Vom 6. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3229
17. Wahlperiode 06. 10. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Peter
Altmaier, Michael Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Elke Hoff, Rainer Erdel, Burkhardt Müller-Sönksen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/2433 –
Verbesserung der Regelungen zur Einsatzversorgung
A. Problem
Der Gesetzgeber hat auf die besonderen Gefahren für das in Konfliktgebieten
und Krisenregionen eingesetzte Personal wiederholt reagiert. Gleichwohl hat
sich gezeigt, dass die getroffenen Maßnahmen einer weiteren Anpassung bedür-
fen. Vor allem bleibt die Versorgungssituation der Nichtberufssoldaten noch im-
mer hinter der Absicherung von Berufssoldaten zurück.
B. Lösung
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen
auf, die die Regelungen zur Einsatzversorgung insbesondere im Hinblick auf die
Nichtberufssoldaten verbessern sollen. Die Forderungen betreffen vor allem Ver-
besserungen beim Soldatenversorgungsgesetz, einmalige Entschädigungsleis-
tungen, eine Verbesserung des Schadensausgleichs, die Anerkennung von Ein-
satzunfällen bzw. Wehrdienstbeschädigungen, die Hinterbliebenenversorgung,
die Fortentwicklung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes mit Rückdatierung
auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Auslandsverwendungsgesetzes am 1. Juli
1992, die Pensionsberechnung und die Nachversicherungsregelungen in der ge-
setzlichen Rentenversicherung. Sämtliche Verbesserungen sollen soweit über-
tragbar für das Zivilpersonal im Auslandseinsatz analog gelten.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Die entstehenden finanziellen Lasten sollen durch den gesamten Bundeshaus-
halt getragen werden und nicht zu Lasten des Verteidigungshaushalts gehen.
Drucksache 17/3229 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/2433 anzunehmen.
Berlin, den 6. Oktober 2010
Der Verteidigungsausschuss
Dr. h. c. Susanne Kastner
Vorsitzende
Henning Otte
Berichterstatter
Lars Klingbeil
Berichterstatter
Elke Hoff
Berichterstatterin
Harald Koch
Berichterstatter
Agnes Malczak
Berichterstatterin
des Antrags empfohlen. Die Fraktion DIE LINKE. begrüßte grundsätzlich die an-
gestrebten Verbesserungen in der sozialen Absicherung, ins-
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 21. Sitzung am 6. Oktober 2010 mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
besondere für Nichtberufssoldaten. Allerdings fordere die
Fraktion DIE LINKE. weiterhin das sofortige Ende aller Ein-
sätze, da diese auf allen Seiten nur Leid mit sich brächten. Im
Übrigen bedürfe es einer entsprechenden Versorgung auch
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3229
Bericht der Abgeordneten Henning Otte, Lars Klingbeil, Elke Hoff, Harald Koch
und Agnes Malczak
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/2433 in seiner 55. Sitzung am 8. Juli 2010 beraten und
zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss
sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Haus-
haltsausschuss sowie den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In ihrem Antrag verweisen die Fraktionen der CDU/CSU
und FDP auf die besonderen Gefahren für das in Konfliktge-
bieten und Krisenregionen eingesetzte Personal und erinnern
an die Bausteine, mit denen der Gesetzgeber der Gefähr-
dungssituation bereits Rechnung trägt. Gleichwohl bedürfe
es einer weiteren Fortentwicklung der Maßnahmen, insbe-
sondere im Hinblick auf die Nichtberufssoldaten (Soldaten
auf Zeit, freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende und
Reservisten) und eine vergleichbare Absicherung des Zivil-
personals, das im Einsatz vergleichbaren Gefährdungslagen
ausgesetzt ist. So betreffen die geforderten Verbesserungen
beispielsweise freiwillig länger Wehrdienst Leistende, und
Soldaten auf Zeit, die bislang in den ersten fünf Dienstjahren
keinerlei Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Rentenver-
sicherung haben, wenn sie bei einem Auslandseinsatz be-
rufs- oder erwerbsunfähig werden. Die Bundeswehr tritt bis-
her nur für eine umfassende Versorgung ein, wenn diese
Soldaten eine Beschädigung von mindestens 50 Prozent auf-
weisen. Der Nachteil im Vergleich zu dem Status eines Be-
rufssoldaten soll nun beseitigt werden. Außerdem sollen die
Entschädigungsleistungen aufgestockt und PTBS-Erkrank-
ten der Nachweis der Verwundung ihrer Seele erleichtert
werden. Mit der Rückdatierung des Einsatzweiterverwen-
dungsgesetzes auf den 1. Juli 1992 soll eine Versorgung ins-
besondere auch der ehemaligen Soldaten auf Zeit und der
Reservisten seit Beginn der besonderen Auslandsverwen-
dungen gewährleistet werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat in seiner 22. Sitzung am 6. Oktober
2010 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Antrags empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 31. Sitzung am
6. Oktober 2010 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat seine Beratungen in seiner
54. Sitzung am 6. Oktober 2010 aufgenommen und abge-
schlossen. Als Ergebnis empfiehlt er mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.,
den Antrag anzunehmen.
Im Verlauf der Ausschussberatung hoben die Fraktionen
der CDU/CSU und FDP hervor, die Erfahrungen aus der
Einsatzrealität hätten Versorgungslücken aufgezeigt, insbe-
sondere für Soldaten auf Zeit und Reservisten. Das mit dem
Antrag geforderte Maßnahmenpaket sei deshalb nach dem
Einsatzversorgungsgesetz und dem Einsatz-Weiterverwen-
dungsgesetz ein notwendiger dritter Schritt. So sollten nun
u. a. die Beträge der einmaligen Entschädigung für Berufs-
soldaten und Nichtberufssoldaten erhöht werden und der
Schadensausgleich in den Fällen von § 63b des Soldaten-
versorgungsgesetzes auch an juristische Personen geleistet
werden. Bereits die Glaubhaftmachung eines ursächlichen
Zusammenhangs zwischen dem Wehrdienst bzw. den beson-
deren Verhältnissen am ausländischen Verwendungsort und
der erlittenen Schädigung solle für die Anerkennung als Ein-
satzunfall bzw. Wehrdienstbeschädigung künftig genügen,
um insbesondere die Situation von seelisch-psychisch Er-
krankten zu verbessern. Ferner sei es wichtig, im Einsatz-
Weiterverwendungsgesetz den für eine Weiterverwendung
erforderlichen Schädigungsgrad von 50 Prozent auf 30 Pro-
zent zu reduzieren und die Nachversicherungsregelungen für
Nichtberufssoldaten in der gesetzlichen Rentenversicherung
zu verbessern. Insgesamt müsse eine vernünftige Absiche-
rung der Soldaten gewährleistet werden und ein entsprechen-
des politisches Signal auf den Weg gebracht werden. Mit
Blick auf das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren freue
man sich über die Unterstützung für das Vorhaben durch die
anderen Fraktionen.
Auch die Fraktion der SPD hielt die in dem Antrag gefor-
derten Anpassungen bei der Versorgung nach dem Einsatz
angesichts der neuen Herausforderungen in der Einsatzreali-
tät für notwendig und erinnerte daran, dass das Einsatzver-
sorgungsgesetz aus der Zeit der SPD-geführten Bundesre-
gierung stamme. Allerdings hätte man es begrüßt, wenn die
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP auf die Oppo-
sitionsfraktionen zugegangen wären und das Maßnahmen-
paket gemeinsam auf den Weg gebracht worden wäre. Im
Übrigen dürfe man auch bei den nun geforderten Verbesse-
rungen nicht stehen bleiben, denn im Bereich der Fürsorge
bleibe noch viel zu tun.
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme
des Antrags empfohlen.
für das in besonderen Auslandsverwendungen eingesetzte
Zivilpersonal und die letztlich militärisch bedingten Mehr-
Drucksache 17/3229 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
H. Heene
ese
ausgaben dürften nicht auf den Bundeshaushalt abgewälzt
werden. Schließlich sei die bisherige Nichtzahlung des Scha-
densausgleichs bei kriegsdienstbedingten Kreditausfällen
durch den Bund an juristische Personen wie z. B. Banken ge-
rechtfertigt und nicht nachvollziehbar, warum hier gegen die
Prinzipien der Marktwirtschaft verstoßen werden solle. Vor
diesem Hintergrund enthalte man sich.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte die
Initiative, bedauerte jedoch ebenfalls, dass der Prozess trotz
entsprechender Signale zunächst von den Koalitionsfrak-
tionen allein begonnen worden sei. Unabhängig von der
Haltung zu den einzelnen Einsätzen habe man eine gemein-
same Verantwortung für die Parlamentsarmee und müsse
deshalb Missstände abschaffen. Allerdings bleibe die Situa-
tion sekundierter ziviler Kräfte unbefriedigend, so dass man
dazu einen eigenen Antrag vorbereite. Im Übrigen plädiere
man ebenfalls dafür, die Maßnahmen weiter durch den Ver-
teidigungshaushalt zu finanzieren. Über die geforderten Ver-
besserungen hinaus bedürfe es einer Verständigung über den
Umgang mit militärischen wie zivilen Rückkehrern und
ihren Platz in der Gesellschaft, auch für den Austausch ihrer
Erfahrungen.
Berlin, den 6. Oktober 2010
Henning Otte
Berichterstatter
Lars Klingbeil
Berichterstatter
Elke Hoff
Berichterstatterin
Harald Koch
Berichterstatter
Agnes Malczak
Berichterstatterin
mann