Vom 9. August 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2737
17. Wahlperiode 09. 08. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Kühn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell,
Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff,
Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neubauvorhaben B 178n von der A 4 bis zur Bundesgrenze
Das Neubauvorhaben B 178n (SN 5077) ist im Vordringlichen Bedarf des Bun-
desverkehrswegeplans (BVWP 2003) eingeordnet. Einige Abschnitte sind be-
reits fertiggestellt, weitere Abschnitte sind im Bau oder befinden sich in der
Planfeststellung. Das Verkehrsbauvorhaben ist in der Region nicht unumstritten,
mehrere Klagen sind gegen das Verkehrsprojekt anhängig.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Von welchen Gesamtkosten wird gegenwärtig für die Realisierung des Ver-
kehrsbauvorhabens B 178n ausgegangen, und wie verteilen sich diese auf
die einzelnen Bauabschnitte?
2. Welches Kosten-Nutzen-Verhältnis ergibt sich daraus für das Verkehrspro-
jekt?
3. Wie sieht der genaue Zeitplan für Planung und Realisierung der einzelnen
Bauabschnitte des Vorhabens aus, und in welchen Jahresscheiben sollen die
benötigten Finanzmittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden?
4. In welcher Höhe und für welche Bauabschnitte sollen EFRE-Mittel
(EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) eingesetzt werden?
5. Von welcher Verkehrsbelegung wird nach Fertigstellung des Projekts aus-
gegangen (bitte abschnittsweise darstellen), und welche Verkehrsprognose
liegt diesen Schätzungen zugrunde?
6. Wie hoch ist der Lkw-Anteil, und wie hoch ist der Anteil des induzierten
Verkehrs?
7. Wie hoch ist der Anteil des Quell- und Zielverkehrs?
8. Wie hoch ist die Verkehrsbelegung heute und in der Verkehrsprognose auf
der Bestandstrasse (bitte abschnittsweise darstellen)?
9. Wie hoch ist heute der Lkw-Anteil, und wie hoch ist der Anteil des Quell-
und Zielverkehrs?
10. Wie hat sich das Verkehrsaufkommen in den letzten zehn Jahren auf der
B 178 entwickelt (bitte abschnittsweise darstellen)?
Drucksache 17/2737 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
11. Wie hat sich das Verkehrsaufkommen im Landkreis Görlitz auf den Bun-
desstraßen 6, 96 und 99 entwickelt, und wie hoch ist die aktuelle Verkehrs-
belegung auf diesen Bundesstraßen?
12. Wie hat sich das Verkehrsaufkommen in den letzten zehn Jahren auf den
drei Bundesstraßen entwickelt, und wie hoch ist die Verkehrsbelegung in
der Prognose auf diesen Bundesstraßen?
13. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner hat heute der Landkreis Görlitz,
und wie wird sich die Einwohnerzahl bis 2020 und 2030 nach aktuellen Be-
völkerungsprognosen entwickeln?
14. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner haben heute die entlang der
B 178 liegenden Städte und Gemeinden, und wie wird sich die Einwohner-
zahl bis 2020 und 2030 nach aktuellen Bevölkerungsprognosen in diesen
Städten und Gemeinden entwickeln?
15. Welche Gewerbe- bzw. Wirtschaftsstandorte auf deutscher, tschechischer
und polnischer Seite sollen konkret mit der B 178n erschlossen werden, die
heute noch nicht an das Fernstraßennetz angebunden sind?
16. Welche touristischen Ziele sollen mit der B 178n erschlossen werden, die
heute noch nicht an das Fernstraßennetz angebunden sind?
17. Welche Kosten für Betrieb, Wartung und Unterhaltung werden für die neue
Verkehrsanlage voraussichtlich jährlich anfallen, und welche Kosten für
Betrieb, Wartung und Unterhaltung entfallen davon auf die zahlreichen
Brückenbauwerke?
18. Ist es richtig, dass der Neubau der B 178 damit begründet wird, dass im Au-
tobahn- bzw. Bundesfernstraßennetz keine leistungsfähige Nord-Süd-Ver-
bindung zwischen der A 4 und Tschechien bestehe?
19. Hält die Bundesregierung die A 17 Dresden–Prag für keine leistungsfähige
Nord-Süd-Verbindung?
20. Ist es richtig, dass die B 178n damit begründet wird, dass sie der Herstellung
einer leistungsfähigen Verknüpfung des tschechischen und polnischen Stra-
ßennetzes mit dem deutschen Autobahnnetz sowie in einer besseren
Erschließung des osteuropäischen Raumes dient?
21. Hält die Bundesregierung die A 17 Dresden–Prag sowie die A 4 für keine
leistungsfähige Verknüpfung mit dem tschechischen bzw. polnischen Stra-
ßennetz?
22. Welche Fahrzeit- und damit Kostenersparnis ergibt sich bei einer Pkw- bzw.
Lkw-Fahrt von Zittau nach Dresden über die B 178n im Vergleich zu einer
Pkw- bzw. Lkw-Fahrt von Zittau nach Dresden über die B 6 bzw. die B 96?
23. Welche Fahrzeit- und damit Kostenersparnis ergibt sich bei einer Pkw- bzw.
Lkw-Fahrt von Zittau nach Görlitz über die B 178n im Vergleich zu einer
Pkw- bzw. Lkw-Fahrt von Zittau nach Görlitz über die B 99?
24. Wie wird der Eingriff in Natur und Umwelt durch die Verkehrsbaumaß-
nahme aus naturschutzfachlicher Sicht bewertet?
25. Welche Flora-Fauna-Habitat-Gebiete, welche Landschafts- und Natur-
schutzgebiete sowie weitere Schutzgebiete für Natur und Umwelt sind von
der Trassenführung der B 178n betroffen?
26. Wie hoch ist der Verlust bisher landwirtschaftlich genutzter Fläche durch
den Bau der B 178n?
27. Wie viele Grundstückseigentümer müssen durch den Bau der B 178n ent-
eignet werden, und in welcher Höhe entstehen dadurch Kosten für Entschä-
digungszahlungen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2737
28. Werden nach Fertigstellung der B 178n die „alten“ Straßenabschnitte der
B 178 zurückgestuft?
29. Wenn ja, wer ist dann für Betrieb, Wartung und Unterhaltung der Verkehrs-
anlage zuständig, und welche Kosten entstehen dabei voraussichtlich jähr-
lich (ggf. bitte getrennt darstellen nach betroffenen Gemeinden)?
Berlin, den 5. August 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion