Vom 4. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3518
17. Wahlperiode 04. 11. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ingrid Nestle, Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Daniela
Wagner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton
Hofreiter, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott,
Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Privatisierung von Wald- und Schutzgebieten in Schleswig-Holstein durch die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verkauft derzeit nahezu den
gesamten Küstenwald in Dänisch-Nienhof (Landkreis Rendsburg-Eckernförde,
Schleswig-Holstein). Von den 77,3 ha gehören 73 ha zum Landschaftsschutzge-
biet „Küstenlandschaft Dänischer Wohld“, fast 27 ha liegen im FFH-Gebiet
(FFH: Flora-Fauna-Habitat) „Südküste der Eckernförder Bucht und vorgela-
gerte Flachgründe“. 37 Prozent der Laubbäume haben ein hohes Alter. 24 Pro-
zent des Baumbestands sind 41 bis 60 Jahre alt, fast 15 Prozent 61 bis 80 Jahre.
Die BImA selbst beschreibt das Gebiet im Exposé als „einzigartig gelegen“. In
der Tat stellt das Waldgebiet sowohl für die Menschen in der Kommune als
auch in umliegenden Städten ein einzigartiges Erholungsgebiet dar.
Gerade in Schleswig-Holstein als waldärmstes Bundesland mit nur 10,3 Pro-
zent Waldanteil (wovon bereits über 50 Prozent in Privatbesitz sind) ist der
Erhalt naturnaher Wälder als Rückzugsraum für Pflanzen und Tiere und als
Freizeitraum für erholungssuchende Menschen besonders wichtig.
Aus Naturschutzsicht besteht ein hohes Interesse, Wälder mit Schutzstatus im
Besitz der öffentlichen Hand zu behalten, um Konflikte zwischen Privateigen-
tümern und dem Naturschutz von vornherein zu vermeiden. Hinzu kommt, dass
laut Bundeswaldinventur II Staatswälder insgesamt deutlich naturnäher bewirt-
schaftet werden als Privatwälder. Es besteht auch von daher ein hohes Natur-
schutzinteresse an Wald in öffentlicher Hand.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Waldflächen besitzt der Bund mit seinen 3,7 Prozent an den insge-
samt 162 500 ha Waldflächen in Schleswig-Holstein?
2. Über welchen Schutzstatus verfügen die jeweiligen Waldflächen?
3. Für welche dieser Flächen ist ein Verkauf geplant?
4. Für welchen Zeitpunkt ist jeweils die Ausschreibung der Flächen geplant?
5. Auf welchem Weg und zu welchem Zeitpunkt informiert die BImA das
Land Schleswig-Holstein und die betroffenen Kommunen über einen ge-
planten Verkauf?
Drucksache 17/3518 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Welche Institutionen/Personen werden konkret auf Landes- und Kommu-
nalebene informiert?
7. Werden Land und/oder Kommune bei diesen Verkäufen – entweder vor der
Ausschreibung oder nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens – Vor-
kaufsrechte eingeräumt, und wenn nein, warum nicht?
8. Verlangt die BImA von den Bietern ein verbindliches Bewirtschaftungs-
konzept für die nachhaltige und naturnahe Bewirtschaftung, und wenn
nein, warum nicht?
9. a) Wie ist sichergestellt, dass es nach dem Verkauf der Waldflächen in
Dänisch-Nienhof zu keinen Konflikten zwischen dem neuen Käufer und
den Naturschutzzielen kommt?
b) Sind bereits alle notwendigen bzw. vorgesehenen Managementpläne
gemäß FFH-Richtlinie für die zum Verkauf stehenden Wälder in
Dänisch-Nienhof in Kraft, oder müssen diese noch erarbeitet werden
und in Kraft treten?
c) Wenn nein, mit welchen Konflikten zwischen dem Käufer und den zu
verankernden Naturschutzzielen ist dann zu rechnen?
10. Wie stellt die BImA sicher, dass erholungssuchende Menschen den Wald in
Dänisch-Nienhof weiterhin in bisherigem Umfang betreten können?
11. Stellt die BImA sicher, und wenn ja, wie, dass der durch den Wald in
Dänisch-Nienhof verlaufende Europäische Fernwanderweg E1 erhalten
und beschildert bleibt?
Berlin, den 4. November 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion