Vom 18. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/346
17. Wahlperiode 18. 12. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Winfried Hermann, Bettina
Herlitzius, Daniela Wagner, Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm,
Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,
Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott,
Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vergleich der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in neue und alte Bundesländer
Fast zwei Jahrzehnte ist die Deutsche Einheit alt. In diesem Zeitraum wurden
enorme Finanzmittel zur Überwindung sozialer und ökonomischer Unter-
schiede zwischen Ost- und Westdeutschland durch Bund, Länder und Kom-
munen aufgewendet. Ein Investitionsschwerpunkt für den Aufbau Ost war
und ist der Aus- und Neubau von Verkehrswegen des Bundes in den neuen
Bundesländern und zwischen den neuen und den alten Bundesländern. Daher
wurden diese Verkehrswege in den Bundesverkehrswegeplänen 1992 und
2003 überproportional stark berücksichtigt. In aktuellen Diskussionen wird
der Infrastrukturbedarf der neuen Bundesländer hinterfragt und ein Nachhol-
bedarf der alten Länder behauptet.
Vor diesem Hintergrund ist ein Vergleich der Investitionen in Bundesverkehrs-
wege in die neuen und die alten Bundesländer interessant. Zudem muss zwi-
schen den alten Bundesländern differenziert werden, da einige von den Verkehrs-
projekten Deutsche Einheit profitiert haben, andere hingegen nicht. Außerdem
ist zur Hälfte der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) ein projekt-
scharfer Vergleich mit den Planzahlen von Interesse.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Finanzmittel des Bundes sind von 1970 bis 1990 in den Neu- und
Ausbau von Bundesfernstraßen pro Bundesland investiert worden, aufge-
schlüsselt nach absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen und nach Jahren
(tabellarische Darstellung)?
2. Wie viele Finanzmittel des Bundes sind von 1970 bis 1990 in den Neu- und
Ausbau von Schienenwegen des Bundes investiert worden, aufgeschlüsselt
nach Projekten und Jahren (tabellarische Darstellung)?
3. Wie viele Finanzmittel des Bundes sind von 1970 bis 1990 in den Neu- und
Ausbau von Bundeswasserstraßen investiert worden, aufgeschlüsselt nach
Projekten und Jahren (tabellarische Darstellung)?
4. Wie viele Finanzmittel des Bundes sind von 1991 bis 2008 in den Neu- und
Ausbau von Bundesfernstraßen pro Bundesland (einschließlich Verkehrspro-
jekte Deutsche Einheit – VDE) investiert worden, aufgeschlüsselt nach abso-
luten Zahlen und prozentualen Anteilen und nach Jahren (tabellarische Dar-
stellung)?
Drucksache 17/346 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Wie viele Finanzmittel des Bundes sind von 1991 bis 2008 in den Neu- und
Ausbau von Schienenwegen des Bundes (einschließlich Verkehrsprojekte
Deutsche Einheit) investiert worden, aufgeschlüsselt nach Projekten und
Jahren (tabellarische Darstellung)?
6. Wie viele Finanzmittel des Bundes sind von 1991 bis 2008 in den Neu- und
Ausbau von Bundeswasserstraßen (einschließlich Verkehrsprojekte Deut-
sche Einheit) investiert worden, aufgeschlüsselt nach Projekten und Jahren
(tabellarische Darstellung)?
7. Wie hoch sind die Länderanteile am Vordringlichen Bedarf für Bundesfern-
straßen der investierten Finanzmittel des Bundes der Jahre 2001 bis 2008
aufgeschlüsselt nach Bundesländern in absoluten Zahlen und prozentualen
Anteilen im Vergleich mit den Planzahlen im BVWP 2003 (Tabelle 18,
S. 64)?
8. Wie hoch ist der Mittelbedarf für die noch nicht abgearbeiteten Projekte des
Vordringlichen Bedarfs für Bundesfernstraßen für den verbleibenden Zeit-
raum des BVWP 2009 bis 2015, aufgeschlüsselt nach Bundesländern in ab-
soluten Zahlen und prozentualen Anteilen?
9. Wie ist der Umsetzungsstand des Vordringlichen Bedarfs der Schienenwege
des Bundes und der internationalen Projekte Schiene, aufgeschlüsselt nach
investierten Finanzmitteln des Bundes pro Projekt der Jahre 2001 bis 2008
im Vergleich zu den Planzahlen des BVWP 2003 (Tabellen 12, 13 und 15,
S. 54 ff.)?
10. Wie ist der Umsetzungsstand des Vordringlichen Bedarfs der Bundeswas-
serstraßen, aufgeschlüsselt nach investierten Finanzmitteln des Bundes der
Jahre 2001 bis 2008 pro Projekt im Vergleich zu den Planzahlen des BVWP
2003 (Tabelle 19, S. 66)?
11. Wie viele Finanzmittel des Bundes sind von 1991 bis 2008 in die Verkehrs-
projekte Deutsche Einheit Nr. 1 bis 9 investiert worden, aufgeschlüsselt
nach Projekten und Jahren (tabellarische Darstellung)?
12. Wie viele Finanzmittel des Bundes sind von 1991 bis 2008 in die Verkehrs-
projekte Deutsche Einheit Nr. 10 bis 16 investiert worden, aufgeschlüsselt
nach Bundesländern, absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen und nach
Jahren (tabellarische Darstellung)?
13. Wie viele Finanzmittel des Bundes sind von 1991 bis 2008 in das Verkehrs-
projekt Deutsche Einheit Nr. 17 investiert worden, aufgeschlüsselt nach Jah-
ren (tabellarische Darstellung)?
14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass unter den alten Bundeslän-
dern insbesondere der Freistaat Bayern durch die VDE-Projekte Nr. 8.1, 12
und 16 in besonderem Maße von den im Zuge des Aufbaus Ost bewilligten
Verkehrsinfrastrukturprojekten profitiert hat?
15. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Bayern deshalb z. B. im
Vergleich zu Baden-Württemberg und zu anderen Bundesländern ohne
VDE-Projekte einen geringeren Nachholbedarf hat, und wird sich das in den
zukünftigen Länderquoten für Bundesfernstraßen widerspiegeln?
Berlin, den 18. Dezember 2009
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion