Vom 18. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/356
17. Wahlperiode 18. 12. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten StephanKühn, Ingrid Nestle, DanielaWagner, Bettina Herlitzius,
Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Hans-Josef
Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole
Maisch, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energieeffizienz im Gebäudebereich und bei den Kommunen – Mittelabfluss
bei den KfW-Gebäudeprogrammen und dem Investitionspakt 2008
Im Gebäudebereich wird ein Drittel der Gesamtenergie Deutschlands ver-
braucht. Zwar kommen jährlich ca. 150 000 Neubauten hinzu, aber Deutschland
ist schon gebaut, das heißt zwei Drittel der Gebäude sind mehr als 30 Jahre alt
und entsprechen nicht mehr den aktuellen energetischen Anforderungen. In der
energetischen Gebäudesanierung liegt das größte Potenzial zur Energieeinspa-
rung. Aber auch im Neubau können innovative und nachhaltige Lösungen und
der Einsatz ökologischer Baustoffe den Energieverbrauch erheblich senken.
Es ist wichtig, einen ganzheitlichen Ansatz im Baubereich zu verankern. Nach-
haltigkeit bedeutet mehr, als die Dämmung von Wohngebäuden zu verbessern
oder damit den Energieverbrauch zu reduzieren. Nachhaltigkeit muss auf den ge-
samten Lebenszyklus von Gebäuden zielen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hochwar die Nachfrage nach denMitteln aller KfW-Gebäudeprogramme
im Jahr 2008 und ersten Halbjahr 2009 in absoluten Zahlen, aufgeteilt nach
Investitionszuschuss- und Finanzierungsvariante?
2. Wie hat sich die Nachfrage nach den einzelnen Programmen im Vergleich zu
den Vorjahren 2005 bis 2009 entwickelt?
3. Wie hat sich die Nachfrage speziell für Einzelmaßnahmen bzw. freie Einzel-
maßnahmenkombinationen imVergleich zu den Vorjahren 2005 bis 2009 ent-
wickelt?
4. Warum wurden die geläufigen Energiestandardbezeichnungen im Fördertopf
Energieeffizientes Bauen, das heißt KfW-Standard 40/60 durch Effizienzhaus
55/70, ersetzt?
5. Wie hochwar die Nachfrage nach denMitteln für die ProgrammeEnergieeffi-
zient Bauen und Energieeffizient Sanieren in dem Zeitraum 1. April bis
30. September 2009?
6. Wie hoch sind die Fördermittel für das Erreichen eines Passivhausstandards
nach dem Passivhaus Projektierungspaket (PHPP), und worin unterscheiden
sie sich von der Förderung für das KfW-Effizienzhaus 70?
Drucksache 17/356 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung den Bau von Nullener-
gie- und Energie-Plus-Häusern zu unterstützen?
8. Wie hoch ist die Nachfrage über das neue Förderprogramm „Altersgerecht
Umbauen“?
9. Wie hochwar derMittelabfluss durch das ProgrammEnergieeffizient Sanie-
ren/Sonderförderung Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Sonderförderung auch über 2011 hin-
aus fortzuführen?
10. Wie hochwar derMittelabfluss durch das ProgrammEnergieeffizient Sanie-
ren/Sonderförderung Optimierung derWärmeverteilung?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Sonderförderung auch über 2011 hin-
aus fortzuführen?
Antragsteller, Maßnahmen und Gewährleistung
11. Wie verteilen sich die Antragsteller (Privatpersonen, Genossenschaften,
Kommunen,Wohneigentumsgemeinschaften, Sonstige) auf die unterschied-
lichen Programme?
12. Wie verteilen sich die Antragsteller und die jeweiligen Maßnahmen auf die
einzelnen Bundesländer?
13. Wie groß ist die Anzahl der durch die Sonderförderung beantragten Sachver-
ständigenberatungen?
14. Wie häufig fand die in den Förderrichtlinien angeführte Überprüfung der
durchgeführtenMaßnahmen seitens eines KfW-Sachverständigen statt?
15. Welche Ergebnisse hatten die Überprüfungen hinsichtlich der Qualität der
durchgeführten Bau-/Sanierungsmaßnahmen?
16. Welche Konsequenzen ergeben sich für einen Kreditnehmer, wenn sich eine
Bau-/Sanierungsmaßnahme nach ihrer Fertigstellung bei einer Überprüfung
als mangelhaft herausstellt?
CO2-Reduktion und Energieverbrauch
17. Wie hoch sind die aus denCO2-Gebäudesanierungsprogrammen resultieren-
den CO2-Reduktionen für die Jahre 2005 bis 2009?
18. Wie hoch sind die vermiedenen Importe von Erdgas und Erdöl durch das Ge-
bäudesanierungsprogramm für die Jahre 2005 bis 2009?
19. Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf die Maßnahmen
an den einzelnen Gebäudeteilen (z. B. Dach, Fassade, Fenster, Decke über
Obergeschoss bzw. Kellergeschoss) bzw. technischen Maßnahmen (z. B.
Kesselaustausch)?
20. Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Neubauten und
Bestandsgebäude?
21. Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Wohngebäude
und Nichtwohngebäude?
22. Wie viel CO2 konnte insgesamt seit Einführung der CO2-Gebäudesanie-
rungsprogramme, aufgestellt nach Jahren, eingespart werden?
23. Was hat eine eingesparte Tonne CO2 in den unterschiedlichen Gebäudepro-
grammen, bezogen auf die staatliche Förderung, bisher gekostet?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/356
24. Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Energien in den Jahren 2008/2009 im
Vergleich zu den Vorjahren bei den durchgeführten Modernisierungsmaß-
nahmen?
25. Wie hoch ist die Nachfrage nach Energieberatung, und wie hat sie sich seit
deren Einführung entwickelt?
26. Wie viele Passivhäuser wurden seit deren Förderung durch das KfW-Pro-
gramm gebaut?
27. Wie hoch ist der jährliche Zuwachs an Ein- und Zweifamilienhäusern,Mehr-
familienhäusern und Nichtwohngebäuden bezogen sowohl auf die Zahl der
Wohneinheiten als auch auf die Gebäudeflächen für die Jahre 1990 bis 2007?
28. Wie hoch ist der Anteil der energetischen Sanierungsmaßnahmen bezogen
auf die gesamten Sanierungsmaßnahmen bei Bestandsgebäuden?
29. Wie hochmüsste dieser Anteil sein, damit die Klimaschutzziele der Bundes-
regierung (Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis
2020) nicht gefährdet werden?
30. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Sanierungsquote
wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbart zu stei-
gern?
31. Wie hoch sind die zur Verfügung stehenden Mittel für Öffentlichkeitsarbeit
im Bereich der energetischen Gebäudesanierung?
32. Wie haben sich die Baukosten bei Sanierungsmaßnahmen, und hier insbe-
sondere die Kosten bei den für energetische Sanierungsmaßnahmen bedeu-
tenden Baustoffen bzw. Bauteilen (Wärmedämmverbundsysteme, Dämm-
stoffe, Wärmeschutzverglasung bzw. Wärmeschutzfenster), zwischen 2000
und 2009 entwickelt?
33. Hat die Bundesregierung einen Überblick über die Anzahl der ausgestellten
Energieausweise, unterschieden nach Verbrauchs- und Bedarfsausweis?
34. Hat die Bundesregierung einenÜberblick über die Kosten für einen Energie-
ausweis?
35. Wie hoch ist der durch die Energieausweise ermittelte durchschnittliche
Energieverbrauch vonWohngebäuden, unterschieden nach Verbrauchs- und
Bedarfsberechnung?
36. Hat die Bundesregierung einenÜberblick über die empfohlenen Sanierungs-
maßnahmen?
KfW-Infrastrukturprogramme
37. Wie groß ist die Nachfrage nach den einzelnen Infrastrukturprogrammen der
KfW?
38. WelcheMittel sind in welchen Programmen abgerufen worden?
39. Welche Institutionen haben die Förderung beantragt?
40. Wie verteilen sich die antragstellenden Kommunen auf die einzelnen Bun-
desländer?
41. Wie hoch ist der Mittelabfluss aus dem Investitionspakt zur energetischen
Sanierung öffentlicher Gebäude für Kommunen in besonders schwieriger
Haushaltslage?
42. WelcheMaßnahmen wurden durchgeführt?
Drucksache 17/356 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
43. Warum hat die Bundesregierung kein Förderprogramm zum ökologischen
Bauen eingeführt, welches insbesondere den Einsatz nachwachsender Bau-
stoffe fördert?
44. Beabsichtigt die Bundesregierung die entstehenden Differenzen, die noch
bis Ende März 2009 im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms
für Pelletsheizungen, Solaranlagen und Wärmepumpen, die als Einzelmaß-
nahmen finanziert werden konnten, im Nachfolgeprogramm „Energieeffi-
zient Sanieren“ seit dem 1. April nicht mehr möglich sind und seitdem nur
noch eine Finanzierung über das Programm „Wohnraummodernisieren“ ge-
stattet wird – der Zinssatz in diesem Programm ist jedoch deutlich höher –,
an anderer Stelle zu kompensieren?
45. Ist eine Doppelförderung bestehend aus einem so genannten Kessel- bzw.
Kombibonus des Marktanreizprogramms und dem Einbau eines fossil be-
triebenen Brennwertkessels als Einzelmaßnahme im ProgrammEnergieeffi-
zient Sanieren möglich?
46. Wie viele Millionen Euro hat das Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit über sein Marktanreizprogramm für erneuer-
bare Energien seit 2007 insgesamt für die Förderung von konventionellen
Heizkesseln („Kesseltauschbonus/Kombi-Förderung für Brennwertkessel +
Solarsystem“) ausgegeben, undwerden diese Ausgaben in den Subventions-
statistiken der Bundesregierung den Subventionen für Erdöl- bzw. Erdgas
zugewiesen?
Einflüsse energetischer Sanierung auf denWohnungsmarkt
47. In welchem Ausmaß sind die Kaltmieten nach energetischer Sanierung von
Wohnraum durchschnittlich und im Maximum gestiegen (in Euro pro m2,
bitte aufschlüsseln nach Sanierungsmaßnahmen und Fördermittelzuschüs-
sen)?
48. In welchem Ausmaß sind die Mietnebenkosten nach energetischer Sanie-
rung gesunken (in Euro prom2, bitte aufschlüsseln nach Sanierungsmaßnah-
men und Fördermittelzuschüssen)?
49. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der beabsichtigten
Streichung der Möglichkeit von Mietminderungen während der Durchfüh-
rung vonMaßnahmen zur energetischen Sanierung für die Mieter?
Berlin, den 18. Dezember 2009
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion