Vom 14. September 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2928
17. Wahlperiode 14. 09. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Jan van Aken, Christine
Buchholz, Sevim Dag˘delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel,
Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion
DIE LINKE.
Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung und deutsche Rüstungsprojekte
Die Bundesregierung plant bis 2014 80 Mrd. Euro im Bundeshaushalt ressort-
übergreifend einzusparen. Als Teil des Sparpakets sind für das Bundesministe-
rium der Verteidigung konkret Einsparungen in Höhe von etwa 4,3 Mrd. Euro
vorgesehen. Zusätzlich sollen im Rahmen der Umstrukturierung der Bundes-
wehr weitere 4 Mrd. Euro im genannten Vierjahreszeitraum an Einsparungen
identifiziert werden. Zwar hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-
Theodor Freiherr zu Guttenberg, verkündet, dass sowohl bei Personal, Material
als auch Rüstungsprojekten gekürzt werden soll, aber konkrete Maßnahmen
wurden noch nicht benannt.
Es liegt auf der Hand, dass insbesondere der Bereich der verteidigungsinvesti-
ven Ausgaben über ein erhebliches Einsparpotenzial verfügt. Viele der
gegenwärtigen milliardenschweren Vorhaben sind entweder technisch veraltet,
wurden für längst überholte militärische Einsatzszenarien entwickelt, sind von
der Rüstungsindustrie nicht im vereinbarten Zeitrahmen auf den geforderten
technischen Stand zu realisieren oder dienen der Vorbereitung und Durchfüh-
rung militärischer Interventionen.
Insbesondere das fast chronische Problem von Verzögerungen in den Entwick-
lungs-, Erprobungs- und Produktionsphasen führt zudem regelmäßig zu ständig
wachsenden Beschaffungskosten über die ursprünglich vereinbarten Kosten
hinaus. Als prominenteste Beispiele sei auf die beiden kostenintensiven Rüs-
tungsprojekte A400M sowie Eurofighter 2000 verwiesen, auf die die Bundes-
regierung wie auch ihre Vorgängerregierungen nicht verzichten möchten, um
Deutschlands internationalen Handlungsspielraum zu erweitern.
Gleichzeitig ist aufgrund der bisherigen restriktiven Informationspolitik der
Bundesregierung der vorhandene Handlungsspielraum des Bundesministeriums
der Verteidigung für Kürzungen bei Beschaffungsvorhaben nur schwer einzu-
schätzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Rüstungsprojekte der Bundeswehr mit einem Auftragsvolumen
von über 25 Mio. Euro befinden sich derzeit (Stand August 2010) in der Ent-
wicklungs-, Erprobungs- und Produktionsphase (bitte für jedes Projekt unter
Angabe des Datums des ursprünglichen Vertragsabschlusses, der damals ver-
einbarten Projektlaufzeit und der damals vereinbarten Gesamtkosten sowie
der jetzigen Zeit- und Kostenkalkulation)?
Drucksache 17/2928 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Wie viele Rüstungsprojekte der Bundeswehr mit einem Auftragsvolumen von
über 25 Mio. Euro befinden sich derzeit (Stand August 2010) in der Beschaf-
fungsphase (bitte für jedes Projekt unter Angabe des ursprünglichen Vertrags-
datums, der damals vereinbarten Projektlaufzeiten und der damals vereinbar-
ten Gesamtkosten und Stückzahlen sowie der jetzigen Zeit- und Kostenkalku-
lationen und der aktuellen Stückzahl)?
3. Welche der in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 genannten Vorhaben verlau-
fen gemäß des Initiierungsvertrages hinsichtlich der vereinbarten Kosten, der
Stückzahl, der Projektlaufzeit und des Auslieferungszeitraums?
4. Bei welchen der in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 genannten Vorhaben ist
dies nicht der Fall?
Welche Gründe waren jeweils dafür ausschlaggebend, und welche Modifika-
tionen bei den Kosten, den technischen Vorgaben, der Stückzahl sowie dem
Auslieferungszeitraum sind deswegen erfolgt (bitte aufgeschlüsselt nach den
einzelnen Vorhaben)?
5. Bei welchen der in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 genannten Vorhaben
wurden welche Vertragsstrafen für den Fall der Nichterfüllung der tech-
nischen Vorgaben oder des Liefertermins vereinbart?
6. Bei welchen der in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 genannten Vorhaben
wurde auf Vertragsstrafen für den Fall der Nichterfüllung der technischen
Vorgaben oder des Liefertermins verzichtet, und warum wurde darauf ver-
zichtet?
7. Bei welchen der in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 genannten Vorhaben
wurden die Regelungen und Vorgaben für Vertragsstrafen nachträglich ge-
ändert (bitte jeweils unter Angabe des Datums der Änderung, was geändert
wurde, von welcher Seite die Initiative dazu ausging und warum eine Ände-
rung notwendig erschien)?
8. Bei welchen der in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 genannten Vorhaben
wurden für den Fall von Nichterfüllung der vertraglichen Vorgaben Aus-
stiegsoptionen für den Auftraggeber vereinbart, und unter welchen Umstän-
den können diese Optionen jeweils genutzt werden?
9. Prüft die Bundesregierung derzeit die Umsetzung einer vollständigen oder
partiellen Ausstiegsoption aus Beschaffungsprojekten, deren Entwicklung,
Produktion oder Auslieferung sich vertragswidrig verzögert?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 7. September 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion