Vom 1. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3115
17. Wahlperiode 01. 10. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Katrin Göring-Eckardt,
Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/1580 –
Das „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ muss dauerhaft geschützt
werden
A. Problem
Nach der Öffnung der deutsch-deutschen Grenze hat der Künstler Ben Wagin
auf dem ehemaligen Mauerstreifen in Berlin im Rahmen eines Projekts das „Par-
lament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ geschaffen. Er pflanzte nicht nur
Bäume, sondern listete unter anderem auf Segmenten der alten Hinterlandmauer
die Namen derjenigen auf, die während der Teilung an der deutsch-deutschen
Grenze getötet wurden. Das „Parlament der Bäume“, verstanden als Mahnmal
gegen Krieg und Gewalt, muss nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dauerhaft geschützt werden. Deshalb plädiert die Fraktion dafür,
die Fläche von etwaigen Bauplänen auszunehmen. Außerdem will sie erreichen,
dass die Bundesregierung sich beim Land Berlin dafür einsetzt, das Werk als
Kulturdenkmal in die Landesdenkmalliste aufzunehmen, um den unveränderten
Bestand des Ensembles sicherzustellen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/3115 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1580 abzulehnen.
Berlin, den 29. September 2010
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Grütters
Vorsitzende
Christoph Poland
Berichterstatter
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Berichterstatter
Reiner Deutschmann
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Agnes Krumwiede
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3115
Bericht der Abgeordneten Christoph Poland, Dr. h. c. Wolfgang Thierse,
Reiner Deutschmann, Dr. Lukrezia Jochimsen und Agnes Krumwiede
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/1580 ist in der 51. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2010 an den Aus-
schuss für Kultur und Medien zur federführenden Beratung
überwiesen worden sowie zur Mitberatung an den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach der Öffnung der deutsch-deutschen Grenze hat der
Künstler Ben Wagin auf dem ehemaligen Mauerstreifen in
Berlin im Rahmen eines Projekts das „Parlament der Bäume
gegen Krieg und Gewalt“ geschaffen. Er pflanzte nicht nur
Bäume, sondern listete unter anderem auf Segmenten der al-
ten Hinterlandmauer die Namen derjenigen auf, die während
der Teilung an der deutsch-deutschen Grenze getötet wur-
den. Das „Parlament der Bäume“, verstanden als Mahnmal
gegen Krieg und Gewalt, muss nach Auffassung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dauerhaft geschützt werden.
Es sei eine einzigartige geschichtliche Erinnerungsstätte ent-
standen, die durch Baumaßnahmen in der Vergangenheit
bereits erheblich geschrumpft sei. Deshalb setzt sich die
Fraktion dafür ein, die verbliebene Fläche von etwaigen
Bauplänen auszunehmen. Sie will erreichen, dass die Bun-
desregierung sich im Gemeinsamen Ausschuss nach § 247
des Baugesetzbuches beim Land Berlin dafür einsetzt, das
Werk durch eine entsprechende Bauleitplanung zu schützen.
Außerdem soll die Fläche als Kulturdenkmal in die Landes-
denkmalliste Berlins aufgenommen werden, um den un-
veränderten Bestand des Ensembles sicherzustellen. Die
Fraktion betont, es sei rechtlich durchaus möglich, Bundes-
eigentum via Landesdenkmalrecht unter Schutz zu stellen.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner Sitzung vom 29. September 2010 Ablehnung
des Antrags empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der SPD.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner Sit-
zung vom 29. September 2010 Ablehnung des Antrags
empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD.
Berlin, den 29. September 2010
Christoph Poland
Berichterstatter
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Berichterstatter
Reiner Deutschmann
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Agnes Krumwiede
Berichterstatterin