Vom 6. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3231
17. Wahlperiode 06. 10. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Ingrid Arndt-Brauer,
Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/3043 –
Die Steinkohlevereinbarung gilt
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll,
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/3044 –
Für einen geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus dem
subventionierten Steinkohlebergbau
A. Problem
Zu Buchstabe a
Infragestellung des Steinkohlekompromisses durch Vorschläge der EU-Kom-
mission, Beibehaltung der Revisionsklausel, Wahrung einer Fortführungspers-
pektive der heimischen Steinkohleförderung als Sockelbergbau über 2018 hin-
aus.
Zu Buchstabe b
Gefährdung des mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz vereinbarten sozialver-
träglichen Ausstiegs aus der Steinkohle bis 2018.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3043 mit den Stimmen Frak-
tionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3044 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
Drucksache 17/3231 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Finanzielle Auswirkungen
Zu den Buchstaben a und b
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3231
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/3043 abzulehnen und
b) den Antrag auf Drucksache 17/3044 abzulehnen.
Berlin, den 6. Oktober 2010
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Martin Dörmann
Stellvertretender Vorsitzender
Rolf Hempelmann
Berichterstatter
stand habe. Auch damals sei jedoch der großen Koalition
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
klar gewesen, dass dieser Kompromiss unter dem Vorbehalt
der EU-Kompatibilität stehe. Die Forderung in dem Antrag
der Fraktion der SPD, bereits jetzt auf der Beibehaltung der
Drucksache 17/3231 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Rolf Hempelmann
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/3043 in seiner 63. Sitzung am 1. Oktober 2010 beraten
und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur
federführenden Beratung sowie an den Rechtsausschuss, den
Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und den Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/3044 in seiner 63. Sitzung am 1. Oktober 2010 beraten
und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur fe-
derführenden Beratung sowie an den Rechtsausschuss, den
Finanzausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Antrag
stellenden Fraktion auf europäischer Ebene dafür einsetzen,
dass die Steinkohlesubventionen in Deutschland erst im Jahr
2018 auslaufen. Im Hintergrund des Antrages stehen Überle-
gungen der EU-Kommission, die Subventionen für nicht
wettbewerbsfähige europäische Steinkohlebergwerke be-
reits 2014 auslaufen zu lassen. Die ursprüngliche, 2007 ge-
schlossene Vereinbarung zwischen dem Bund, Nordrhein-
Westfalen und dem Saarland garantiere den im Bergbau Be-
schäftigten einen sozialverträglichen Anpassungsprozess so-
wie Planungssicherheit. Bei einem früheren Ausstieg seien
betriebsbedingte Kündigungen nicht auszuschließen, auch
könnten auf den Steuerzahler höhere Kosten zukommen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/3043
verwiesen.
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller wenden sich gegen ein früheres Auslaufen
der Steinkohlesubventionen. Der Vorschlag der EU-Kom-
mission, entsprechende Fördergelder bereits 2014 auslaufen
zu lassen, stelle den 2007 geschlossenen Kompromiss zwi-
schen Bund und den Ländern Nordrhein-Westfalen und
Saarland in Frage. Der Plan der EU-Kommission missachte
nationales Recht, und führe unmittelbar zu Massenentlas-
sungen. Die Antragsteller gehen davon aus, dass bis zu
23 000 Beschäftigte durch einen früheren Ausstieg ihren Ar-
beitsplatz verlieren würden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/3044
verwiesen.
tionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 31. Sit-
zung am 6. Oktober 2010 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage in seiner 21. Sitzung am 6. Okto-
ber 2010 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. die Ableh-
nung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage in seiner 22. Sitzung am 6. Oktober
2010 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. die Ableh-
nung des Antrags empfohlen.
Zu Buchstabe b
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner Sitzung am
6. Oktober 2010 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 17/3044 zu empfehlen.
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner Sitzung am
6. Oktober 2010 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 17/3044 zu empfehlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage in seiner Sitzung am 6. Oktober
2010 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 17/3044 zu empfehlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Vor-
lagen auf Drucksachen 17/3043 und 17/3044 in seiner
25. Sitzung am 6. Oktober 2010 abschließend beraten.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP stellten
fest, dass der Steinkohlekompromiss von 2007 für sie Be-
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 23. Sitzung
am 6. Oktober 2010 beraten und mit den Stimmen der Frak-
Revisionsklausel zu bestehen, sei nicht zielführend. Man
könne die Bundesregierung nicht mit einer Position des
desregierung hier unterschiedlicher Meinung sei. Auch die
FDP im Saarland habe sich der Forderung nach Aufrecht-
erhaltung des Steinkohlekompromisses angeschlossen. Der
enthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 17/3044 zu empfehlen.
Berlin, den 6. Oktober 2010
Rolf Hempelmann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3231
„Alles oder Nichts“ in die Verhandlungen schicken, wie dies
in beiden vorliegenden Anträgen gefordert werde. Für die
betroffenen Unternehmen und ihre Arbeitnehmer sei es jetzt
wichtig, dass ein geordnetes faires und verlässliches Verfah-
ren durchgeführt werde.
Die Fraktion der SPD führte aus, es sei immer klar gewe-
sen, dass man auf europäischer Ebene für die gefundene Lö-
sung werben müsse. Offensichtlich präferiere die jetzige
Kommission einen Ausstieg bis 2014. Überraschenderweise
habe der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie je-
doch nicht wie Rumänien oder Spanien diesen Plänen wider-
sprochen, sondern nur einen Prüfvorbehalt eingelegt. Wenn
sich der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
noch an das gebunden fühle, was seinerzeit die Bundesregie-
rung und auch etwa die schwarz-gelbe Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen beschlossen hätten, dann sei er jetzt
gefordert, durch sein Handeln deutlich zu machen, dass er
weiter zu diesem Kompromiss stehe. Bestandteil der dama-
ligen Vereinbarung sei im Übrigen auch gewesen, dass 2012
eine ergebnisoffene seriöse Revision erfolgen solle.
Die Fraktion DIE LINKE. erinnerte daran, dass der Stein-
kohlekompromiss 2007 in großer Koalition unter Beteiligung
der FDP vereinbart worden sei. Die jetzige Bundesregierung
verhalte sich hier sehr zwiespältig. Während die Bundeskanz-
lerin und die CDU betonten, dass sie am Steinkohlekom-
promiss festhielten, lege der Bundesminister Rainer Brüderle
einen Prüfvorbehalt mit der Begründung ein, dass die Bun-
Antrag ihrer Fraktion sei im Übrigen wortgleich mit dem An-
trag, den die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
zur Abstimmung gestellt und verabschiedet habe. Es gehe
hier auch um den Aspekt der Vertragstreue gegenüber den
Partnern des Kompromisses.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, auch
ihre Fraktion stehe zu einem sozialverträglichen Ausstieg
aus dem subventionierten Steinkohlebergbau bis zum Jahre
2018. Es sei in den vergangenen Jahren versäumt worden,
eine klare Regelung zu finden. Dies könne man aber nicht an
den Beschäftigen auslassen. Die Revisionsklausel dürfe aber
nicht dazu dienen, dass über 2018 hinaus Subventionen ge-
zahlt würden. Einen Sockelbergbau über 2018 hinaus wolle
ihre Fraktion nicht.
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag die
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3043 zu empfeh-
len.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-