Vom 4. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3146
17. Wahlperiode 04. 10. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/2142 –
Steinkohlesubventionen jetzt überprüfen
A. Problem
Zuleitung eines Berichts u. a. über Maßnahmen zur sozialverträglichen vorgezo-
genen Beendigung des Steinkohlebergbaus gemäß § 1 des Steinkohlefinan-
zierungsgesetzes; Festlegung von Stilllegungsterminen; Herstellung von Trans-
parenz der Steinkohlesubventionen und der Mittel der RAG-Stiftung.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/3146 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/2142 abzulehnen.
Berlin, den 29. September 2010
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Martin Dörmann
Stellvertretender Vorsitzender
Paul K. Friedhoff
Berichterstatter
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 26. Sitzung
am 29. September 2010 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dem Deutschen Bundestag die Ablehnung
des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 17/2142 zu empfehlen.
Berlin, den 29. September 2010
Paul K. Friedhoff
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3146
Bericht des Abgeordneten Paul K. Friedhoff
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/2142 wurde in der 51. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2010 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung sowie den Finanzausschuss, den Haushalts-
ausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Bundesregierung wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN aufgefordert, dem Deutschen Bundestag ge-
mäß § 1 Absatz 2 des Steinkohlefinanzierungsgesetzes noch
im Jahr 2010 einen Bericht zuzuleiten, auf dessen Basis
Stilllegungstermine festgelegt werden sollen. Umfassende
Transparenz der Steinkohlesubventionen und Mittel der
RAG-Stiftung ist zu gewährleisten.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/2142
verwiesen.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 28. Sit-
zung am 29. September 2010 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage in seiner 20. Sitzung am 29. Sep-
tember 2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des An-
trags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Vor-
lage auf Drucksache 17/2142 in seiner 24. Sitzung am
29. September 2010 beraten.