Vom 26. August 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2812
17. Wahlperiode 26. 08. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina
Herlitzius, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachstand zum Neu- und Ausbau und zu den Erhaltungsmaßnahmen von
Bundesfernstraßen im Freistaat Sachsen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/2377 geht hervor,
dass die Fünfjahresplanung gemäß dem Investitionsrahmenplan (IRP) 2006 bis
2010 nicht eingehalten werden kann. Zahlreiche darin enthaltene Vorhaben, für
die laut Fernstraßenausbaugesetz Planungsrecht besteht, konnten noch nicht ab-
geschlossen bzw. noch nicht einmal begonnen werden. Hinzu kommen weitere
Bedarfsplanvorhaben mit Planungsrecht, die nicht im IRP bis 2010 enthalten
sind und noch nicht begonnen werden konnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2003 insgesamt Bundesmittel in die Er-
haltung von Bundesfernstraßen im Land Sachsen für Einzelmaßnahmen ge-
flossen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen, und wie hoch
war der jährlich zur Verfügung gestellte Betrag?
2. In welche Bundesfernstraßen des Freistaats Sachsen sind seit 2003 insgesamt
und pro Jahr Erhaltungsmittel des Bundes in welcher Höhe geflossen (bitte
tabellarisch nach Einzelprojekt und Baukosten ausweisen)?
3. In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2003 insgesamt Bundesmittel in Bedarfs-
planprojekte von Bundesfernstraßen im Freistaat Sachsen geflossen, und wie
hoch war der jährlich zur Verfügung gestellte Betrag?
4. Wie hoch ist der Finanzbedarf insgesamt, um die bereits begonnenen Be-
darfsplanprojekte mit aktualisierten Baukosten in Sachsen fertigstellen zu
können?
5. In welchem Jahr wären die begonnenen Projekte bei einem Investitions-
niveau im Durchschnitt der Jahre 2003 bis 2010 (ohne Mittel aus den Kon-
junkturpaketen) ohne Neubeginne von Bedarfsplanprojekten mit aktualisier-
ten Kosten voraussichtlich fertiggestellt?
6. In welchem Jahr wäre der gesamte Bedarfsplan Straße bei einem Investi-
tionsniveau im Durchschnitt der Jahre 2003 bis 2010 (ohne Mittel aus den
Konjunkturpaketen) voraussichtlich fertiggestellt?
7. Welche sächsischen Vorhaben des IRP (2006 bis 2010) mit Planungsrecht
laut Fernstraßenausbaugesetz konnten nicht begonnen, und welche konnten
nicht fertiggestellt werden (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Pla-
nungsstand ausweisen)?
Drucksache 17/2812 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Welche Bundesfernstraßenprojekte des Vordringlichen Bedarfs in Sachsen,
die nicht im IRP 2006 bis 2010 enthalten sind, wurden noch nicht begonnen
(bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungsstand ausweisen)?
9. Sind in Sachsen Bundesmittel in Bundesfernstraßenprojekte des Weiteren
Bedarfs geflossen?
Falls ja, in welcher Höhe, und wie hoch ist der Finanzbedarf, um diese fer-
tigzustellen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungsstand aus-
weisen)?
10. Für welche Bundesfernstraßenprojekte des Weiteren Bedarfs in Sachsen hat
das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der ak-
tuellen Legislaturperiode einen Planungsauftrag erteilt, und welche Gründe
haben dazu bewogen?
11. In welche Bundesfernstraßenprojekte des Vordringlichen und des Weiteren
Bedarfs sind in Sachsen in welcher Höhe Mittel aus den Konjunkturpaketen I
und II geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungsstand
ausweisen)?
12. In welche Bundesfernstraßenprojekte in Sachsen sind in welcher Höhe Er-
haltungsmittel aus den Konjunkturpaketen I und II geflossen (bitte tabella-
risch nach Einzelprojekt und Planungsstand ausweisen)?
13. Welche Bundesfernstraßen im Freistaat Sachsen weisen Schäden auf, und
welchen Kategorien werden diese zugeordnet (bitte tabellarisch nach Ein-
zelprojekt und Planungsstand ausweisen)?
14. Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von
Bundesfernstraßen in Sachsen (für Einzelmaßnahmen, die ein Finanzvolu-
men von 5 Mio. Euro übersteigen) insgesamt, und welche Anteile davon
entfallen jeweils auf die einzelnen Projekte?
15. Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von
Bundesfernstraßen in Sachsen, bei denen die Einzelmaßnahmen unter einem
Finanzvolumen von 5 Mio. Euro liegen, und wie viele Projekte sind davon
betroffen?
16. Welche Verkehrsbelegung wurde für die Neu- und Ausbaumaßnahmen im
Freistaat Sachsen prognostiziert (bitte maßnahmenkonkrete Darstellung mit
Angabe Prognosehorizont), und wie hoch ist davon der Anteil des induzierten
Verkehrs?
Welche Verkehrsbelegung konnte zuletzt ermittelt werden (bitte maßnahmen-
konkrete Darstellung), und wie hoch ist davon der Anteil des induzierten
Verkehrs?
17. Welche Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans sollen in Sachsen nicht
weiterverfolgt werden?
18. Welche Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag
bzw. hohem ökologischem Risiko sollen weiterverfolgt werden, und welche
nicht?
19. In welcher Höhe stehen dieses Jahr Planungsmittel für Neu- und Ausbau-
vorhaben bei Bundesfernstraßen in Sachsen zur Verfügung (bitte getrennte
Darstellung nach Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung)?
20. In welcher Höhe stehen bis 2015 Planungsmittel zur Verfügung (bitte ge-
trennte Darstellung nach Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2812
21. Wie viele Kilometer neue Bundesfernstraßen (bitte getrennte Darstellung
nach Bundesstraßen und Autobahnen) wurden mit den Bedarfsprojekten
realisiert?
Wie hoch sind die dadurch entstandenen jährlichen Unterhaltungskosten für
Betrieb, Wartung und Pflege dieser Verkehrsanlagen?
22. Welche Autobahnabschnitte im Freistaat Sachsen sind durch Alkali-Kiesel-
säure-Reaktion (AKR) beschädigt?
23. Welche Kosten verursachte die Beseitigung der AKR-Schäden bisher, und
welche sind angesichts der festgestellten Schäden noch zu erwarten?
Berlin, den 26. August 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion