Vom 16. September 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2947
17. Wahlperiode 16. 09. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heidrun Dittrich, Diana Golze, Andrej Hunko, Jutta Krellmann,
Cornelia Möhring und der Fraktion DIE LINKE.
Entwicklung des ehrenamtlichen Engagements und die Nationale Engagement-
strategie
DasBundeskabinett hat am 15. Juli 2009 die Eckpunkte einer nationalenEngage-
mentstrategie beschlossen. Damit sollen laut Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend die Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche
Engagement in Deutschland verbessert und weiterentwickelt werden. Ehrenamt-
liches Engagement soll künftig ein zentraler Bestandteil einer auf Nachhaltigkeit
angelegten Infrastrukturförderung sein. Es steht auch zu befürchten, dass mit der
Stärkung ehrenamtlichen Engagements zumindest teilweise die Ausfälle bei Trä-
gern von Zivildienststellen kompensiert werden sollen. Aus einer solchen erwei-
tertenAuslegung des ehrenamtlichen Engagements ergeben sich eine Reihe offe-
ner Fragen über die Zukunft der selbstbestimmten Freizeitgestaltung.
Auch steht die Einführung eines Freiwilligendienste Statusgesetzes (FWDStG)
zurDebatte. Darin sollenVorschläge für Erleichterungen imSteuer-, Gemeinnüt-
zigkeits-, Spenden- und Vereinsrecht ebenso enthalten sein, wie der Ausbau der
Infrastruktur, der Engagementförderung durch Unternehmen und der verstärkten
Qualifizierung und Weiterbildung der Freiwilligen. Auch hieraus ergeben sich
etliche Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Position bezieht die Bundesregierung zu der verschiedentlich geäu-
ßerten Kritik, dass ehrenamtliche Arbeit verstärkt Aufgaben, die bisher in den
Bereich staatlicher Fürsorge fielen, übernimmt?
2. Wie viele Stunden (insgesamt und pro Ehrenamtlichem) wurden in den ein-
zelnen Jahren seit 1990 jährlich an ehrenamtlicher Arbeit geleistet?
Wie verteilt sich diese Arbeit auf die Bereiche Pflege, Kinderbetreuung sowie
Kinder- und Jugendarbeit (ggf. auch weitere relevante Bereiche angeben)?
3. In welchem Ausmaß wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung ehren-
amtlicheArbeit auch in Bereichen geleistet, welche ebenso gutmit regulär be-
zahlter Arbeit abgedeckt werden könnten?
4. Wie will die Bundesregierung verhindern, dass ein solcher Einsatz von ehren-
amtlicher Arbeit reguläre Beschäftigung verdrängt oder deren Schaffung be-
hindert?
5. Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Förderung von Ehrenamtlichen, so-
lange nicht Vollbeschäftigung erreicht ist?
Drucksache 17/2947 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Undwie will sie sicherstellen, dass ehrenamtliche Arbeit lediglich in diesem
Sinne eingesetzt wird?
6. Plant die Bundesregierung neben Sozial- und Wohlfahrtsverbände auch pri-
vate Kapitalgesellschaften als Trägerinstitutionen für die Ehrenamtlichen
anzuerkennen.
7. Gibt es Pläne der Bundesregierung, einen Missbrauch der sogenannten
Übungsleiterfreibetragsregelung durch die freien Träger, wie er durch die
Panorama-Sendung vom 1. Juli 2010 aufgezeigt worden ist, in Zukunft aus-
zuschließen?
8. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Sozial- und
Wohlfahrtsverbände bei der Ausgestaltung von regulären, tariflich bezahlten
Arbeitsplätzen?
9. Wie fördert die Bundesregierung das freiwillige Engagement z. B. bei ehren-
amtlich Aktiven in den Gewerkschaften oder bei Arbeitgeberverbänden,
engagierten Menschen in Erwerbsloseninitiativen, im Umweltschutz, in an-
tifaschistischen und antirassistischen Initiativen oder Menschen, die sich in
der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung engagieren?
10. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, das neue öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnis, welches für die freiwillige Verlängerung der Zivildienst-
leistenden vorgesehen ist, auch für ehrenamtlich Tätige zu öffnen?
11. Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, Menschen die sich nicht eh-
renamtlich engagieren, gegenüber ehrenamtlich Aktiven zu benachteiligen?
12. Welche steuerlichen Instrumente zur Förderung von ehrenamtlicher Arbeit
plant die Bundesregierung einzuführen?
13. Plant die Bundesregierung das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht zu
verändern vor demHintergrund, dass in der nationalen Engagementstrategie
die Verbindung von Wirtschaft, Staat und Wohlfahrtsverbänden propagiert
wird, die private Spenden und Unternehmensbeteiligungen vorsieht?
Wie sehen die Überlegungen der Bundesregierung im Konkreten aus?
14. Wie wird das sogenannte Kooperationsverbot bei der Errichtung der geplan-
ten Infrastruktur in der nationalen Engagementstrategie als Verbindung von
Staat, Kommune, Privatwirtschaft undWohlfahrtsverbänden für den Einsatz
von Freiwilligen von der Bundesregierung eingehalten?
Berlin, den 16. September
Dr. Gregor Gysi und Fraktion