Vom 17. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/307
17. Wahlperiode 17. 12. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius,
Daniela Wagner, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Hans-Josef
Fell, Ulrike Höfken, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth
(Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus
Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vereinbarte Renditezahlungen im Lkw-Mautbetreibervertrag mit Toll Collect
Laut einem Bericht von „heise online“ am 2. Dezember 2009 wurde die Rendite
für das Toll-Collect-Konsortium in dem vom Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung des Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2003 vorgelegten so genannten
Kernvertrag über den Betrieb der Lkw-Maut definiert als „der vom Bieter in sei-
nem Angebot geforderte absolute Betrag zur Verzinsung von Eigen- und Fremd-
kapital und für die Übernahme des unternehmerischen Risikos“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann und wo wurde ergänzend vertraglich vereinbart, dass die Rendite
überdies „bestimmte Aufwände der Betreibergesellschaft abdecken“ soll,
wie jetzt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
behauptet?
2. Welche konkreten absoluten Renditezahlungen (in Euro) waren in den vom
Bund geleisteten Betreibervergütungen in den Jahren 2005, 2006, 2007 und
2008 enthalten?
3. Welche konkreten absoluten Renditezahlungen (in Euro) sind für die ver-
bleibenden Jahre der Laufzeit ab 2009 jeweils pro Jahr vorgesehen (nach
heutigen Preisen)?
4. Inwieweit sind fixierte Renditezahlungen in Verträgen zwischen der öffent-
lichen Hand und Unternehmen üblich?
5. Welche Teile des Mautsystems, also z. B. On-Board-Units, Mautterminals,
Mautbrücken, Erfassungssoftware, gehen mit Ende der Vertragslaufzeit in
den Besitz des Bundes über?
6. Auf welchen Betrag hätte das Toll-Collect-Konsortium Anspruch, wenn der
Bund sich nach 2015 zu einem Betreiberwechsel mit der vorhandenen Tech-
nik von Toll Collect entschlösse?
7. Reicht das Bundesministerium der Finanzen die seit dem 1. Juni 2006 einbe-
haltenen Anteile der Betreibervergütung von 8 Mio. Euro in vollem Umfang
an die VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH weiter?
Drucksache 17/307 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Welche Prognose über die Entwicklung der tatsächlichen Betreibervergü-
tung im Vergleich zu den Sollansätzen gibt es für die Jahre 2010 bis 2015?
Berlin, den 17. Dezember 2009
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion