Vom 17. September 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2985
17. Wahlperiode 17. 09. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Herbert Behrens,
Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dorothee Menzner und der
Fraktion DIE LINKE.
Innovationsallianz Photovoltaik
Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung vom 21. April 2010 beschlos-
sen, eine „Innovationsallianz Photovoltaik“ ins Leben zu rufen, und will diese
mit 100 Mio. Euro fördern. Die Solarindustrie soll einen eigenen Anteil als
Investitionen in Höhe von 500 Mio. Euro leisten. In der Bekanntmachung zur
Fördermaßnahme vom 21. Juli 2010 (veröffentlicht 11. August 2010) wird diese
Fördermaßnahme unter anderem damit begründet, dass sie „die durch die
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die damit vorgesehene
beschleunigte Absenkung der Einspeisevergütungen erforderlichen Anpas-
sungsprozesse begleiten und dazu beitragen“ soll, „die internationale Wett-
bewerbsfähigkeit der deutschen Photovoltaik-Industrie mittel- und langfristig zu
sichern und auszubauen.“
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, sagte
zur „Innovationsallianz Photovoltaik“ in einem Interview mit der „Thüringer
Allgemeinen“ vom 27. April 2010, die Bundesregierung habe den Wunsch der
ostdeutschen Länder nach einer verstärkten Forschungsförderung aufgegriffen
und wolle den Unternehmen helfen. Die Photovoltaik-Firmen sollten mit den
Mitteln im verschärften internationalen Wettbewerb gestärkt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Liegt der „Innovationsallianz Photovoltaik“ wie bei früheren Innovations-
allianzen schon im Vorfeld ein Kooperationsangebot der Industrie (beispiels-
weise wie BASF SE, Robert Bosch GmbH, Merck KGaA und Schott AG für
die „Innovationsallianz Organische Photovoltaik“) zugrunde?
Wenn ja, welche Unternehmen sind beteiligt?
2. Wie ist die Verteilung der Unternehmensgröße bei den beteiligten Unter-
nehmen?
3. Wie hoch ist der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen an der Inno-
vationsallianz?
4. Wie sind die beteiligten Unternehmen nach Bundesländern und Regionen
verteilt?
Drucksache 17/2985 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Stellt die Bundesregierung sicher, dass die geforderten 500 Mio. Euro von
der Industrie aufgebracht werden, insbesondere da der Ausschreibungstext
(Bekanntmachung 21. Juli 2010) vorsieht, mit den 100 Mio. Euro Förder-
mittel bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten
der Unternehmen über die Fördermaßnahme zu finanzieren?
6. In welcher Form stellt die Wirtschaft die geforderten Mittel zur Ver-
fügung?
7. Welche Schwerpunkte des Förderprogramms sind insbesondere im Hin-
blick auf die ostdeutsche Solarbranche aufgelegt worden?
8. Wie teilen sich die in 2.1 der Bekanntmachung genannten Schwerpunkte
„Innovative Herstellungs- und Bearbeitungsprozesse sowie kompatible
Fertigungskonzepte“ sowie „Industrierelevante Materialsysteme, Zell- und
Moduldesigns“ auf die Gesamtmittel auf?
9. Lassen sich die Industriezweige, die mit den unter 2.1 der Bekanntmachung
genannten thematischen Schwerpunkten angesprochen werden, einzelnen
Industriestandorten/Regionen zuordnen?
Wenn ja, welchen (bitte mit Aufschlüsselung zu den jeweiligen Schwer-
punkten)?
10. Wie teilen sich die in 2.2 der Bekanntmachung genannten drei Förder-
schwerpunkte zur Grundlagenforschung
a) Untersuchung grundlegender Fragen,
b) Stärkung der Forschungsinfrastruktur und
c) Sicherung des wissenschaftlichen und des Fachkräftenachwuchses
auf die Gesamttitel auf?
11. Sind diese Förderschwerpunkte fokussiert auf bestimmte Forschungscluster/
Wissenschaftsregionen?
Wenn ja, welche?
12. Inwieweit baut die neue Innovationsallianz auf der laufenden Innovations-
allianz Organische Photovoltaik auf?
13. Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg der laufenden
Innovationsallianz Organische Photovoltaik?
14. Inwieweit haben Erfolge in den Bereichen Forschung und Wertschöpfung
dieser Innovationsallianz mit dazu beigetragen, die neue Innovationsallianz
„Photovoltaik“ ins Leben zu rufen?
15. Wie weit können sich die beiden Allianzen trotz der expliziten Heraus-
nahme der Organischen Photovoltaik aus den förderfähigen Feldern der
neuen Innovationsallianz überschneiden?
16. Welche Steuerungsinstrumente gibt es über die Herausnahme der Orga-
nischen Photovoltaik aus der neuen Innovationsallianz hinaus, die beiden
Innovationsallianzen aufeinander abzustimmen?
17. Wird es bis zum Ende der Förderlaufzeit weitere Ausschreibungen im
Rahmen der Innovationsallianz Organische Photovoltaik geben?
18. In welcher Form hat die Industrie die zugesagten 300 Mio. Euro Investi-
tionen in diesem Bereich erbracht?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2985
19. Inwiefern kann und soll die Innovationsallianz „Photovoltaik“ die aktuellen
Kürzungen der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen im Rahmen
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kompensieren?
20. Plant die Bundesregierung kurzfristige Kompensationen der mittlerweile
durchgeführten Kürzungen der Einspeisevergütung für Photovoltaikan-
lagen, insbesondere, da die durch die Innovationsallianz Photovoltaik ange-
strebten Ergebnisse (Kostenreduktionen und Wirkungsgraderhöhungen bei
Photovoltaikprodukten) erst in fünf Jahren erwartet werden?
Berlin, den 16. September 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion