Vom 7. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3264
17. Wahlperiode 07. 10. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken,
Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren
in der Landwirtschaft
Die Wiedereinwanderung und Ausbreitung von Tierarten, die über Jahrzehnte
in unserer Kulturlandschaft entweder ganz ausgestorben waren oder sehr stark
zurückgedrängt wurden (z. B. Wölfe, Luchse, Wildkatzen, Bären, Biber, Kor-
morane), lässt sich derzeit in vielen Teilen Deutschlands beobachten. Dies ist
im Hinblick auf die biologische Vielfalt eine erfreuliche Entwicklung.
Konflikte mit Landnutzern (insbesondere Landwirten) sind dabei nicht ausge-
schlossen. In der Vergangenheit waren diese Anlass dazu, viele Wildtierarten
gezielt auszurotten und zurückzudrängen. Um dieser Gefahr heute zu entgehen
und den Bestand der Tiere zu sichern, bedarf es einer ausgewogenen Lösung,
die sowohl dem Tier- und dem Artenschutz Rechnung trägt als auch die ökono-
mischen Schäden, die durch die Tiere entstehen können, verhindert oder kom-
pensiert.
Eine Möglichkeit der Konfliktvermeidung ist die Einführung eines wissen-
schaftlich fundierten Wildtiermanagements für jede wiedereingebürgerte Tier-
art, das dazu dienen soll, wirtschaftlichen Schäden vorzubeugen bzw. diese
schnell finanziell auszugleichen.
Eine allgemeine, unmittelbar aus den Grundrechten abzuleitende Verpflichtung
des Staates zu Entschädigungszahlungen gibt es jedoch nicht. Der Staat kann
aber freiwillig Entschädigungen zahlen, wenn diese als Beihilfe von der Euro-
päischen Union genehmigt wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Wiederansiedlung von Wildtieren
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Wiederansiedlung von Tierarten, die
in den letzten Jahren und Jahrzehnten in unserer Kulturlandschaft ausgestor-
ben oder stark zurückgedrängt worden waren?
Welche Erfolge sieht sie hier in den letzten Jahren?
2. Wie wird das bundeseinheitliche Monitoring dieser Tierarten sichergestellt?
3. Wie bewertet die Bundesregierung Art und Umfang der mit der Wieder-
ansiedlung von Wildtieren verbundenen Konflikte mit Landnutzern in
Deutschland?
Welches Datenmaterial liegt der Bundesregierung hierzu vor?
Drucksache 17/3264 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Was wird von der Bundesregierung unternommen, um diesen möglichen
Konflikten zu begegnen bzw. sie zu lösen?
5. Welche Lösungsmodelle der Länder sind der Bundesregierung bekannt?
Wildtiermanagement
6. Für welche Wildtierarten hält die Bundesregierung ein Wildtiermanage-
ment für erforderlich, um Konflikte mit Landwirten zu vermeiden?
7. Welche Aufgaben kann und sollte ein Wildtiermanagement aus Sicht der
Bundesregierung leisten?
8. Wer ist für Entwicklung und Durchführung eines Wildtiermanagements zu-
ständig, und wie beteiligt sich die Bundesregierung hieran?
9. Werden hierbei auch Interessengruppen und Nichtregierungsorganisationen
einbezogen, und wenn nein, warum nicht?
10. Ist aus Sicht der Bundesregierung eine Förderung des Wildtiermanagements
durch den Bund möglich, z. B. durch eine Aufnahme in den Maßnahmen-
katalog der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes“ (GAK)?
Wenn ja, wird die Bundesregierung diese Möglichkeit nutzen?
Wenn nein, warum nicht?
11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Finanzierung des Wild-
tiermanagements durch den Staat erfolgen sollte, oder sieht sie hier auch
andere Akteure in der Pflicht?
Prävention
12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Landnutzer sich im Rah-
men der guten fachlichen Praxis vor wirtschaftlichen Schäden durch Wild-
tiere schützen müssen, und wenn ja, wie unterstützt die Bundesregierung
eine entsprechende Fort- und Weiterbildung?
13. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang privatrecht-
liche Absicherungen vor wirtschaftlichen Schäden durch Wildtiere?
14. Wie unterstützt die Bundesregierung die Prävention vor wirtschaftlichen
Schäden durch Wildtiere?
15. Wie unterstützt die Bundesregierung eine sachliche Berichterstattung über
die von Wildtieren bestimmter Arten (Wolf, Kormoran, Biber usw.) ver-
ursachten ökonomischen Schäden, und wird dabei auf bestimmte Zielgrup-
pen eingegangen?
Europäische Union
16. Welche Abstimmungen zum Populationsmanagement bestimmter Arten
finden auf EU-Ebene statt, und welche Ergebnisse liegen hierzu bislang
vor?
17. Welche Entschädigungsmodelle für Schäden durch Wildtiere sind der Bun-
desregierung in anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt?
Entschädigungszahlungen
18. Für welche durch Wildtiere verursachten Schäden hält die Bundesregie-
rung Entschädigungszahlungen an Landwirte für grundsätzlich gerecht-
fertigt?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3264
19. Sollte nach Auffassung der Bundesregierung der jeweilige Schaden (ent-
gangener Verkauf, getätigte Investitionen usw.) vollumfänglich ersetzt wer-
den, und wenn nein, welcher Anteil wäre dann sinnvoll?
20. Wer sollte nach Auffassung der Bundesregierung für solche Entschädi-
gungszahlungen aufkommen?
21. Kommt aus Sicht der Bundesregierung eine Beteiligung des Bundes an
Entschädigungszahlungen, z. B. durch eine Aufnahme in den Maßnahmen-
katalog der GAK, in Frage, und wenn nein, warum nicht?
Jagdrecht
22. Welche Wildtierarten sollten aus Sicht der Bundesregierung nicht mehr
dem Jagdrecht, sondern ausschließlich dem Naturschutzrecht unterliegen?
Berlin, den 7. Oktober 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion