Vom 27. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3486
17. Wahlperiode 27. 10. 2010
Änderungsantrag
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell,
Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP
– Drucksachen 17/3051, 17/3409, 17/3453 –
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Eingangsformel wird wie folgt gefasst:
„Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be-
schlossen:“.
Berlin, den 27. Oktober 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Begründung
Die Atomgesetznovelle bedarf der Zustimmung des Bundesrates nach Arti-
kel 87c des Grundgesetzes, weil sie die in Bundesauftragsverwaltung auszufüh-
renden Aufgaben der Länderbehörden verlängert und ihnen eine wesentlich
veränderte Bedeutung und Tragweite verleiht. Zu diesem Ergebnis kommt die
überwiegende Meinung in der rechtswissenschaftlichen Literatur genauso wie
die beiden von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten
von Bundesverfassungsgerichtspräsident a. D. Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier
und Prof. Dr. Joachim Wieland.