Vom 26. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3418
17. Wahlperiode 26. 10. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Sabine Leidig, Ulla Lötzer, Sahra Wagenknecht
und der Fraktion DIE LINKE.
Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG
(Nachfrage zu den Bundestagsdrucksachen 17/1824 und 17/1825)
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Um die Klärung welcher Fragen geht es in der Frühphasenberatung?
Was bedeutet „zurzeit“, und welche weiteren Planungen gibt es?
2. Kann als Ergebnis der Frühphasenberatung bereits eine Empfehlung zu einer
Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) abgegeben werden, und wenn ja, in
wie vielen Fällen von insgesamt wie vielen Frühphasenberatungen wurde
eine solche Empfehlung ausgesprochen?
3. In welcher Weise erfolgt in der Frühphasenberatung eine Risikoabschät-
zung?
Schließt diese auch die Insolvenz des privaten Partners, den Verlust der Um-
nutzungsmöglichkeit und Risiken aufgrund weitergereichter Rechte und un-
durchsichtiger Rechtsinhaberstrukturen insbesondere bei Fortfaitierung mit
Einredeverzicht ein?
4. Inwieweit schließt die Frühphasenberatung eine Bewertung der Gebote und
eine Beratung im Rahmen der Vertragsverhandlungen ein?
5. Wie ist der Stand der Erarbeitung eines Standardmodells zur Wirtschaftlich-
keitsuntersuchung für ÖPP-Hochbau-Projekte?
Was ist Gegenstand dieses Modells, und wie wird in diesem Modell der
Public Sector Comparator (PSC) abgebildet?
6. Welche Leistungen erbringt die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften
Deutschland – PD) im Rahmen der Beratung des Universitätsklinikums
Schleswig-Holstein?
7. Gehört zu den Leistungen, die die PD gegenüber der öffentlichen Hand er-
bringt, auch die Transaktionsberatung?
Wenn ja, gibt oder gab es bereits Projekte der öffentlichen Hand, bei denen
die PD Leistungen der Transaktionsberatung erbracht hat?
8. Bei welchen Veranstaltungen in den Jahren 2008 bis 2010 ist PD als alleiniger
Veranstalter oder als Mitveranstalter oder Mitwirkender aufgetreten (bitte mit
Datum, Titel und Ort der Veranstaltung auflisten)?
9. Welche Kosten sind der PD durch derartige Veranstaltungen entstanden?
Berlin, den 26. Oktober 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion