Vom 27. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3490
17. Wahlperiode 27. 10. 2010
Änderungsantrag
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell,
Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP
– Drucksachen 17/3051, 17/3409, 17/3453 –
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel 1 Nummer 5 wird Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1a) wie folgt geändert:
1. In der Position „Isar 1“ wird in Spalte 4 die Angabe „54,984“ durch die An-
gabe „0“ ersetzt.
2. In der Position „Gesamtsumme“ wird in Spalte 4 die Angabe „1 804,278“
gestrichen.
Berlin, den 27. Oktober 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Begründung
Der Änderungsantrag bietet jedem Abgeordneten des Deutschen Bundestages
die Möglichkeit, Stellung zur Laufzeitverlängerung von Isar 1 zu beziehen.
Dies gilt insbesondere für Abgeordnete, in deren Wahlkreis dieses Atomkraft-
werk (AKW) liegt.
Das AKW Isar 1 gehört zu den ältesten Reaktoren in Deutschland. Es hat nach
zweijährigem Probebetrieb 1979 offiziell den Leistungsbetrieb aufgenommen.
Seit Inbetriebnahme gab es über 270 meldepflichtige Zwischenfälle in Isar 1.
Das AKW Isar 1 war in jüngster Zeit auch Gegenstand verschiedenster unab-
hängiger Untersuchungen (Intac Hannover, Büro für Atomsicherheit, Institut
für Risikoforschung Wien). Unabhängig voneinander kamen sie zu sehr ähn-
lichen Ergebnissen. Diese Ergebnisse wurden in einem internen Bericht der
TÜV Süd AG für das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesund-
heit in weiten Teilen bestätigt.
Drucksache 17/3490 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Eine wesentliche Schwäche dieses Reaktortyps ist die Auslegung des Reaktor-
gebäudes. Die Stahlbetonwände sind relativ dünn und bieten daher wenig
Schutz gegen Angriffe von außen oder Flugzeugabstürze. Besonders gefährlich
ist Isar 1, da das Brennelementelagerbecken sich außerhalb des Sicherheitsbe-
hälters weit oben im Gebäude, quasi direkt unter dem Dach befindet. In diesem
Lagerbecken ist mehr langlebige Radioaktivität gesammelt als im eigentlichen
Reaktor. Schon eine Zerstörung dieses Lagerbeckens hätte eine katastrophale
Verseuchung zur Folge.
Wie anfällig dieser Reaktortyp ist, zeigt aber auch eine Auswertung der
Arbeitsverfügbarkeit der deutschen AKWs: Sämtliche Reaktoren vom Typ
SWR 69 sind hier im untersten Drittel zu finden. Die hohe Störanfälligkeit lässt
sich aber auch an den vielen „meldepflichtigen Ereignissen“ ablesen. Sie treten
bei der Baulinie 69 etwa doppelt so häufig auf wie bei den neueren Reaktoren
in Deutschland.
Ein besonderes Problem stellen in Isar 1 die seit den 90er-Jahren immer wieder
auftretenden Risse bzw. Rissanzeigen an Rohrleitungen und Armaturen dar.
Risse können Ausgangspunkt für schwere Störfälle sein. Trotz eines umfang-
reichen, aber keineswegs vollständigen Austauschprogramms von Rohren und
Armaturen treten die Risse immer noch auf. Auch die Ursachen, d. h. wann,
warum und wo diese Risse auftreten, sind nicht vollständig geklärt.