Vom 18. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/329
17. Wahlperiode 18. 12. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein,
Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE.
Innovationspolitische Vorhaben der Bundesregierung
Die Hightech-Strategie der letzten Bundesregierung der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD hat trotz umfangreichen Mittelaufwuchses in der Innovationsförderung
bisher nicht die ihr zugeschriebenen Effekte, etwa im Bereich des Aufbaus von
Arbeitsplätzen erzielt. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Dr. Annette Schavan, hatte zu Beginn der Umsetzung dieser Innovationsstrategie
die Entstehung von 1,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen in Zukunftsbranchen an-
gekündigt. Nunmehr stellt sich die Frage nach der Neuausrichtung der Hightech-
Strategie.
In diesem Zusammenhang wurden diverse innovationspolitische Vorhaben
durch die letzte Bundesregierung zwar diskutiert, die Umsetzung jedoch auf die
jetzige Legislaturperiode verschoben. Dazu zählen etwa eine steuerliche Sub-
ventionierung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Unternehmen
bzw. ein gezieltes Förderprogramm für die Validierung von Forschungsergeb-
nissen.
Zudem wurden unter der vergangenen Bundesregierung Beratungsgremien zur
Innovationspolitik eingerichtet, deren Tätigkeitsbilanz und Zukunftsperspektive
noch offen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Arbeitsplätze sind seit dem 30. August 2006 aufgrund der Neu-
ausrichtung der Innovationspolitik im Rahmen der Hightech-Strategie ent-
standen?
2. In welchen Zukunftsbranchen sind diese Arbeitsplätze entstanden (bitte nach
Anzahl und Sektoren aufgliedern)?
3. Wie bewertet die Bundesregierung, dass mehr als die Hälfte der privaten
Forschungs- und Entwicklungsausgaben (FuE-Ausgaben) durch die Automo-
bilindustrie getätigt wurden, und welche Konsequenzen für eine Neuausrich-
tung der Innovationsstrategie zieht sie aus diesem Umstand?
4. Welcher Anteil an Fördermitteln kam seit Beginn der Hightech-Strategie
direkt oder indirekt der Automobilindustrie zugute?
5. Welche Effekte für die Wertschöpfung der deutschen Unternehmen hat die In-
novationsförderung im Rahmen der Hightech-Strategie bisher erzielt?
Welche Bereiche haben nach Ansicht der Bundesregierung besonders profi-
tiert (bitte nach Anteilen und Wachstumspotenzialen aufgliedern)?
6. Wie konnte sich die deutsche Volkswirtschaft insbesondere auf den Märkten
für Spitzentechnologie mit besonders wissensintensiv hergestellten Produk-
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ten und Dienstleistungen (FuE-Intensität von 8,5 Prozent und mehr) seit Be-
ginn der Hightech-Strategie positionieren?
7. Welcher Anteil an der Forschungsförderung im Rahmen der Hightech-Stra-
tegie entfielen bislang auf Großunternehmen?
8. Welcher Anteil an der Forschungsförderung im Rahmen der Hightech-Stra-
tegie entfiel bislang auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU)?
9. Welchen Anteil an der Gesamtheit der privaten FuE-Ausgaben haben KMU
in Deutschland?
10. Wo sieht die Bundesregierung Schwächen der bisherigen Hightech-Strate-
gie, die ihre „Weiterentwicklung“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU
und FDP) erforderlich machen?
11. Welche Förderinstrumente der Hightech-Strategie sieht die Bundesregie-
rung als erfolgreich, und welche als nicht erfolgreich an (bitte mit Begrün-
dung)?
12. In welcher Höhe wurden die Mittel für die Forschungsprämie I und II nicht
abgerufen, und welche Gründe sieht die Bundesregierung hierfür?
13. Hat das Instrument der Forschungsprämie I und II aus Sicht der Bundes-
regierung die gesetzten Erwartungen erfüllt?
Wenn nein, in welcher Form soll dieses Instrument reformiert werden?
14. Sieht auch die neue Bundesregierung ein Förderdefizit bei der Validierung
von Forschungsergebnissen in Deutschland (bitte mit Begründung)?
15. Sollen neue Förderinstrumente für die Validierung von Forschungsergebnis-
sen etabliert werden?
Wenn ja, wann, in welcher Form, und in welchem finanziellen Umfang?
16. Welche neuen Initiativen zur Förderung des Wissens- und Technologietrans-
fers sind geplant?
17. Wie viele Unternehmensgründungen wurden durch den Hightech-Gründer-
fonds unterstützt, und welche waren davon erfolgreich?
18. In welcher Höhe wurden Mittel, die Bund und Private im Hightech-Gründer-
fonds investiert haben, nicht abgerufen?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür?
19. Welche Veränderungen sollen bei der angekündigten Auflage eines High-
tech-Gründerfonds II, etwa bei der Investorenstruktur, Trägerschaft, Investi-
tionsmodalitäten oder Investitionsvolumen vorgenommen werden?
20. Welche konkreten Probleme sieht die Bundesregierung für die Tätigkeit von
Business Angels in der Bundesrepublik Deutschland?
21. In welcher Weise will die Bundesregierung das Umfeld für Tätigkeiten von
Business Angels verbessern?
22. Welche Unternehmen sollen in welcher Höhe durch eine steuerliche Förde-
rung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben entlastet werden?
Wie wird das Förderinstrument ausgestaltet, und ab wann soll es starten?
23. Wie soll die erklärte Bevorzugung der Förderung von KMU bei der steuer-
lichen Subventionierung von FuE-Kosten gesichert werden?
24. Mit welchen quantitativen Effekten dieses Instruments in Bezug auf die Ent-
wicklung von FuE-Ausgaben und -Personal rechnet die Bundesregierung in
den ersten drei Jahren nach Einführung?
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25. In welchem Zeitraum hat der „Rat für Innovation und Wachstum“ – kurz:
Innovationsrat – als Beratungsgremium der Bundesregierung gearbeitet, und
welche konkreten Arbeitsergebnisse hat dieses Gremium veröffentlicht?
26. Von wem und nach welchen Kriterien wurden die 13 Mitglieder ausgewählt,
von denen zehn aus der Vorstandsebene deutscher Unternehmen stammten?
27. Aus welchen Quellen wurde die Arbeit des Innovationsrates finanziert?
28. Warum tagte der Innovationsrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
29. Zu welchem Datum und aus welchem Grund hat der Innovationsrat seine
Arbeit eingestellt?
30. Wie bewertet die Bundesregierung die Tätigkeit des Rates für Innovation
und Wachstum?
31. Auf wessen Betreiben wurde das neue Beratungsgremium Forschungsunion
Wissenschaft-Wirtschaft berufen, und welchen Nutzen verspricht sich die
Bundesregierung von deren Arbeit?
32. Von wem und nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder der For-
schungsunion Wissenschaft-Wirtschaft ausgewählt?
33. Wer finanziert die Infrastruktur, Publikationstätigkeit und die Geschäftsfüh-
rung der Forschungsunion Wissenschaft-Wirtschaft?
34. Was soll die Forschungsunion Wissenschaft-Wirtschaft nach Ansicht der
Bundesregierung leisten?
35. Welche konkreten Arbeitsergebnisse hat die Forschungsunion Wissen-
schaft-Wirtschaft bisher veröffentlicht, und wer hält die Rechte an den
Expertisen der Forschungsunion?
36. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Empfehlungen der For-
schungsunion vor dem Hintergrund bei, dass deutlich mehr als die Hälfte
ihrer Mitglieder Interessen der Privatwirtschaft vertreten?
37. Tagt die Forschungsunion öffentlich?
Wenn nein, warum nicht?
38. Wird die Forschungsunion Wissenschaft-Wirtschaft die Bundesregierung
auch in der aktuellen Legislaturperiode beraten, und inwiefern sind perso-
nelle Umbesetzungen in der Forschungsunion geplant?
Berlin, den 18. Dezember 2009
Dr. Gregor Gysi und Fraktion