundeswehr trotz des Protestes
vieler Eltern und Lehrer an deutschen Schulen, bei Bildungsmessen wie der
didacta, bei der Berufsberatung der Arbeitsämter und bei öffentlichen Veranstal-
tungen mit Kindern systematisch Werbung für sich macht“ (www.tdh.de).
Die Fraktion DIE LINKE. schließt sich dieser kritischen Einschätzung an und
erkundigt sich regelmäßig zeitnah über die bevorstehenden Reklameeinsätze
der Bundeswehr.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Termine für Einsätze des KarriereTreff Bundeswehr stehen zum ge-
genwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Städte und Durchführungszeitraum
angeben)?
2. Welche Termine für Teilnahme an Messen, Ausstellungen und ähnlichen
Veranstaltungen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils An-
lass, Ort und Zeitraum darstellen)?
a) Welche dieser Veranstaltungen wird vom Zentralen Messe- und Event-
marketing, von den Zentren für Nachwuchsgewinnung bzw. anderen Tei-
len der Bundeswehr beschickt?
b) Welche Werbemodule (Materialien, Infomobile, Infotrucks, Infotische
usw.) sowie militärische Exponate sollen dabei jeweils verwendet werden?
Drucksache 17/3639 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Wie viele Große Zapfenstreiche, Gelöbnisse und andere Militärzeremonien
außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit geplant (bitte darstellen
nach Orten, Typus der Zeremonie und Datum)?
4. Wie viele Auftritte außerhalb militärischer Einrichtungen sind derzeit für die
Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte aufgliedern nach Anlass, Ort und
Datum)?
5. An welchen nichtmilitärischen Hochschulen gibt es derzeit für Studierende
die Möglichkeit, für die Teilnahme an Angeboten der Jugendoffiziere
Scheine oder Zulassungsvoraussetzungen zu erwerben (bitte Titel der Ange-
bote sowie Fachbereiche angeben)?
6. Welche Termine für bevorstehende Vorträge oder anderweitige Veranstaltun-
gen von Wehrdienstberatern in Schulen stehen zum gegenwärtigen Zeit-
punkt fest (bitte soweit möglich Ort, Datum und Name der Schule angeben)?
7. In welchen Bundesländern sind seit Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Jugendoffiziere der Bundeswehr“
auf Bundestagsdrucksache 17/1511 (neu) weitere Kooperationsvereinbarun-
gen zwischen Bundeswehr und Länder-Kultus-/Bildungsministerien getrof-
fen worden (bitte jeweils als Anlage beifügen)?
a) Welche Länder haben die Unterzeichnung eines solchen Abkommens ab-
gelehnt (bitte soweit vorhanden die Begründung zusammenfassen)?
b) In welchen Bundesländern haben Jugendoffiziere weitere Berichte über
die Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen erstellt (bitte als Anlage
beifügen)?
Berlin, den 8. November 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion