Vom 26. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3414
17. Wahlperiode 26. 10. 2010
Antrag
der Abgeordneten René Röspel, Ulla Burchardt, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Edelgard Bulmahn, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Petra
Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Oliver Kaczmarek,
Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold,
Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Andrea Wicklein,
Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
20 Jahre Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag –
Ein gelungenes Beispiel und internationales Modell für den Austausch von
Wissenschaft und Politik
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Wir leben in einer Gesellschaft, die stärker als je zuvor durch die Nutzung von
Technologien geprägt ist und als Wissens- und Informationsgesellschaft unter
dem Eindruck einer fortschreitenden Zunahme an wissenschaftlicher Erkennt-
nis steht. Insbesondere in den letzten 50 Jahren haben moderne Technologien
und ihre Anwendung die Lebensumwelt für die Menschen in den westlichen In-
dustrienationen verändert. Hierbei hat sich jedoch immer wieder gezeigt, dass
es den Menschen nur sehr begrenzt gelungen ist, die langfristigen Auswirkun-
gen der neu entwickelten Technologien in ihrem vollen Umfang vorherzusehen.
Mit an erster Stelle der Ziele der Technikfolgenabschätzung (TA) stand und
steht die Verbesserung der Wissensgrundlagen von Gesellschaft und Politik mit
dem Ziel, die Entscheidungsfähigkeit der demokratischen Gremien und hierbei
insbesondere der Parlamente zu verbessern. Gleichzeitig leistet Technikfolgen-
abschätzung wesentliche Beiträge zum besseren gesellschaftlichen Verständnis
von technischen Entwicklungen und der Perspektiven ihrer breiten Anwen-
dung. Sie leistet Beiträge zur Gestaltung der Rahmenbedingungen bei der An-
wendung neuer Technologien, zeigt Alternativen auf und erweitert so den poli-
tischen Gestaltungsspielraum.
Unstrittig steigt der Bedarf an Technikfolgenabschätzung mit der Ausweitung
der technischen Möglichkeiten und mit der zunehmenden Interdependenz ver-
schiedener Disziplinen und Techniken. Technikfolgenabschätzung ist mitnich-
ten ein „veraltetes Modell“ aus Zeiten einer allgemeinen Technikkritik, wie
manch ein Beobachter analysieren zu müssen glaubt. Vielmehr ist Technikfol-
genabschätzung und hier insbesondere das Büro für Technikfolgen-Abschät-
zung beim Deutschen Bundestag (TAB) ein Werkzeug, um die Mitglieder des
Deutschen Bundestages – aber auch die Gesellschaft als Ganzes – in die Lage
zu versetzen, noch vor dem Eintreten der „normativen Kraft des Faktischen“ in-
Drucksache 17/3414 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
formierte Entscheidungen über Technologien und ihre Anwendung(en) zu tref-
fen.
Um dauerhaft eine Beratungseinrichtung zur Technikfolgenabschätzung einzu-
richten, wurde im Jahr 1990 das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim
Deutschen Bundestag gegründet. Das TAB ist hierbei von Anfang an als selbst-
ständige wissenschaftliche Einrichtung konzipiert worden. Betrieben wird das
TAB vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Institut für Technikfolgen-
abschätzung und Systemanalyse (ITAS) und es findet seit September 2003 eine
enge Kooperation mit dem Karlsruher Fraunhofer-Institut für System- und In-
novationsforschung (ISI) statt. Zugeordnet ist das TAB dem KIT-Schwerpunkt
„Mensch und Technik“, in dessen Rahmen die Wechselwirkungen zwischen
Mensch und Gesellschaft sowie zwischen Wissenschaft und Technik erforscht
werden.
Die Gründung des TAB ist im Kontext der Debatten in den 70er-Jahren zu den
negativen Folgen technologischer Entwicklungen und im Zusammenhang mit
dem Wandel von einem nahezu blinden Technikoptimismus hin zu einer allge-
meinen Technikkritik zu sehen. Das TAB und die Technikfolgenabschätzung
sind diesem eher technikkritischen Gründungskontext jedoch bereits lange ent-
wachsen und stellen neben den Risiken und Gefahren neuer Technologien im-
mer auch die Innovationschancen und die Entwicklungspotentiale einander ge-
genüber.
Der Einrichtung des TAB gingen die Beratungen der Enquete-Kommission
„Einschätzung und Bewertung von Technikfolgen; Gestaltung von Rahmen-
bedingungen der technischen Entwicklung“ sowie der Enquete-Kommission
„Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgen-Abschätzung und
- Bewertung“ voraus. Zwar gab es unter den Mitgliedern des Deutschen Bun-
destages unterschiedliche Vorstellungen dahingehend, welche Form der Insti-
tutionalisierung der Technikfolgenabschätzung beim Parlament wünschenswert
sei; über Zweck und Ziel der Beratung bestand jedoch von Anfang an eine
große Einigkeit. Über Chancen und Risiken zu informieren, vor allem aber
Gestaltungsoptionen aufzuzeigen, das war das Ziel, dass mit der Gründung des
TAB verbunden war.
Zu den ersten Themen, mit denen sich das TAB nach seiner Gründung am
29. August 1990 befasste, zählten die Hausmüllentsorgung, die Entstehung einer
solaren Wasserstoffwirtschaft, der Grundwasserschutz sowie die Wasserversor-
gung aber auch Themen wie die Hyperschalltechnologie und das Raumtrans-
portsystem SÄNGER. Nach einer ersten Modell- und Erprobungsphase be-
schloss der Deutsche Bundestag am 4. März 1993, das TAB dauerhaft zu
etablieren. Seit seiner Gründung hat das TAB über 150 Studien zu unterschied-
lichsten technologischen und zu mit technologischen Herausforderungen zusam-
menhängenden Fragestellungen verfasst und veröffentlicht. Zu den jüngsten Be-
richten zählen Studien zur „Individualisierten Medizin“, zum „Gendoping“
sowie zu „Öffentlichen Petitionen im Internet“. Viele der vom TAB veröffent-
lichten Studien sind inzwischen in gedruckter Form vergriffen, was als klares
Indiz für das große Interesse an den Ergebnissen der TAB-Studien angesehen
werden kann. Die Brisanz manch eines Themas, welches das TAB bearbeitet,
wird durch die fundierten und rein wissenschaftszentrierte Arbeitsweise des
TAB dahingehend moderiert, dass die weiterhin bestehenden unterschiedlichen
Bewertungen eines Sachverhalts durch die Studien des TAB sachlich fundiert
werden. Die unvermeidbare und auch durchaus gewünschte Nähe des TAB zum
politischen Tagesgeschäft ist hierbei kein Defizit; vielmehr erlaubt diese Nähe
dem TAB und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, adressatengerechte
Politikberatungsangebote zu entwickeln und zu präsentieren.
Insbesondere die für das TAB verantwortlichen Berichterstatterinnen und Be-
richterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3414
zung stehen in einem engen Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitar-
beitern des TAB. Im Rahmen der Sitzungen der Berichterstatterinnen und
Berichterstatter wird ausführlich und durchaus auch lebhaft über neue Vorhaben
und über die Abnahme von Berichten des TAB diskutiert. Die Beratungen der
Abgeordneten zeichnen sich hierbei besonders dadurch aus, dass – selbst bei
politisch hoch kontroversen Themen – am Ende über die Vergabe von Gutach-
ten und die Annahme der Berichte entgegen dem üblichen parlamentarischen
Verfahren ein einstimmiger Beschluss herbeigeführt wird.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nutzen die Studien des „Bera-
tungsdienstleisters“ TAB nicht nur in ihrer täglichen politischen Arbeit. Die Er-
gebnisse der Arbeit des TAB werden auch in den Fachausschüssen und zuneh-
mend in öffentlichen Veranstaltungen diskutiert. Die steigende Zahl von
Anfragen und Aufträgen des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder an
das TAB verdeutlicht, dass der Bedarf an Technikfolgenabschätzung in den
vergangenen 20 Jahren eher gestiegen denn gesunken ist.
Hierbei sind die Abgeordneten nicht nur passive Empfänger der Beratungsleis-
tungen des TAB. Über die Ebene der TAB-Berichterstatterinnen und -Bericht-
erstatter beauftragen immer wieder auch andere Ausschüsse das TAB mit neuen
Vorhaben und Berichten. Aufträge an das TAB, die in der Vergangenheit etwa
vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, vom Verteidigungs-
ausschuss oder auch vom Parlamentarischen Beirat zu Fragen der Ethik insbe-
sondere in den Lebenswissenschaften formuliert wurden, zeigen, dass Technik-
folgenabschätzung generell und die Leistungen des TAB im Besonderen
inzwischen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus allen Fachberei-
chen der parlamentarischen Tätigkeit als wichtige Hilfestellung nachgefragt
und genutzt werden. Mit insgesamt 64 Vorschlägen, die in 2010 für eine Bear-
beitung durch das TAB vorgeschlagen wurden, hat die Zahl der Vorschläge für
Aufträge an das TAB in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht.
Die Erfahrungen aus anderen westlichen Industrienationen zeigen: die Institu-
tionen der Technikfolgenabschätzung stehen immer unter dem Druck, ihre
„Nützlichkeit“ – meist im Angesicht haushalterischer Beratungen – beweisen
zu müssen. Die Schließung des US-amerikanischen „Office of Technology
Assessment“ (OTA) im Jahr 1995 gilt bis heute als Paradebeispiel für dieses
Problem. Dass aktuell über die Möglichkeiten eine Neuschaffung einer Einrich-
tung der Technikfolgenabschätzung in den USA diskutiert wird, zeigt aber
auch, dass die Idee der Technikfolgenabschätzung nicht „stirbt“, wenn eine In-
stitution wie das OTA geschlossen wird. Vielmehr zeigt die US-Debatte und die
Einrichtung einer TA-Kapazität beim Government Accoutability Office (GAO):
der Bedarf an Technikfolgenabschätzung besteht fort und die Notwendigkeit
der Einrichtung einer renommierten Institution der Technikfolgenabschätzung
wird umso deutlicher, je begrenzter sich das Beratungsangebot zu Fragen der
Technikfolgenabschätzung gestaltet. Auch in Deutschland gibt es bedauerliche
Beispiele für den Abbau von Kapazitäten der Technikfolgenabschätzung. An
dieser Stelle sei lediglich auf die – haushalterisch begründete, kurzsichtige –
Schließung der Stuttgarter Akademie für Technikfolgenabschätzung (TA-
Akademie) im Jahr 2002/2003 verwiesen.
Die Tatsache, dass inzwischen zahlreiche europäische Staaten Einrichtungen
der Technikfolgenabschätzung eingerichtet haben, zeigt, dass die Technikfol-
genabschätzung und hierbei insbesondere der international vorbildliche Ansatz
des bundesdeutschen Büros für Technikfolgen-Abschätzung ein Erfolgsmodell
ist. Mehr als andere Einrichtungen der Technikfolgenabschätzung baut das
TAB darauf auf, dass die Politik und hier insbesondere die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages ein offenes Ohr für die Beratungsangebote des TAB
haben und dass die Beraterinnen und Berater im Rahmen des TAB bereit und in
der Lage sind, ihre Erkenntnisse in einer für Parlament und Gesellschaft an-
Drucksache 17/3414 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
schlussfähigen Form zu erarbeiten und zu präsentieren und auch den Wissens-
vorsprung der Exekutive zu begegnen.
Das TAB hat in den Jahren seiner Tätigkeit durch seine Berichte und Stellung-
nahmen zahlreiche Themen einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht und
zur gesellschaftlichen Meinungsbildung aktiv beigetragen. Die Vielfalt der
Themen ist hierbei als ein Markenzeichen moderner TA anzusehen. So sind die
Beiträge des TAB zur Bewertung der „Grünen Gentechnik“ von unschätzbarem
Wert gewesen. Gerade in diesem Feld standen und stehen sich Kritiker und Be-
fürworter häufig kompromisslos gegenüber und beide Gruppen nutzen wissen-
schaftliche Studien zur Fundierung ihrer politischen Forderungen. Umso wich-
tiger war und ist es, dass das TAB hier durch eigene Studien dem Deutschen
Bundestag eine unabhängige Sicht auf die kritischen Aspekte wie auf die Po-
tentiale der „Grünen Gentechnik“ eröffnet hat.
Das TAB hat seit seiner Gründung die gesellschaftliche Debatte über Technik-
folgen und technische Entwicklung in Deutschland angeregt und mit fundierten
Beiträgen zu zahlreichen Debatten befruchtet. Heute ist das TAB auch ein
wichtiger Partner nationaler wie internationaler Vernetzungen von Einrichtun-
gen der Technikfolgenabschätzung. So zählt das TAB heute zu den derzeit 14
Vollmitgliedern des European Parliamentary Technology Assessment Netz-
werks (EPTA), welches ebenfalls 1990 gegründet wurde. Im Jahr 2011 wird das
TAB die Präsidentschaft des EPTA übernehmen. Seit Oktober 2005 berät das
ITAS (gemeinsam mit europäischen Partnereinrichtungen) außerdem das Euro-
päische Parlament zu sozialen, ökonomischen und ökologischen Aspekten
neuer technologischer und wissenschaftlicher Entwicklungen. Ohne die Arbeit
des ITAS im Rahmen des TAB wäre diese starke Rolle Deutschlands im inter-
nationalen Konzert der Einrichtungen der Technikfolgenabschätzung nicht
denkbar. Im nationalen Kontext spielt das TAB und seine Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter eine herausgehobene Rolle im Rahmen des Netzwerks Technikfol-
genabschätzung (NTA).
Nicht abschätzbar sind die positiven finanziellen Folgen der Studien und Be-
richte des TAB. Es ist jedoch vollkommen klar, dass eine frühzeitige Bewer-
tung von Technologien maßgeblich dazu beitragen kann, Fehlallokationen der
öffentlichen Hand oder anderer Einrichtungen wie etwa von (mit Steuermitteln
finanzierten) Forschungsorganisationen zu verhindern. Es liegt in der Natur der
Sache, dass diese positiven finanziellen Wirkungen nicht seriös abschätzbar
sind. Man sollte sich auch davor hüten, aus rein haushalterischen Gründen einer
breiten Technikfolgenabschätzung das Wort zu reden. Die Einspareffekte durch
solide und frühzeitige Bewertung technischer Entwicklung ist vielmehr ein Bo-
nus, nie aber Kern der TA-Tätigkeit.
Das TAB hat sich immer auch mit ethischen Fragen durch neue technische
Möglichkeiten befasst. Beispielhaft sei diesbezüglich etwa auf den Bericht des
TAB zur „Präimplantationsdiagnostik“ (kurz: PID) verwiesen. In diesem im
Jahr 2004 veröffentlichten Bericht hat sich das TAB nicht nur mit den techni-
schen und sozialen Herausforderungen durch die Anwendung der PID befasst.
Auch die ethische Dimension dieser Technologie aus dem Bereich der Fort-
pflanzungsmedizin fand im Bericht des TAB Berücksichtigung.
Auch in Bezug auf die Verfahren und das Selbstverständnis der Technikfolgen-
abschätzung hat das TAB und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viel ge-
leistet. Dies wird nicht nur offensichtlich, wenn man feststellt, dass viele der
beim TAB tätigen Personen auch in wissenschaftlichen Veröffentlichungen jen-
seits der Studien des TAB über die Zukunft (und die Defizite) der Technikfol-
genabschätzung publizieren und sich am wissenschaftlichen Diskurs beteiligen.
Nicht zuletzt sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Jahren aktiv, um
Ansätze zur Weiterentwicklung der bestehenden Verfahren der Technikfolgen-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3414
abschätzung voran zu bringen. Hierbei ist etwa an partizipationsorientierte TA-
Verfahren oder an die Nutzung moderner Informations- und Kommunika-
tionstechnologien sowie an Wege zur Transnationalisierung der TA-Arbeit zu
denken.
Heute ist das TAB im Vergleich zu allen anderen TA-Einrichtungen weltweit in
einer Position, um die seit 20 Jahren erfolgreiche Politikberatung zu Fragen der
Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag zu einem modernen und
in die Zukunft gerichteten Modell der Technikfolgenabschätzung für die In-
formations- und Wissensgesellschaft(en) des 21. Jahrhunderts weiterzuentwi-
ckeln. Erst das Wechselspiel von Bundestag und TAB hat die Voraussetzungen
hierfür geschaffen.
II. Der Deutsche Bundestag stellt weiterhin fest:
– das Büro für Technikfolgen-Abschätzung hat sich als Beratungseinrichtung
des Parlaments, der Gesellschaft sowie der Bundesregierung als Erfolgsmo-
dell erwiesen und verrichtet im europäischen wie im internationalen Ver-
gleich herausragende Arbeit;
– die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des TAB haben unter großem persönli-
chen Engagement über nunmehr 20 Jahre den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages wertvolle Hilfestellungen zur Vorbereitung parlamentarischer
Initiativen und Entscheidungen insbesondere zu technischen und technikbe-
zogenen Fragestellungen geliefert;
– das Büro für Technikfolgen-Abschätzung hat sich zu einer unverzichtbaren
wissenschaftlichen Politikberatungseinrichtung des Deutschen Bundestages
entwickelt, auf dessen Tätigkeit das Parlament angesichts zunehmender Her-
ausforderungen durch technologische wie durch soziale und wissenschaftli-
che Entwicklungen nicht verzichten kann und will;
– dass zahlreiche Projektvorschläge von Abgeordneten des Deutschen Bun-
destages an das TAB aufgrund der finanziellen Ausstattung der Beratungs-
einrichtung nicht angenommen und bearbeitet werden können. Ein seit 20
Jahren gleich gebliebener Haushaltsansatz steht in einem höchst problemati-
schen Missverhältnis zur Zunahme bei der Inanspruchnahme des TAB und
seiner Leistungen. Dies führt dazu, dass vom Parlament gewünschte Exper-
tisen nicht durch das TAB erarbeitet werden können. Hierbei handelt es sich
um ein Problem, welches sich nur durch zusätzliche Finanzmittel für das
TAB dauerhaft lösen lässt.
III. Der Deutsche Bundestag beschließt,
– dass das Büro für Technikfolgen-Abschätzung auch zukünftig als wichtige
wissenschaftliche Beratungseinrichtung des Deutschen Bundestages erhal-
ten und entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für seine
Aufgaben hinreichend finanziell auszustatten ist. Dazu ist eine Erhöhung
des Etats erforderlich, um der gestiegenen Nachfrage nach Leistungen durch
das TAB auch nachkommen zu können;
– dass der Deutsche Bundestag Maßnahmen unterstützt, die geeignet sind, die
Erkenntnisse des TAB einer noch breiteren Öffentlichkeit (etwa durch adres-
satengerechte Aufbereitung) bekannt zu machen;
– dass der Deutsche Bundestag und das TAB gemeinsam prüfen, auf welchem
Wege sichergestellt werden kann, dass die Publikationen des TAB länger als
bisher für Interessierte in gedruckter Form verfügbar gehalten werden kön-
nen und hierbei die Ergebnisse des Vertriebsexperiments des TAB mit dem
Wissenschaftsverlag „edition sigma“ berücksichtigt werden;
Drucksache 17/3414 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
– dass er aktiv darauf hinwirken wird, dass die internationale Resonanz auf
Arbeiten des TAB durch geeignete Maßnahmen gesteigert wird.
IV. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– sich insbesondere im Rahmen der europäischen Kooperation für einen Aus-
bau der Technikfolgenabschätzung unter Bezugnahme auf die erfolgreiche
Arbeit des Büros für Technikfolgen-Abschätzung einzusetzen;
– dem Thema Technikfolgenabschätzung im 8. Forschungsrahmenprogramm
einen hinreichend großen Raum einzuräumen und hierbei auf die herausra-
gende Arbeit des Büros für Technikfolgen-Abschätzung hinzuweisen;
– international die Erfolge der bundesdeutschen Verfahren und Ansätze der
Technikfolgenabschätzung herauszustellen und Partnerstaaten beim Aufbau
eigener TA-Kapazitäten zu unterstützen;
– den Austausch mit internationalen Partnerstaaten zu Fragen der Technikfol-
genabschätzung zu vertiefen und auszubauen;
– bei der Ausgestaltung der Forschungsförderung des Bundes die durch das
TAB erhobenen Daten und Fakten umfänglich zu berücksichtigen.
Berlin, den 26. Oktober 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion