Vom 27. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3532
17. Wahlperiode 27. 10. 2010
Änderungsantrag
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell,
Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP
– Drucksachen 17/3051, 17/3409, 17/3453 –
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel 1 Nummer 5 wird die Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1a) wie folgt geändert:
1. In der Position „Grafenrheinfeld“ wird in Spalte 4 die Angabe „135,617“
durch die Angabe „0“ ersetzt.
2. In der Position „Gesamtsumme“ wird in Spalte 4 die Angabe „1 804,278“ ge-
strichen.
Berlin, den 27. Oktober 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Begründung
Der Änderungsantrag bietet jedem Abgeordneten des Deutschen Bundestages
die Möglichkeit, Stellung zur Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks (AKW)
Grafenrheinfeld zu beziehen. Dies gilt insbesondere für Abgeordnete, in deren
Wahlkreis dieses Atomkraftwerk liegt.
Mit 217 meldepflichtigen Zwischenfällen (Stand: 31. Juli 2010) liegt das AKW
Grafenrheinfeld im Mittelfeld bei der Pannenanfälligkeit.
Der Reaktor ist nur auf einen Absturz eines Militärflugzeugs (Phantom) ausge-
legt. Der Absturz eines größeren Passagierjets wie A340, A380 und Boeing 747
könnte eine Katastrophe auslösen.
In den letzten Wochen und Monaten haben sich wegen der vom Reaktor ausge-
henden Risiken zahlreiche Kommunen in der Region mit parteiübergreifenden
Resolutionen gegen eine Verlängerung der Laufzeit des AKW Grafenrheinfeld
gewandt, u. a. die Städte Schweinfurt, Würzburg.
Drucksache 17/3532 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Das AKW sollte wie bislang vorgesehen bis 2014 stillgelegt werden. Für die
Stromversorgung ist der Reaktor nach Ablauf der Restlaufzeit überflüssig;
Deutschland produziert seit Jahren Rekordstromüberschüsse, allein im ersten
Halbjahr 2010 rund 11 Terawattstunden.