Vom 15. September 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2940
17. Wahlperiode 15. 09. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Poland, Rita Pawelski,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Helga Daub, Reiner Deutschmann,
Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/676 –
Kulturtourismus in Deutschland stärken
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Heinz Paula,
Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/1966 –
Potenziale von Kultur und Tourismus nutzen – Kulturtourismus gezielt fördern
A. Problem
Mit seinem reichen, einzigartigen kulturellen Erbe und seiner Vielzahl kulturel-
ler Angebote ist Deutschland ein beliebtes Reiseziel für Kulturtouristen aus aller
Welt. Der Kulturtourismus hat erheblich an Bedeutung gewonnen und ist einer
der sich am stärksten entwickelnden Bereiche im Deutschlandtourismus, ein
Wirtschaftszweig mit hohem Stellenwert. Kultur und Tourismus haben sich in
den letzten Jahren zunehmend angenähert und erfolgreiche Ansätze für gemein-
sames Handeln entwickelt. Wachstum und Erfolg des Kulturtourismus bauen
auf einer gut funktionierenden kulturellen Infrastruktur auf. Dabei tragen kom-
plementär zur öffentlichen Hand zwei weitere Säulen die Kulturförderung in
Deutschland: Wirtschaft und bürgerschaftliches Engagement. Trotz positiver
Beispiele und offensichtlicher Vorteile sind beim Zusammenwirken von Kultur
und Tourismus noch nicht alle Potenziale gewinnbringend genutzt. Darauf hat
bereits die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hingewiesen und po-
litischen Handlungsbedarf im Bereich des Kulturtourismus identifiziert.
B. Lösung
Die Bereiche Kultur und Tourismus sollen sich noch stärker als bisher als Part-
ner verstehen und über Zuständigkeitsgrenzen hinweg gemeinsam agieren. Die
Drucksache 17/2940 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass mit Ländern und Kommunen ein
gemeinsames Kulturtourismuskonzept ausgearbeitet wird, um die Vermarktung
von Kulturangeboten noch besser fördern zu können. Sie soll prüfen, ob ein
Wettbewerb „Kulturregion Deutschland“ ausgelobt werden könnte und dafür
sorgen, dass die Branche sich leichter über bestehende Finanzierungshilfen oder
Fördermittel informieren kann. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen soll
die Bildung von Kulturclustern gefördert und geprüft werden, ob eine Plattform
für strategisches kulturtouristisches Marketing geschaffen werden könnte, in die
auch die Dachverbände aus Kunst, Kultur und Tourismus einbezogen werden.
Das baukulturelle Erbe, das nicht zuletzt die UNESCO-Welterbestätten umfasst,
soll aktiv für den Städtetourismus erschlossen, die Rahmenbedingungen für bür-
gerschaftliches Engagement im Kulturbereich sollen weiter verbessert und bei
der Förderung und Vermarktung kulturtouristischer Angebote soll auf den As-
pekt der Barrierefreiheit geachtet werden. Weitere Forderungen betreffen unter
anderem die Vermarktung kulturtouristischer Angebote im Ausland, Aus- und
Weiterbildungsangebote und europäische Förderprogramme.
Annahme der zusammengeführten Anträge auf Drucksachen 17/676 und
17/1966 in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2940
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
die Anträge auf Drucksachen 17/676 und 17/1966 zusammenzuführen und in
nachfolgender Fassung anzunehmen:
„I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit seinem reichen, einzigartigen kulturellen Erbe und seiner Vielzahl kulturel-
ler Angebote ist Deutschland ein beliebtes Reiseziel für Kulturtouristen aus aller
Welt. In den letzten Jahren ist Deutschland zum zweitbeliebtesten Kulturreise-
land in Europa nach Frankreich aufgestiegen. Dabei haben die Kulturreisen nach
Deutschland um rund 30 Prozent zugenommen. Außerdem werden von den
Deutschen pro Jahr etwa 80 Millionen Kulturausflüge unternommen. Ziel der
Besucher sind unter anderem die 33 UNESCO-Welterbestätten, 1 100 histori-
sche Stadt- und Ortskerne mit besonderer Denkmalbedeutung, zahlreiche
Kunstschätze und einzigartige Bauwerke, 6 000 Museen, 130 Berufsorchester,
180 thematische Straßen, Kulturwege und historische Routen, 360 öffentliche
und private Bühnen sowie 12 000 Kultur- und Volksfeste. Vervollständigt wird
dieses breite Angebot durch die vielen soziokulturellen Zentren, die lebendige
Kultur der Migranten in Deutschland sowie Kultur- und Bürgerhäuser, Veran-
staltungshäuser, Kongresszentren und Stadthallen. Daneben sind auch die Kir-
chen ein bedeutender Bestandteil des kulturellen Lebens in Deutschland: Beson-
ders mit Konzerten und Ausstellungen sprechen sie kulturinteressierte Besucher
an. Die kulturellen Angebote, aber auch die Produktion der Kultur- und Kreativ-
wirtschaft in den Städten und Regionen in Deutschland tragen wesentlich dazu
bei, Tourismus zu befördern und die Standorte für den Tourismus attraktiv und
anziehend zu machen. Für die handwerklichen Branchen in der Kulturwirtschaft
wie zum Beispiel das Kunsthandwerk hat der Kulturtourismus ebenfalls eine
große Bedeutung.
Weltweit hat Deutschland einen herausragenden kulturellen Ruf: In den 20 reprä-
sentativ befragten Nationen des Anholt-GMI-Nation-Brands-Index 2009 belegt
Deutschland hinsichtlich seiner kulturellen Dimension Platz 5 der untersuchten
50 Staaten in der Welt. Auch bezüglich seines kulturellen Erbes und seines Wer-
tes als „interessanter und aufregender Ort für zeitgenössische Kultur“ wird
Deutschland weltweit in den Top 10 gesehen. So denken etwa 43 Prozent der Be-
fragten unter allen Ländern beim Thema „Museen“ als erstes an Deutschland.
Die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. (DZT) hat maßgeblich zu dem guten
kulturellen Ruf beigetragen.
Kulturtourismus, also „jede Form von Reisen zu anderen Orten, die dem Besu-
cher alle kulturellen Aspekte des Ortes, seine Lebensstile, Esskultur, Topogra-
phie, Umwelt, Städte und Dörfer, historische Sehenswürdigkeiten und kulturelle
Einrichtungen nahe bringt.“1, hat erheblich an Bedeutung gewonnen: Er ist einer
der sich am stärksten entwickelnden Bereiche im Deutschlandtourismus und hat
als Wirtschaftszweig einen hohen Stellenwert. Der jährliche Bruttoumsatz, der
durch Städte- und Kulturtourismus in Deutschland erwirtschaftet wird, liegt bei
82 Mrd. Euro, und 1,56 Millionen Menschen bestreiten ihr Einkommen in
diesem Bereich. Nach aktuellen Informationen erweist sich der Städtetourismus
als Teil des Segmentes Städte- und Kulturtourismus auch vor dem Hintergrund
der Wirtschaftskrise als vergleichsweise stabil. Außerdem können struktur-
schwache Gebiete durch den Kulturtourismus ihre Attraktivität steigern, ihr
Profil schärfen und ihre Vermarktungsfähigkeit erhöhen. In ländlichen Regionen
mit schrumpfenden Bevölkerungszahlen bietet er zudem Erwerbschancen und
kann auch ein wichtiger Grund für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infra-
struktur sein.
1 Definition für „Kulturtourismus“ der ICOMOS – International Council on Monuments and Sites.
Drucksache 17/2940 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Kultur und Tourismus haben sich in den letzten Jahren zunehmend angenähert
und erfolgreiche Ansätze für gemeinsames Handeln gefunden. Beide Bereiche
stehen vielerorts in enger Wechselwirkung. Auf der einen Seite führt ein florie-
render Tourismus zu einer Steigerung der Besucherzahlen bei den Kultureinrich-
tungen und damit zu einer höheren Eigeneinnahmequote. Der Tourismus ist da-
mit auch ein wichtiger Faktor für die privatwirtschaftlich orientierte Kultur- und
Kreativwirtschaft, die die Bundesregierung im Rahmen der Initiative „Kultur-
und Kreativwirtschaft“ fördert. Auf der anderen Seite ist Kultur ein Alleinstel-
lungsmerkmal, auf das die Tourismusbranche im weltweiten Wettbewerb um
Kunden angewiesen ist.
Welchen Erfolg die Zusammenarbeit und Vernetzung von Kultur und Tourismus
bringen kann, zeigt das Beispiel des UNESCO-Welterbestätten Deutschland
e. V. In diesem Verein sind alle 33 deutschen Welterbestätten und die jeweiligen
touristischen Organisationen zusammengeschlossen. Denkmalschützer und
Touristiker wirken zusammen. Daneben gibt es zahlreiche weitere kulturtouris-
tische Erfolgsgeschichten wie die Thüringer Bachwochen, die documenta in
Kassel, die MoMA-Ausstellung in Berlin, die „Straße der Romanik“ in Sachsen-
Anhalt oder die Festspiele in Mecklenburg-Vorpommern, die Dresdner Musik-
festspiele und das Netzwerk „Garten Eden“ in Ostfriesland.
Mit der europäischen Kulturhauptstadt RUHR.2010 findet 2010 ein für den Kul-
tur- und den Tourismusbereich in Deutschland herausragendes kulturtouristi-
sches Ereignis von internationaler Bedeutung statt. Das Motto „Wandel durch
Kultur – Kultur durch Wandel“ von RUHR.2010 verdeutlicht einen Prozess
struktureller Veränderungen, der mittlerweile für viele andere Städte und Re-
gionen in Deutschland prägend ist oder diese noch ereilen wird. Das Zusammen-
wirken von Kultur, Politik und Wirtschaft, um die Vision von RUHR.2010 von
einer europäischen Metropole zu verwirklichen, zeigt, wie dieser Wandel kultu-
rell geprägt und gestaltet werden kann. Ein weiterer bedeutender internationaler
kulturtouristischer Höhepunkt in Deutschland ist das Reformationsjubiläum
2017 mit der im Jahre 2008 in Wittenberg begonnenen Lutherdekade. Diese
Ereignisse – die Lutherdekade und das 500. Reformationsjubiläum sowie
RUHR.2010 – sind aus kulturtouristischer Sicht ein Glücksfall für Deutschland
und werden auch in den nächsten Jahren erheblich dazu beitragen, Deutschland
als kulturtouristische Destination zu festigen. Diese Chancen dürfen nicht vertan
und sollten gemeinsam mit der Deutschen Zentrale für Tourismus e. V. (DZT)
als einem starken Partner für das internationale Marketing genutzt werden.
Wachstum und Erfolg von Kulturtourismus bauen auf einer gut funktionieren-
den kulturellen Infrastruktur, der öffentlichen Förderung und Finanzierung kul-
tureller Angebote und Einrichtungen auf. Die öffentliche Kulturförderung trägt
zur ökonomischen und sozialen Entwicklung einer Stadt oder einer Region we-
sentlich bei.
Komplementär zur öffentlichen Hand tragen zwei weitere Säulen die Kultur-
förderung in Deutschland: Wirtschaft und bürgerschaftliches Engagement. Be-
sonders das bürgerschaftliche Engagement in Form von Zeit-, Geld- und Sach-
spenden ist im Zusammenhang mit dem Kulturtourismus von erheblicher
Bedeutung. Ohne die bürgerschaftlichen Initiativen sind viele kulturelle Ange-
bote und Institutionen nicht denkbar. Diese Verbindung zwischen privatem
Engagement und Kulturtourismus bietet immense Möglichkeiten und sollte stär-
ker als bisher genutzt werden. Bürgerschaftliches Engagement ist jedoch kein
Ersatz für öffentliche Kulturförderung.
Trotz der positiven Beispiele und offensichtlichen Vorteile sind beim Zusam-
menwirken von Kultur und Tourismus noch nicht alle Potenziale gewinnbrin-
gend genutzt. Oftmals sind Berührungsängste und Vorurteile festzustellen, die
auf den unterschiedlichen Bedürfnissen und Abhängigkeiten beider Seiten be-
ruhen. So ist die Tourismusbranche auf die Vermarktungsfähigkeit der Kultur-
produkte angewiesen – eine solche Kundenorientierung ist auf der Kulturseite
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2940
aber nicht immer gegeben. Als Vermarktungshemmnisse werden von den Tou-
ristikern vor allem die Kurzfristigkeit von Programmplanungen, Probleme bei
der Bereitstellung von festen Kontingenten, die mangelnde Bereitschaft bzw.
Möglichkeit für Provisionszahlungen an Reiseveranstalter oder auch das Fehlen
mehrsprachiger Besucherinformationen erkannt.
Die Kulturakteure machen dagegen deutlich, dass Kultur- und Kunstangebote
als ein öffentliches Gut über ihre Bedeutung für den Tourismus hinaus auch
einen Wert an sich haben. So erfüllen kulturelle Angebote wie Kulturdenkmäler
und Kultureinrichtungen neben der Präsentation von Kunst und Kultur auch ge-
sellschaftliche und wissenschaftliche Aufgaben. Wenn die Kultureinrichtungen
auf lange Sicht ihren Stellenwert im kulturellen und wissenschaftlichen Leben
erhalten sollen, dürfen diese Aufgaben nicht zu Gunsten des Tourismus vernach-
lässigt werden. Um für diese unterschiedlichen Interessenlagen auf beiden
Seiten Verständnis zu schaffen und Lösungen für gemeinsames, vernetztes Han-
deln zu finden, ist ein intensiver Dialog auf Augenhöhe notwendig – Kultur und
Tourismus müssen sich noch mehr als bisher als Partner verstehen.
Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hat in ihrem Abschluss-
bericht weiteren kulturtouristischen Handlungsbedarf festgestellt. Darin heißt
es: „In Deutschland gibt es kein einheitliches Kulturtourismuskonzept. Einzelne
Regionen betreiben zwar erfolgreiche Projekte. Ein koordinierter Auftritt des
Kulturstandortes Deutschland nach außen findet jedoch nicht statt. Deutschland
hat es bislang nicht wahrnehmbar geschafft, einheitliche Kulturmarken oder
kulturtouristische Plattformen zu etablieren, unter der sich die einzelnen Städte
und Regionen vorstellen und vermarkten können. […] Es mangelt aufseiten der
politischen Entscheidungsträger bislang an Planungen und Förderungen des
Tourismussektors und der Kulturlandschaft über Zuständigkeitsgrenzen hinweg.
[…] Kooperationen über Stadt- und Regionengrenzen hinweg sind notwendig“
(Schlussbericht der Enquete-Kommission, Bundestagsdrucksache 16/7000,
S. 357 f.). Hier ist anzusetzen, um den Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor
Kulturtourismus noch weiter zu stärken.
Große Chancen für den Kulturtourismus bieten die demografische Entwicklung
sowie das Internet. Im Jahr 2035 wird jeder dritte Bundesbürger älter als 60 Jah-
re sein. Die älteren Menschen sind eine wichtige Zielgruppe für den Kultur-
tourismus. Zudem wird die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der
Menschen mit Behinderungen zunehmend zu selbstbestimmter kultureller und
touristischer Teilhabe von behinderten Menschen führen. Hierin liegt neben der
gesellschaftspolitischen Bedeutung auch eine wirtschaftliche Chance: In
Deutschland leben rund 8 Millionen behinderte Menschen. Entsprechende Kon-
zepte, vor allem aber barrierefreies Reisen werden zu einem wichtigen Quali-
tätsmerkmal von Kulturtourismus und Voraussetzung für die wirtschaftliche
Entwicklung.
Der aktuelle tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung (Bundestags-
drucksache 16/8000) nennt qualifiziertes Personal mit einer fundierten Ausbil-
dung und bedarfsgerechter Weiterbildung während des gesamten Erwerbslebens
als Voraussetzung, um den wirtschaftlichen Erfolg dieser Branche zu gewähr-
leisten. Deshalb sind die Themen Fachkräftemangel sowie Aus- und Weiterbil-
dung auch im Kulturtourismus ernst zu nehmen.
Das Internet ist als Kommunikationsmedium und Vermarktungsinstrument nicht
mehr wegzudenken – vor allem junge, aber auch ältere Menschen informieren
sich heute auf diesem Wege oder tätigen Geschäfte. Der Deutschen Zentrale für
Tourismus e. V. (DZT) zufolge nutzen heute schon 65 Prozent der Europäer das
Internet für Buchungen in Deutschland. Aus diesem Grund müssen das Internet
und seine Möglichkeiten auch in der Vermarktung kulturtouristischer Angebote
noch stärker genutzt werden. Für Menschen mit Behinderungen sollten die In-
formationen auf den Internetseiten barrierefrei zugänglich sein.
Drucksache 17/2940 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Auf der Grundlage von Kulturabkommen und anderen Regierungsvereinbarun-
gen führt Deutschland regelmäßig bilaterale Kulturkooperationen mit verschie-
denen Staaten über den Zeitraum eines Jahres oder in Form von Deutschlandwo-
chen durch. Mithilfe dieser Veranstaltungen werden neue Kooperationsprojekte
angestoßen, werden die kulturellen Besonderheiten sowohl der deutschen Ge-
sellschaft als auch der Gesellschaft des jeweiligen Partnerlandes im Dialog mit-
einander vermittelt und im Ergebnis Vertrauen, Verständigung und Verständnis
zwischen den Ländern aufgebaut. Diese Formen der Kulturkooperation sind zu-
gleich kulturtouristisch von großer Bedeutung, führen sie doch zu vielen Reisen,
Besuchen und Begegnungen.
Da der Kulturtourismus auch auf europäischer Ebene eine wachsende Rolle
spielt, sollte der Aspekt des Kulturtourismus, das partnerschaftliche Zusammen-
wirken von Kultur und Tourismus auch bei der Neuformulierung der europäi-
schen Förderprogramme ab dem Jahr 2013 sowie innerhalb der Strategien und
Überlegungen des Rates der Europäischen Union und der EU-Kommission zur
Kultur- und Kreativwirtschaft im Kontext der Nachfolgestrategie zur Lissabon-
Strategie, der EU-Strategie 2020, Berücksichtigung finden.
II. Der Deutsche Bundestag begrüßt,
1. dass die Bundesregierung auf Grundlage der Initiative der Fraktionen CDU/
CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Kultur
und Medien zum Thema „Kulturwirtschaft als Motor für Wachstum und Be-
schäftigung“ (Bundestagsdrucksache 16/6742) und der Empfehlungen der
Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache
16/7000) die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ gestartet hat, mit der
Kultur und Kreativität als bedeutende Wirtschafts- und Standortfaktoren an-
erkannt und in ihrer Entwicklung unterstützt werden. Er begrüßt zudem, dass
die Bundesregierung im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft
im November 2009 das „Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft
des Bundes“ in Eschborn sowie weitere acht regionale Kontakt- und Anlauf-
stellen eingerichtet hat. Eine florierende Kultur- und Kreativwirtschaft er-
möglicht einen starken Kulturtourismus – und von einem starken Kultur-
tourismus profitiert die Kultur- und Kreativwirtschaft. Wie eng diese
Partnerschaft aussehen kann, wird daran deutlich, dass das weltweite
Themenjahr, mit dem die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. (DZT) das
Reiseland Deutschland kommuniziert, in diesem Jahr unter dem Titel
„Creative Germany“ steht und Deutschland als Standort für Innovation und
Kreativität vermarktet;
2. dass die Bundesregierung Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung
fördert, sich an der Restaurierung und Instandsetzung von Bau- und Kultur-
denkmälern beteiligt, die Bewahrung des baukulturellen Erbes in histori-
schen Stadt- und Ortskernen fördert und die Bewahrung und Erneuerung
kultureller „Leuchttürme“ unterstützt. Hervorzuheben sind in diesem Zusam-
menhang die Förderung der Hauptstadtkultur sowie der Kultur in den neuen
Bundesländern. Bedeutend für den Kulturtourismus ist zudem die Unterstüt-
zung der „Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen“ (KNK) durch die Bun-
desregierung, zu der sich 23 international bedeutende und für Kulturtouristen
interessante Museen, Sammlungen und Archive aus den neuen Bundeslän-
dern mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, gemeinsam kulturelles Erbe
zu erhalten und die Bedeutung ihrer historischen Orte und Sammlungen
nachhaltig im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Darüber hinaus
stellte der Bund 40 Mio. Euro für das Denkmalschutz-Sonderprogramm zur
Restaurierung und Instandsetzung von nationalen Kulturdenkmälern sowie
2009 insgesamt 26,35 Mio. Euro zuzüglich 1 Mio. Euro Sondermittel für die
Auslandsvermarktung durch die DZT zur Verfügung. Mit diesen Mitteln
konnte die DZT ihre bisher schon sehr erfolgreiche Werbung u. a. um Kultur-
touristen im Ausland weiterentwickeln und das Kulturimage Deutschlands in
der Welt stärken;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2940
3. dass die Bundesregierung für den Erhalt und die Sanierung der deutschen
UNESCO-Welterbestätten bereits 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt hat
und eine Fortsetzung der Förderung plant. Ferner begrüßt er die institutio-
nelle Förderung von Welterbestätten im Rahmen des Leuchtturm-Programms
in den neuen Ländern.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– Gespräche mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden aufzu-
nehmen, mit dem Ziel, sich auf ein gemeinsames Kulturtourismuskonzept zu
verständigen, welches die kommunale Selbstverwaltung und die Länderinte-
ressen berücksichtigt und wahrt. Im Rahmen dieses Konzeptes ist die Ver-
marktung von Kulturangeboten in den Städten und ländlichen Regionen in
gleichem Maße zu integrieren;
– die von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ empfohlene Aus-
lobung eines regelmäßigen Wettbewerbs „Kulturregion Deutschland“ zu prü-
fen. Damit soll das besondere Engagement von Städten und Regionen für ein
vielfältiges kulturelles Angebot gewürdigt und ein weiteres Engagement ge-
fördert werden;
– den Dialog zwischen den im Rahmen der Initiative „Kultur- und Kreativwirt-
schaft“ betrachteten Branchen, öffentlichen und intermediären Kulturanbie-
tern und der Tourismusbranche zu fördern sowie Kulturanbieter in Vermark-
tungsfragen zu sensibilisieren;
– Informationen über bestehende Finanzierungshilfen und -möglichkeiten z. B.
im Rahmen von EU-Fördermitteln, der Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW) oder der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur noch intensiver
und transparenter an die Institutionen und Akteure des Kulturtourismus und
der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie an Kulturschaffende heranzutragen.
Vorbild dafür können das im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirt-
schaft errichtete Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bun-
des sowie die dazugehörigen acht Regionalbüros sein;
– gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Bildung von Kulturclustern zu
fördern, in denen die Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft ihre Ressour-
cen bündeln und so ihre Attraktivität für den Kulturtourismus steigern kön-
nen. Ein großer Teil der kulturellen Angebote steht nicht oder nicht unmittel-
bar in einem Zusammenhang mit der Produktion der Kreativwirtschaft,
wobei manche Übergänge fließend sind. Bei der Förderung von Clustern, die
künstlerischen Charakter haben, sind stets der Eigenwert der Kultur und die
kulturelle Vielfalt in den Vordergrund zu stellen. Sie sollte nicht nur unter rein
marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen;
– die von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ empfohlene
Schaffung einer Plattform für strategisches kulturtouristisches Marketing von
Bund und Ländern unter Einbeziehung der Dachverbände aus Kunst, Kultur
und Tourismus zu prüfen. Die Akteure aus Kunst, Kultur und Tourismus soll-
ten auf freiwilliger Basis Maßnahmen zur Stärkung des Kulturtourismus ver-
abschieden und dabei touristische wie kulturelle Belange berücksichtigen. In
diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, das bisherige Internetan-
gebot der Deutschen Zentrale für Tourismus e. V. (DZT) zu einer Informa-
tionsplattform für den Kulturtourismus auszubauen;
– das Reformationsjubiläum 2017, die bereits begonnene Lutherdekade 2008
bis 2017 und die derzeitige europäische Kulturhauptstadt RUHR.2010 wei-
terhin als herausragende Ereignisse des Kultur- und Tourismusstandortes
Deutschland zu vermarkten;
– das baukulturelle Erbe durch das UNESCO-Welterbeprogramm und das
Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz zu erhalten und zu
nutzen, um die gewachsenen Identitäten von historischen Städten und Kultur-
Drucksache 17/2940 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
landschaften zu bewahren, zu entwickeln und in der öffentlichen Wahrneh-
mung zu stärken. Die baukulturellen Leistungen von Denkmalpflege, Archi-
tektur und Städtebau, Freiraumgestaltung und Ingenieurbaukunst sind für den
Städtetourismus aktiv zu erschließen;
– dafür Sorge zu tragen, dass die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches
Engagement im Kulturbereich weiter verbessert werden;
– bei der Förderung und Vermarktung von kulturtouristischen Angeboten auf
den Aspekt der Barrierefreiheit hinzuwirken und sich dafür einzusetzen, dass
Barrierefreiheit und barrierefreies Reisen auf Bundes- und Länderebene
durch die Nationale Koordinationsstelle Tourismus für Alle e. V. (NatKo)
und in Zusammenarbeit mit den für die Belange von Menschen mit Behinde-
rungen zuständigen Spitzenorganisationen sowie im Aktionsplan der Bun-
desregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stärker
berücksichtigt werden. Gleichzeitig sollte die Barrierefreiheit zu einem Mar-
kenzeichen des Deutschlandtourismus entwickelt und in diesem Zusammen-
hang die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. (DZT) darin unterstützt wer-
den, barrierefreie Angebote noch intensiver in ihr Marketing zu integrieren;
– die Medien und insbesondere die Deutsche Welle für die Bedeutung des Kul-
turtourismus für Deutschland stärker zu sensibilisieren;
– die Vermarktung kulturtouristischer Angebote insbesondere durch die Deut-
sche Zentrale für Tourismus e. V. (DZT), deutsche Kulturinstitute und deut-
sche diplomatische Vertretungen im Ausland noch intensiver zu unterstützen;
– sich dafür einzusetzen, dass Tourismusanbietern über Aus- und Weiterbil-
dungsangebote noch mehr Informationsmöglichkeiten zur Vermarktung kul-
turtouristischer Angebote bereitgestellt werden. Es sollten Schritte eingelei-
tet werden, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken und
zusammen mit Aus- und Weiterbildungsinstituten maßgeschneiderte Aus-
und Weiterbildungsformate zu entwickeln. Dazu braucht es in der Aus- und
Weiterbildung eine bessere Verankerung der Themenbereiche Kultur und
Denkmalschutz;
– sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass der
Aspekt des Kulturtourismus bei der Neuformulierung der europäischen För-
derprogramme ab dem Jahr 2013 sowie innerhalb der Strategien und Überle-
gungen des Rates der Europäischen Union und der EU-Kommission zur Kul-
tur- und Kreativwirtschaft Berücksichtigung findet;
– regelmäßig Deutschlandwochen und Deutschlandjahre, deren Schwerpunkt
in der kulturellen Komponente liegt, im Ausland durchzuführen, um auch für
die Kulturdestinationen Deutschlands zu werben;
– die vorgenannten Maßnahmen im Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage oh-
ne zusätzliche Belastungen des Bundeshaushaltes zu planen und durchzufüh-
ren.“
Berlin, den 13. September 2010
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Grütters
Vorsitzende
Christoph Poland
Berichterstatter
Ulla Schmidt (Aachen)
Berichterstatterin
Helga Daub
Berichterstatterin
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Agnes Krumwiede
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2940
Bericht der Abgeordneten Christoph Poland, Ulla Schmidt (Aachen), Helga Daub,
Dr. Lukrezia Jochimsen und Agnes Krumwiede
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Drucksache 17/676 ist in der 24. Sitzung des
Deutschen Bundestages am 25. Februar 2010 an den Aus-
schuss für Kultur und Medien zur federführenden Beratung
überwiesen worden sowie zur Mitberatung an den Auswär-
tigen Ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung, den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für Tourismus
und an den Haushaltsausschuss.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/1966 ist in der 46. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 10. Juni 2010 an den Aus-
schuss für Kultur und Medien zur federführenden Beratung
überwiesen worden sowie zur Mitberatung an den Finanz-
ausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie, den Ausschuss für Arbeit und So-
ziales, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung, den Ausschuss für Tourismus und an den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Deutschland ist als Reiseziel für den Kulturtourismus be-
liebt, Kulturreisen nach Deutschland zeigen deutliche
Wachstumsraten, Kultur- und Städtetourismus bilden einen
Wirtschaftszweig von hoher Bedeutung. Um das vorhandene
Potenzial noch besser zu nutzen, fordern die Fraktionen der
CDU/CSU und FDP in ihrem Antrag, die Zusammenarbeit
zwischen allen in diesem Segment agierenden Akteuren zu
verstärken.
Die Bundesregierung soll daher mit Ländern und kommuna-
len Spitzenverbänden an einem gemeinsamen Kulturtouris-
muskonzept arbeiten, den Dialog zwischen den Branchen
fördern und prüfen, ob eine Plattform für strategisches
kulturtouristisches Marketing geschaffen werden kann. Ob
ein regelmäßiger Wettbewerb „Kulturregion Deutschland“,
wie ihn die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“
vorgeschlagen hat, positive Anstöße geben könnte, soll
ebenfalls ermittelt werden. Außerdem soll die Bundesregie-
rung die Vermarktung kulturtouristischer Angebote inten-
siver unterstützen. Gedacht ist dabei neben der Deutschen
Zentrale für Tourismus e. V. (DZT) auch an die Arbeit deut-
scher Kulturinstitute und deutscher diplomatischer Vertre-
tungen im Ausland. So sprechen sich die Antragsteller dafür
aus, regelmäßig mit Deutschlandwochen und Deutschland-
jahren für das Kulturreiseziel Deutschland zu werben. Als
besonders herausragende Ereignisse könnten die Lutherde-
kade 2008 bis 2017 bzw. das Reformationsjahr 2017 sowie
die europäische Kulturhauptstadt RUHR.2010 für den Kul-
tur- und Tourismusstandort genutzt werden. Auch das bau-
kulturelle Erbe soll weiterhin entwickelt und in der öffent-
lichen Wahrnehmung gestärkt werden.
Zu Buchstabe b
Deutschland verfügt nach Einschätzung der Fraktion der
SPD über eine einzigartige kulturelle Vielfalt. Diese Vielfalt
lasse sich einsetzen, um den Kulturtourismus als Teil der
Tourismuswirtschaft zu fördern. Das Zusammenwirken von
Kultur und Tourismus biete immense Perspektiven und sei
mit enormer Wertschöpfung und vielen Arbeitsplätzen ver-
bunden. Um die positive Entwicklung weiter voranzutrei-
ben, plädiert die Fraktion dafür, die vorhandenen Chancen zu
nutzen, Berührungsängste und Vorurteile weiter abzubauen.
Nach einem ausführlichen analytischen Teil fordert die Frak-
tion der SPD in ihrem Antrag daher, dass die Bundesregie-
rung mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden an
einem gemeinsamen Tourismuskonzept arbeiten soll. Mit
Verweis auf eine Empfehlung der Enquete-Kommission
„Kultur in Deutschland“ formuliert sie den Prüfauftrag für
einen regelmäßigen Wettbewerb „Kulturregion Deutsch-
land“. Darüber hinaus setzt sich die Fraktion für Kulturclus-
ter ein und regt an, die Initiative Kultur- und Kreativwirt-
schaft der Bundesregierung dazu zu nutzen, Kulturanbieter
für Vermarktungsfragen zu sensibilisieren. Weitere wesent-
liche Forderungen sind auf Barrierefreiheit und die Rahmen-
bedingungen für bürgerschaftliches Engagement im Kultur-
bereich gerichtet. Angesprochen werden außerdem Aus- und
Weiterbildung sowie die Arbeitsbedingungen im Bereich
Kunst, Kultur und Tourismus. Auch der europäische Aspekt
des Themas wird betrachtet.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Soweit einem Ausschuss nur der Antrag auf Drucksache
17/676 überwiesen war, hat der Ausschuss wie folgt Stellung
genommen:
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner Sitzung am 7. Juli
2010 die Annahme des Antrags auf Drucksache 17/676 emp-
fohlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Soweit Ausschüssen nur der Antrag auf Drucksache 17/1966
überwiesen war, haben die Ausschüsse wie folgt Stellung ge-
nommen:
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2010
die Annahme des Antrags in der Fassung der Formulierung
auf Ausschussdrucksache 17(22)20 des Ausschusses für
Kultur und Medien empfohlen mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 17/2940 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner Sit-
zung am 7. Juli 2010 die Annahme des Änderungsantrags
gemäß Ausschussdrucksache 17(22)20 des Ausschusses für
Kultur und Medien empfohlen und damit den Antrag auf
Drucksache 17/1966 zu ersetzen. Dieser Beschluss erfolgte
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2010 die Annahme des An-
trags in der Fassung des Änderungsantrags auf Ausschuss-
drucksache 17(22)20 des Ausschusses für Kultur und Me-
dien empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2010 die Annahme des
Änderungsantrags gemäß Ausschussdrucksache 17(22)20
des Ausschusses für Kultur und Medien empfohlen und da-
mit den Antrag auf Drucksache 17/1966 zu ersetzen. Dieser
Beschluss erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Zu den Buchstaben a und b
Soweit Ausschüssen sowohl der Antrag auf Drucksache
17/676 als auch auf Drucksache 17/1966 überwiesen war,
haben diese Ausschüsse wie folgt Stellung genommen:
Der Haushaltsausschuss hat die Annahme der zusammen-
geführten Anträge auf Drucksachen 17/676 und 17/1966 in
der Fassung des Änderungsantrags auf Ausschussdrucksa-
che 17(22)20 des Ausschusses für Kultur und Medien emp-
fohlen. Dieser Beschluss erfolgte mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Annahme der zusammengeführten Anträge auf Drucksachen
17/676 und 17/1966 in der Fassung des Änderungsantrags
auf Ausschussdrucksache 17(22)20 des Ausschusses für
Kultur und Medien empfohlen. Dieser Beschluss erfolgte
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Annahme der zusammengeführten Anträge auf
Drucksachen 17/676 und 17/1966 in der Fassung des Ände-
rungsantrags auf Ausschussdrucksache 17(22)20 des Aus-
schusses für Kultur und Medien empfohlen. Dieser Be-
schluss erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2010 die
Annahme der im Änderungsantrag gemäß Ausschussdruck-
sache 17(22)20 des Ausschusses für Kultur und Medien
zusammengeführten Anträge auf Drucksachen 17/676 und
17/1966 empfohlen. Dieser Beschluss erfolgte mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Annahme der zusam-
mengeführten Anträge auf Drucksachen 17/676 und 17/1966
in der Fassung des Änderungsantrags auf Ausschussdrucksa-
che 17(22)20 des Ausschusses für Kultur und Medien emp-
fohlen. Dieser Beschluss erfolgte mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Annahme
der zusammengeführten Anträge auf Drucksachen 17/676
und 17/1966 in der Fassung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Änderungsantrags auf Ausschussdrucksache
17(22)20 empfohlen. Dieser Beschluss erfolgte mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
Zuvor lehnte der Ausschuss einen Änderungsantrag der
Fraktion DIE LINKE. auf Ausschussdrucksache 17(22)23,
mit dem die Ausschussdrucksache 17(22)20 geändert wer-
den sollte, mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN ab.
Der Änderungsantrag lautete wie folgt:
Die unter III genannten Forderungen werden ergänzt um fol-
gende Punkte:
1. Voraussetzungen dafür zu schaffen, die soziale Lage und
die Arbeitsbedingungen der in diesem Bereich Tätigen nach-
haltig zu verbessern und eine gerechtere Entlohnung zu er-
reichen.
2. im Zusammenwirken mit den Ländern zum Erhalt und zur
Entwicklung der kulturellen Infrastruktur in den Kommunen
als einer Voraussetzung für den Kulturtourismus beizutra-
gen.
3. darauf hinzuwirken, dass das Internet und seine Möglich-
keiten bei der Verbreitung kulturtouristischer Angebote noch
stärker genutzt wird.
Der Punkt 16 der unter III genannten Forderungen wird er-
satzlos gestrichen.
Begründung
„Wer Kulturtourismus fördern will, muss für gute Arbeitsbe-
dingungen der betroffenen Berufsgruppen sorgen.“ Dieser
Aussage im Antrag der SPD können wir nur zustimmen. Sie
findet sich leider nicht mehr im gemeinsamen. Dieser Aspekt
sollte ergänzt werden. Ebenso der Hinweis auf die Nutzung
der Möglichkeiten des Internets, der sich zwar im Feststel-
lungsteil findet aber nicht bei den Forderungen. Der Erhalt
und die Entwicklung der kulturellen Infrastruktur in ihrer
Vielfalt ist Grundvoraussetzung für den Kulturtourismus.
Der Bund kann auch im Rahmen der jetzt schon bestehenden
Möglichkeiten darauf Einfluss nehmen. Die geforderten
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/2940
Maßnahmen brauchen auch eine finanzielle Untersetzung,
sollen sie verwirklicht werden. Ohne zusätzliche Belastun-
gen des Bundeshaushalts wird dies bei einer Reihe der Maß-
nahmen nicht möglich sein. Diese unter Punkt 16 genannte
Einschränkung sollte deshalb gestrichen werden.
Berlin, den 13. September 2010
Christoph Poland
Berichterstatter
Ulla Schmidt (Aachen)
Berichterstatterin
Helga Daub
Berichterstatterin
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Agnes Krumwiede
Berichterstatterin