Vom 27. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3498
17. Wahlperiode 27. 10. 2010
Änderungsantrag
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell,
Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP
– Drucksachen 17/3051, 17/3409, 17/3453 –
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel 1 Nummer 5 werden in der Fußnote zu Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1a)
die Wörter „sowie bis zu einer Elektrizitätsmenge von 21,45 TWh auf das
Kernkraftwerk Biblis B“ gestrichen.
Berlin, den 27. Oktober 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Begründung
Biblis B ist eines der ältesten und mit über 400 meldepflichtigen Zwischenfällen
auch eines der störanfälligsten Atomkraftwerke. Der Sicherheitszustand des
Kraftwerks entspricht dem Stand der Technik der 70er-Jahre. Gegen Flugzeug-
abstürze ist das Atomkraftwerk nur unzureichend geschützt. Eine Übertragung
zusätzlicher Strommengen auf dieses Kraftwerk ist daher auszuschließen.