Vom 7. September 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2874
17. Wahlperiode 07. 09. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Cornelia Behm,
Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Friedrich
Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutzinitiativen und -maßnahmen der Bundesregierung für Fortschritte
bei den internationalen Klimaverhandlungen
Seit dem Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen im Dezember 2009
hat es in den Verhandlungen auf internationaler Ebene kaum Fortschritte gege-
ben. Insbesondere bei den Positionen zur Senkung der globalen Treibhausgas-
emissionen gibt es keine Bewegung. Unmittelbar nach der Klimakonferenz in
Kopenhagen hatte der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit, Dr. Norbert Röttgen, mit „Verhandeln und handeln!“ die weitere
Strategie der Bundesregierung für den internationalen Klimaprozess bekannt-
gegeben und in diesem Zusammenhang Ideen, wie die einer „Koalition der
Gleichgesinnten“ ins Spiel gebracht. Der Bundesumweltminister hatte in der
Bewertung der gescheiterten Konferenz von Kopenhagen auch erklärt, dass „in
Kopenhagen nicht nur Sachfragen gestellt worden sind, sondern auch Macht-
fragen entschieden wurden“ und deshalb Europa zukünftig mehr politischen
Druck auf die USA oder China ausüben müsse. Wenige Wochen vor der nächs-
ten Klimakonferenz in Cancun (Mexiko) stellt sich die Frage, was die Bundes-
regierung konkret unternommen hat, um ihre Ankündigungen umzusetzen und
um mit neuen Impulsen die internationalen Klimaschutzverhandlungen voran-
zubringen.
Wir fragen die Bundesregierung
1. Was hat die Bundesregierung seit der Klimakonferenz in Kopenhagen unter-
nommen, um ihre Strategie „Verhandeln und handeln!“ umzusetzen?
2. Welche konkreten Initiativen und Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen
des Klimawandels sind insbesondere nach den Ankündigungen der Bundes-
regierung nach dem Petersberger Klimadialog im Mai 2010 neu auf den
Weg gebracht worden?
3. Welche bilateralen Initiativen für den internationalen Klimaschutz hat die
Bundesregierung weiter vorangetrieben, und in welcher Weise unterstützt
und fördert die Bundesregierung die Adaptationsinitiative von Costa Rica,
den USA und Spanien?
4. Was hat die Bundesregierung konkret unternommen, damit – wie von Bun-
desumweltminister Dr. Norbert Röttgen nach der Konferenz von Kopen-
hagen gefordert – die Europäische Union zukünftig mehr politischen Druck
auf die USA oder China ausübt?
Drucksache 17/2874 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Welche Initiativen und Projekte konkreter Zusammenarbeit gibt es mit den
USA und China in der Klimapolitik?
6. Welche Initiativen hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht, eine
„Koalition der Gleichgesinnten“ zu schmieden, um, wie von der Bundes-
regierung beabsichtigt, zukünftig gewichtiger auftreten und die Klimakon-
ferenzen beeinflussen zu können?
7. Welche neuen Verbündeten hat die Bundesregierung für eine „Koalition
der Gleichgesinnten“ gewinnen können?
Was hat die Bundesregierung in Bezug auf die von der Bundesregierung in
diesem Zusammenhang genannten Länder wie beispielsweise Japan, Korea
und Australien unternommen?
Wie ist ihre Strategie gegenüber Blockierern wie Saudi-Arabien?
8. Wie werden und sollen die von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
2009 in Kopenhagen gemachten Finanzzusagen für den internationalen
Klimaschutz in den kommenden Jahren bis 2012 erfüllt werden?
Welche Mittel werden in zukünftigen Jahren tatsächlich neu sein, also
zusätzlich zu den schon vor Kopenhagen zugesagten Finanzmitteln für den
Schutz der Biodiversität und die Entwicklungszusammenarbeit?
9. Was hat die Bundesregierung getan, um die Transparenz der Bereitstellung
zugesagter Mittel für den internationalen Klimaschutz zu erhöhen, und wie
bewertet sie die Initiativen anderer europäischer Regierungen wie der Nie-
derlande, Englands und Frankreichs, in Form eines internetbasierten Ange-
bots für Transparenz zu sorgen?
10. Welche Auswirkungen auf die Klimaverhandlungen – insbesondere in Be-
zug auf deutsche Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den Partnerländern
des Südens – erwartet die Bundesregierung von der Tatsache, dass in dem
vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für das Jahr 2011
nicht einmal mehr die zusätzlichen 70 Mio. Euro für klimawirksame Maß-
nahmen (zwei Mal 35 Mio. Euro in den Haushaltstiteln 16 und 23) ent-
halten sind, die noch im Haushalt 2010 zu finden waren?
11. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob andere euro-
päische Länder ihre im Zusammenhang mit der Fast-Start-Finanzierungs-
initiative in Kopenhagen gemachten Finanzzusagen für den internationalen
Klimaschutz einhalten?
Engagiert sich die Bundesregierung dafür, dass die aus Europa zugesagten
Mittel auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, und wenn ja, wie?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die verheerenden Waldbrände in Russ-
land und die furchtbaren Überschwemmungen in Pakistan vor dem Hinter-
grund des internationalen Klimaschutzes, und inwieweit hatte dies bereits
Einfluss auf die klimapolitische Zusammenarbeit mit den betroffenen Län-
dern?
Berlin, den 7. September 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion