Vom 18. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/340
17. Wahlperiode 18. 12. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Daniela Wagner, Cornelia
Behm, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter,
Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,
Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Investitionsbedarf in die städtebauliche Infrastruktur und den Stadtumbau
In Deutschland werden die Folgen des demografischen und strukturellen Wan-
dels auch im Westen immer spürbarer. So startete neben dem Städtebauförder-
programm Stadtumbau Ost im Jahr 2004 auch das Förderprogramm Stadtumbau
West. Das Ausmaß des Stadtumbaubedarfs konnte zu den Startzeitpunkten der
Stadtumbauprogramme noch nicht eingeschätzt werden. Schon heute müssen
wir uns neben dem Aus- und Umbau der öffentlichen Infrastruktur in einigen
wachsenden Regionen ebenfalls Gedanken über den Rückbau der Infrastruktur
in anderen schrumpfenden Regionen machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Städtebaulicher Investitionsbedarf
1. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Investitionsbedarf in die städte-
bauliche Infrastruktur in Deutschland ein?
2. Welche generellen Anpassungsbedarfe sieht die Bundesregierung in deut-
schen Städten hinsichtlich des demografischen und strukturellen Wandels?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Schrumpfungsprozesse in deutschen
Städten, und wie will sie ihnen begegnen?
4. Wie will die Bundesregierung in diesem Zusammenhang sicherstellen, dass
der Staat seiner Verpflichtung zur Daseinsvorsorge weiter nachkommt?
5. In welchen Bereichen, und in welcher Höhe kommen auf die Bundesregie-
rung Kosten für den Rückbau städtebaulicher Infrastruktur zu?
6. In welchen Regionen Deutschlands sieht die Bundesregierung einen besonde-
ren Sanierungs- und Stadtumbaubedarf?
Förderprogramme Stadtumbau West und Stadtumbau Ost
7. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Nachholbedarf beim Stadtumbau
West und beim Stadtumbau Ost ein, und in welcher Gesamthöhe belaufen sich
die erwarteten Kosten für den Stadtumbau West und den Stadtumbau Ost in
den nächsten zehn Jahren?
8. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die derzeit für den Stadtumbau
West und Stadtumbau Ost vorgesehenen Finanzmittel für die Bewältigung der
Folgen des demografischen Wandels in Westdeutschland ausreichen, und wie
beabsichtigt die Bundesregierung diese Mittel einzusetzen?
Drucksache 17/340 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Wird die Bundesregierung die Finanzmittel für den Stadtumbau West und
den Stadtumbau Ost erhöhen, und wenn ja, wann, und in welcher Höhe?
10. In welcher Höhe sind in den Jahren 2004 bis 2009 Finanzmittel aus den För-
derprogrammen Stadtumbau West und Stadtumbau Ost in die einzelnen
Bundesländer geflossen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüs-
seln)?
11. Wie viele Projekte sind in den Jahren 2004 bis 2009 aus den Förderprogram-
men Stadtumbau West und Stadtumbau Ost finanziert worden, und in wel-
cher Höhe (bitte nach Jahren und Projekten aufschlüsseln)?
12. Wie stark sind die einzelnen Bundesländer in den Jahren 2004 bis 2009
durch die Förderprogramme Stadtumbau West und Stadtumbau Ost gemes-
sen an ihrer Bevölkerungsdichte gefördert worden?
13. In welcher Höhe wurde in den Jahren 2004 bis 2009 die Aufwertung der In-
nenstädte in den einzelnen Bundesländern durch die Programme Stadtum-
bau West und Stadtumbau Ost gefördert (bitte nach Jahren, Bundesländern
und Projekten aufschlüsseln)?
14. In welcher Höhe wurde in den Jahren 2004 bis 2009 die Anpassung von
Wirtschaftsstandorten in den einzelnen Bundesländern durch die Pro-
gramme Stadtumbau West und Stadtumbau Ost gefördert (bitte nach Jahren,
Bundesländern und Projekten aufschlüsseln)?
15. In welcher Höhe wurde in den Jahren 2004 bis 2009 die Anpassung von
Wohnstandorten in den einzelnen Bundesländern durch die Programme
Stadtumbau West und Stadtumbau Ost gefördert (bitte nach Jahren, Bundes-
ländern und Projekten aufschlüsseln)?
16. In welcher Höhe wurde in den Jahren 2004 bis 2009 die Revitalisierung von
Brachflächen in den einzelnen Bundesländern durch die Programme Stadt-
umbau West und Stadtumbau Ost gefördert (bitte nach Jahren, Bundes-
ländern und Projekten aufschlüsseln)?
17. In welcher Höhe wurde in den Jahren 2004 bis 2009 der Rückbau von
(Wohn-)Gebäuden in den einzelnen Bundesländern durch die Programme
Stadtumbau West und Stadtumbau Ost gefördert (bitte nach Jahren, Bundes-
ländern und Projekten aufschlüsseln)?
18. Wie will die Bundesregierung die Abstimmung der Wohnungsmarktakteure
insbesondere in den schrumpfenden Städten unterstützen?
19. Wie beurteilt die Bundesregierung das dauerhafte Überangebot (wohn-)bau-
licher Anlagen in den schrumpfenden Städten, und soll zukünftig auch im
Programm Stadtumbau West wie im Stadtumbau Ost der Rückbau von
(Wohn-)Gebäuden stärker gefördert werden?
20. Rechnet die Bundesregierung infolge des demografischen Wandels mit stei-
genden Wohnnebenkosten, da die Fixkosten der Ver- und Entsorgungssys-
teme auf weniger Köpfe umgelegt werden, und wie will sie damit umgehen?
21. Mit welchen Maßnahmen der Anpassung von Strukturen öffentlicher Da-
seinsvorsorge im Zusammenhang mit dem (Rück-)Bau von (Wohn-)Gebäu-
den rechnet die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren (bitte nach
Bereichen und Kosten aufschlüsseln)?
Berlin, den 18. Dezember 2009
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion