Vom 3. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3613
17. Wahlperiode 03. 11. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell,
Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,
Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Position der Bundesregierung zur Leugnung des Klimawandels
Die so genannten Klimawandelskeptiker oder Klimawandelleugner sind seit
Jahren eine feste Größe in der amerikanischen Politik. Ihr Einfluss auf die ame-
rikanische Klimapolitik ist nicht unerheblich. Sie werden hauptsächlich von fos-
silen Industrien wie Exxon (Esso) oder Koch Industries Inc. gefördert und
unterstützt. Nun scheint der Einfluss auch in Deutschland und Europa zuzuneh-
men. In den vergangen Wochen gab es unterschiedliche Presseberichte, u. a. in
der „FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND“ und dem Nachrichtenmagazin
„DER SPIEGEL“, dass bekannten Leugnern des Klimawandels in den Bundes-
tagsfraktionen der CDU und FDP ein Diskussionsforum gegeben wird und
einige Abgeordnete der CDU- und FDP-Fraktion offen mit den Thesen des
Klimawandelleugners Fred Singer sympathisieren. Diese und andere vermehrte
Aktivitäten der so genannten Klimaskeptiker in Deutschland geben Anlass, die
Bundesregierung nach ihrer Bewertung zu fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind der Bundesregierung wissenschaftlich publizierte und einem Peer
Review unterzogene Arbeiten bekannt, die den vom Menschen verursachten
Klimawandel in Frage stellen, und dies entsprechend mit wissenschaftlichen
Daten untermauern?
2. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung überhaupt eine wissenschaftliche
Diskussion darüber, ob der Klimawandel stattfindet und ob der Mensch
einen entscheidenden Einfluss auf diesen hat?
3. Sind der Bundesregierung wissenschaftliche Publikationen des US-amerika-
nischen Physikers Fred Singer zum Thema Klimaschutz bekannt?
Wie bewertet die Bundesregierung die wissenschaftliche Reputation von
Fred Singer in Sachen Klimaschutz?
4. Sind die von Fred Singer und anderen vorgetragenen Argumente für die
Bundesregierung nachvollziehbar und „einleuchtend“?
Wie bewertet sie Aussagen von Fred Singer, dass „Politiker die den Klima-
wandel aufhalten wollen gefährlicher sind als der Klimawandel selbst“?
Drucksache 17/3613 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Ist der Bundesregierung bekannt, für welche Themen Fred Singer sich bis-
her sonst eingesetzt hat?
Wie beurteilt sie, dass er z. B. die Gefahren des Passivrauchens in Frage
gestellt, oder die Schädigung der Ozonschicht durch FCKW bestritten oder
den sauren Regen verharmlost hat?
Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Aktivitäten
von Fred Singer gegen den Klimaschutz und die Glaubwürdigkeit seiner
Argumente?
6. Ist der Bundesregierung bekannt, von wem Fred Singer in der Vergangen-
heit für seine Aktivitäten finanziert worden ist?
Sind der Bundesregierung in Deutschland Geldgeber bekannt, die – ähn-
lich wie Exxon und Koch Industries Inc. in den USA – die Aktivitäten von
Klimawandelleugnern finanzieren?
7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass man durch Veranstaltun-
gen mit Fred Singer reinen Interessenvertretern der fossilen Energiewirt-
schaft ein Forum gibt und damit deren unwissenschaftliche Arbeiten und
unseriösen Aktivitäten bewusst aufwertet?
8. Gibt es auch innerhalb der Bundesregierung Stimmen, die die menschliche
Ursache des Klimawandels in Frage stellen?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aktivitäten des Europäischen Insti-
tuts für Klima und Energie (EIKE) zum Thema Klimawandel, das von Fred
Singer unterstützt wird?
Bearbeitet das Institut nach Auffassung der Bundesregierung wissenschaft-
liche Fragestellungen zum Thema Klimawandel?
10. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Veranstaltungen von Klimawandel-
leugnern auch von öffentlichen Mitteln finanziert werden, z. B. über das
Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit?
11. Befürwortet die Bundesregierung grundsätzlich die Aufwendung von
öffentlichen Mitteln zur Verbreitung der Thesen von Klimawandelleugnern
wie Fred Singer?
Berlin, den 3. November 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion