Vom 29. September 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3085
17. Wahlperiode 29. 09. 2010
Beschlussempfehlung*
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Strässer, Angelika Graf (Rosenheim),
Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/1049 –
Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren
ratifizieren
A. Problem
In dem Antrag fordert die Fraktion der SPD die Bundesregierung auf, das Zu-
satzprotokoll über ein Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt
rasch zu zeichnen und zu ratifizieren. Sollten juristische Bedenken bestehen, soll
die Bundesregierung den deutschen Vertreter im Ausschuss für wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (WSK-Ausschuss), Prof.
Dr. Eibe Riedel, zu Rate ziehen. Darüber hinaus verlangt die Fraktion für den
Fall einer länger andauernden Prüfung, ob die Zeichnung möglich sei, dem
Deutschen Bundestag einen Zwischenbericht über die juristischen Bedenken zu
liefern. Zudem soll die Bundesregierung sich national wie international weiter-
hin für die Achtung, den Schutz und die Gewährleistung der WSK-Rechte ein-
setzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
* Der Bericht wird gesondert verteilt.
Drucksache 17/3085 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1049 abzulehnen.
Berlin, den 29. September 2010
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Sibylle Pfeiffer
Stellvertretende Vorsitzende
Frank Heinrich
Berichterstatter
Ullrich Meßmer
Berichterstatter
Pascal Kober
Berichterstatter
Katrin Werner
Berichterstatterin
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin