Vom 1. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3592
17. Wahlperiode 01. 11. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius,
Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung des Nationalen
Verkehrslärmschutzpaketes II im Schienenverkehr
Das Nationale Verkehrslärmschutzpaket II vom 27. August 2009 enthält das
Ziel, die Lärmbelästigung im Schienenverkehr um 50 Prozent bis zum Jahr
2020 zu reduzieren. Das bedeutet eine Minderung um 3 dB (A). Ein Schwer-
punkt soll vor allem auf der Reduzierung des nächtlichen Güterverkehrs liegen.
Wir fragen die Bundesregierung
1. Mit welcher Begründung strebt die Bundesregierung im Flugverkehr höhere
Nachtsanierungsgrenzwerte an als im Schienenverkehr?
2. Plant die Bundesregierung andere Lärmemissionsgrenzwerte für neue und
wesentlich umgestaltete Güterwagen als für ältere?
Wenn ja, welche Auswirkungen hat dies für die durchschnittliche Steigerung
der Streckenbelastung?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen lärmabhängiger Tras-
senpreise auf den Stundenmittelungspegel?
4. Wie bewertet die Bundesregierung, dass die allein auf Mittelungspegel be-
zogenen Lärmschutzanforderungen die Lärmsituation nur unzureichend ab-
bilden?
5. Plant die Bundesregierung, das Maximalpegelhäufigkeitskriterium wie im
Flugverkehr auch im Schienenverkehr ergänzend einzuführen?
6. Prüft die Bundesregierung derzeit alternative Grenzwerte und Kriterien, die
die Diskrepanz zwischen Mittelungspegel und Vorbeifahrtpegel oder auch
Spitzenpegel wesentlich präziser abbilden?
Wenn ja, wann, welche und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
7. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur schrittweisen Reduktion des
Schienenbonus?
Wenn ja, welche, mit welchem Ergebnis und in welchem zeitlichen Rahmen?
Berlin, den 29. Oktober 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion