Vom 27. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3488
17. Wahlperiode 27. 10. 2010
Änderungsantrag
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell,
Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP
– Drucksachen 17/3051, 17/3409, 17/3453 –
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel 1 Nummer 5 wird die Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1a) wie folgt geändert:
1. In der Position „Biblis B“ wird in Spalte 4 die Angabe „70,663“ durch die
Angabe „0“ ersetzt.
2. In der Position „Gesamtsumme“ wird in Spalte 4 die Angabe „1 804,278“
gestrichen.
Berlin, den 27. Oktober 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Begründung
Der Änderungsantrag bietet jedem Abgeordneten des Deutschen Bundestages
die Möglichkeit, Stellung zur Laufzeitverlängerung von Biblis B zu beziehen.
Dies gilt insbesondere für Abgeordnete, in deren Wahlkreis dieses Atomkraft-
werk liegt.
Mit über 400 meldepflichtigen Ereignissen ist Biblis B ein besonders störanfäl-
liges Atomkraftwerk. Der Sicherheitszustand des Kraftwerks entspricht dem
Stand der Technik der 70er-Jahre. Gegen Flugzeugabstürze ist das Atomkraft-
werk nur unzureichend geschützt.
Eine Laufzeitverlängerung ist für dieses Atomkraftwerk daher besonders unver-
antwortlich.