Vom 12. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3291
17. Wahlperiode 12. 10. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker
Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/2438 –
Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungs-
exporten an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder konsequent umsetzen
A. Problem
Ausweitung der Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts der EU vom
8. Dezember 2008 zur Kontrolle von Rüstungsausfuhren auf Exporte an EU-,
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Vereinbarkeit mit der wirtschaft-
lichen Kapazität des Empfängerlandes, erneute Überprüfung bereits bewilligter
und noch nicht ausgeführter Rüstungsexporte, besondere Berücksichtigung der
Rüstungsausgaben durch die EU im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstums-
paktes.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/3291 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/2438 abzulehnen.
Berlin, den 6. Oktober 2010
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Martin Dörmann
Stellvertretender Vorsitzender
Kerstin Andreae
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3291
Bericht der Abgeordneten Kerstin Andreae
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/2438 in seiner 55. Sitzung am 8. Juli 2010 beraten und
an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur feder-
führenden Beratung sowie an den Auswärtigen Ausschuss,
den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Verteidi-
gungsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und
Der Finanzausschuss hat in seiner 28. Sitzung am 6. Okto-
ber 2010 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 31. Sitzung am
6. Oktober 2010 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung sowie den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach dem Willen der Antragsteller soll die Bundesregie-
rung bei Rüstungsexporten den gemeinsamen Standpunkt
der Europäischen Union zu Exporten in EU-, NATO- und
NATO-gleichgestellte Länder anwenden. Nach diesem
Standpunkt spiele die Vereinbarkeit der Ausfuhr mit der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes
eine entscheidende Rolle. Die Bundesregierung wird ferner
aufgefordert, auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass ein beson-
deres Augenmerk auf die Rüstungsausgaben von Mitglieds-
ländern gelegt wird, um unverhältnismäßig hohe Belastun-
gen für den jeweiligen Haushalt frühzeitig zu erkennen. Als
Beispiel erwähnt der Antrag Griechenland. Das Land habe
nur durch massive Finanzhilfen vor der Zahlungsunfähig-
keit bewahrt werden können. Zu den Problemen Griechen-
lands hätten auch die Rüstungsausgaben beigetragen. Ge-
messen an der Wirtschaftsleistung gebe Griechenland mehr
für Rüstungsgüter aus als jedes andere EU-Land.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/3062
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 19. Sitzung am
6. Oktober 2010 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung des Antrags empfohlen.
CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 54. Sitzung am
6. Oktober 2010 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 20. Sitzung am 6. Oktober 2010 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung
des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 18. Sitzung am 6. Oktober 2010
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 22. Sitzung am 6. Oktober 2010 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 17/2438 in seiner 25. Sitzung am
6. Oktober 2010 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Berlin, den 6. Oktober 2010
Kerstin Andreae
Berichterstatterin